Falls der Patient diese Aspekte nicht verstehen oder die Entscheidung nicht treffen kann, wendet sich der Arzt an die Person, die in der Vollmacht für medizinische Angelegenheiten genannt wird. Falls eine solche Vollmacht nicht vorliegt, kann sich der Arzt an einen anderen autorisierten, stellvertretenden Entscheidungsträger wenden. Falls ein medizinischer Notfall vorliegt und kein autorisierter Entscheidungsträger sofort verfügbar ist, kommt der Grundsatz des mutmaßlichen Einverständnisses zur Anwendung: Im Notfall gilt immer, dass der Patient mutmaßlich einwilligt. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung von. Selbstbestimmung bedeutet, dass Erwachsene mit gesundem Verstand das Recht haben, zu entscheiden, was mit ihrem Körper geschieht. Dies ist das Fundament des rechtlichen und ethischen Grundsatzes der Einverständniserklärung nach erfolgter Aufklärung. Die Einverständniserklärung umfasst auch ein Gespräch zwischen dem Patienten und dem Arzt. Der Patient sollte ermutigt werden, Fragen über seinen Zustand und seine Behandlungsoptionen zu stellen.
Dr. iur. Oliver Pramann Rechtsanwalt, Fachanwalt fr Medizinrecht Kanzlei 34 30175 Hannover
Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass eine Heilbehandlung durch einen Arzt, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt voraus. Wurde der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung mit der Folge, dass der Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Aufklärung als Voraussetzung der Einwilligung Durch das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wird nunmehr ausdrücklich in § 630d Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten von einer Aufklärung nach den Bestimmungen des § 630e Abs. 1 – 4 abhängt. Die Aufklärungspflicht des Arztes ist ein Ausfluss aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, welches im Grundgesetz in den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. Ärztlicher Eingriff - Anforderungen an die Einwilligung der Eltern. 2 S. 1 GG verankert ist. § 630e Abs 1 S. 1 bestimmt, dass der Behandelnde verpflichtet ist, "den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.
Viele Indikationsstellungen sind Empfehlungen, dennoch liegt die Entscheidung in den meisten Fällen immer bei dem Patienten, ob die Maßnahme durchgeführt werden soll.
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