Diese Rechtsprechung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 09. 2021 aufgehoben. Sachverhalt: Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Die klagende Immobiliengesellschaft hatte ein mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebautes Grundstück in der Nähe des Chamissoplatzes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben, auf dem sich bei Erwerb 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten befanden. Das Grundstück liegt im Umgriffsbereich einer Erhaltungsverordnung (die Erhaltungssatzungen i. § 177 BauGB werden in Berlin als Verordnungen erlassen). Das zuständige Bezirksamt hatte das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts war – wie üblich – damit begründet worden, dass die Gefahr einer sozialen Entmischung zu Ungunsten der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen bestehe. Erhaltungssatzung münchen verschärfung bw. Vorangegangene Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg Das OVG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 22. Oktober 2019 ( 10 B 9.
18) noch entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zulässig sei. In einem sog. Milieuschutzgebiet sei die Ausübung des Vorkaufsrechts entgegen des ausdrücklichen Ausschlusses in § 26 Nr. 4 BauGB zulässig, obwohl das Grundstück bei Ausübung des Vorkaufsrechts im Einklang mit den Zielen der Erhaltungssatzung genutzt wurde. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. 2021 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von den Oberverwaltungsgerichten vorgenommene " teleologische Reduktion " unzulässig ist. Für die Bewertung der Zulässigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt es daher allein auf den Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Erlasses des Ausübungsbescheids und nicht auf die Absichten des Erwerbers an. Stadtrat beschliet drei Erhaltungssatzungen unbefristet - Wohnraum gesichert. Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angestellte Prüfung, ob zukünftig von erhaltungswidrigen Nutzungsabsichten auszugehen ist, scheidet daher aus. Mögliche Folgen der Entscheidung Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts allein auf den Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Erlasses des Ausübungsbescheids und nicht auf die möglichen Absichten des Erwerbers abzustellen ist, dürfte die Ausübung des Vorkaufsrechts in Fällen, in denen bislang das Vorkaufsrechts ausgeübt (bzw. eine Abwendungserklärung gefordert) werden konnte, unzulässig sein.
May 2022 Mitten in Ebersberg: Wenn der Installateur sich vor Wasser fürchtet – Ebersberg 10. May 2022 München: Unfall unter Alkohol-Einfluss – Drei Personen im Krankenhaus 10. Abwendungserklärung wird erneut verschärft: Erika Schindecker GmbH: Ihr Weg zur schnelleren Baugenehmigung in München und Oberbayern. May 2022 Musk würde Trump wieder twittern lassen – Politik 10. May 2022 S-Bahn-Streit in Taufkirchen: Mann schwer am Kopf verletzt 10. May 2022 Die "Queen's Speech": Feierliches Ritual für eine schlechte Regierung – Meinung 10. May 2022 Boom in Stadt und Umland ungebremst 10. May 2022 Aus dem Bad Georgenschwaige im Norden Schwabings wird Fluffy Clouds
Die Landeshauptstadt München tut weiterhin alles, was rechtlich möglich ist, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Der Erlass weiterer unbefristeter Satzungen ist ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz gewachsener Bevölkerungsstrukturen, so Oberbürgermeister Dieter Reiter. In diesen Gebieten müssen nun alle Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum oder Teileigentum von der Stadt genehmigt werden. Auch für Baumaßnahmen braucht es eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht. Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Stadt aber kein Vorkaufsrecht mehr, wenn ein Gebäude verkauft werden soll. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht so für ganz Deutschland entschieden. Luxusmodernisierungen und damit eine Vertreibung angestammter Bewohner*innen können somit kaum mehr verhindert werden. Für München hat das gravierende Folgen. Erhaltungssatzung münchen verschärfung lockdown. Seit dem Urteil gingen mehr als 160 bezahlbare Wohnungen verloren. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Bundesebene gewandt.