Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15. Dezember 2021 ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt im Mercedes -Abgasskandal aufgehoben und den Fall an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 3 U 135/21). Die Richter am OLG gehen davon aus, dass die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung Erfolg haben könnte. Der Kläger wirft der Daimler AG die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung vor. Das OLG Frankfurt hat im Mercedes-Abgasskandal bereits mehrfach verbraucherfreundlich geurteilt. Das Landgericht muss jetzt eine Beweisaufnahme in Form eines Sachverständigengutachtens anordnen, was der Kläger bereits in erster Instanz angeboten hatte. Urteile gegen mercedes im abgasskandal. Falls der Sachverständige die frühere Software wegen des inzwischen aufgespielten Softwareupdates nicht mehr auslesen kann, müsse die Daimler AG – die kürzlich in Mercedes-Benz Group AG umbenannt wurde – die ursprüngliche Software offenlegen, so die Richter am OLG Frankfurt.
Urteil des OLG Köln vom 05. 2020 (Az. 7 U 35/20): Wegen "hinreichend substantiiertem Vortrag des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschaltmechanismen" trifft Daimler eine "sekundäre Darlegungslast". Dafür reicht es nicht, unvollständige bzw. geschwärzte Rückrufbescheide vorzulegen. Der Kläger bekommt daher für seine gut 3 Jahre alte C-Klasse mit OM 651-Motor mit 30. 548 km Tachostand 53. 813, 18 € plus Zinsen und Anwaltskosten. Der Neupreis hatte 61. 304, 04 € betragen. Urteil des OLG Naumburg vom 18. 2020 (8 U 8/20): Der Kläger erhält für seinen vor 6 Jahren für 33. Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal. 950, 00 € gekauften Mercedes GLK 220 CDI mit OM 651-Motor 25. 741, 43 € plus Zinsen und Anwaltskosten. (Tachostand aktuell: 79. 776 km, bei Kauf: 25. 494 km) Ist mein Mercedes betroffen? Kostenlos testen und Entschädigung berechnen. BGH-Urteile zum Mercedes-Abgasskandal Im Vergleich zu Volkswagen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bisher nur wenige Fälle zu Mercedes-Benz bzw. zur Daimler AG zu entscheiden. Bereits geklärt hat der BGH, dass der Einsatz von Thermofenstern allein nicht ausreicht, um eine "sittenwidrige Schädigung" zu begründen (Urteil vom 13.
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Dieses führt hier aus: Die Beklagte wird aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des KraftfahrtBundesamtes vorzulegen. Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen;… 12. Mai 2020 LG Stuttgart verurteilt Daimler aus Delikt. AZ: 16 O 205/19 In einem von uns geführten Verfahren wurde die Daimler AG wegen § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 40. Mercedes Abgasskandal: Urteile im Dieselskandal von Daimler. 044, 90 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz V 220 BT verurteilt. Das Landgericht sah es in dem von uns geführten Verfahren als erwiesen an, dass die Daimler… 16. März 2020 Landgericht Freiburg verurteilt Daimler bei einem Mercedes Benz V 250 AZ: 8 0 71/19 Im Daimler Abgasskandal hat Daimler ein Urteil am LG Freiburg erlitten. Hiernach musste Daimler einen Mercedes Benz V 250 im Zuge einer Schadensersatzklage gegen Zahlung von 47. 536 Euro zurücknehmen.
Für Daimler sieht es im Dieselskandal nicht gut aus: Wegen illegaler Abschalteinrichtungen haben bereits zahlreiche Landgerichte den Autokonzern zu Schadensersatz aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Jetzt entscheiden auch die höchsten Gerichte im Sinne der geschädigten Verbraucher: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben im Daimler-Abgasskandal bereits verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Daimler Dieselskandal: Weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal Zivilrecht. Die Daimler AG wurde zu Schadensersatz verurteilt, weil in diversen Dieselmotoren sogenannte Thermofenster verbaut wurden, die viele Gerichte als Abschalteinrichtung einstufen. Außerdem nutzt der Autobauer offenbar eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die dazu führt, dass die zulässigen Emissionsgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im Straßenbetrieb wird die Abgasreinigung jedoch gedrosselt, sodass die Dieselfahrzeuge deutlich mehr Schadstoffe emittieren als gesetzlich erlaubt.
Der Europäische Gerichtshof hält Thermofenster für illegal Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein entscheidendes Urteil im Dieselskandal verkündet: Die EuGH-Richter halten Abschalteinrichtungen wie das Thermofenster in Dieselmotoren für illegal, wenn sie sich negativ auf die Abgasreinigung auswirken (C-693/18). Der EuGH gab bekannt, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, "die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen". Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beitrage, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen. Diese Niederlage der Autoindustrie ermutigt geschädigte Kunden im Dieselskandal und wird zu zahleichen weiteren Klagen führen. Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher im Daimler-Dieselskandal Im Januar 2021 hat sich erstmals auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zum Thermofenster in Mercedes-Motoren geäußert.
07. 2021, Az. VI ZR 128/20, Urteil vom 16. VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20). Vielmehr muss belegt werden, dass der Hersteller wusste, dass er etwas illegales tut – dieser Frage muss ein Gericht daher grundsätzlich auch nachgehen (BGH-Beschluss vom 19. 1. VI ZR 433/19). Neben den Thermofenstern hat Mercedes jedoch wohl auch weitere Abschalteinrichtungen eingesetzt, deren Unzulässigkeit deutlich offensichtlicher ist. Übrigens: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich noch nicht direkt mit dem Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt. Allerdings hat der EuGH bereits entschieden, dass praktisch alle Abschalteinrichtungen illegal sind. Nach einem Schlussantrag des Generalanwalts dürfte der Einsatz von Thermofenstern zumindest ausreichen, um eine Sachmängelhaftung zu begründen. Von solchen Thermofenstern soll auch Mercedes intensiv Gebrauch gemacht haben. Alternativ zu einem Vorgehen aufgrund des Abgasskandals, kann man seinen betroffenen Mercedes auch über einen Autokredit-Widerruf loswerden.