Das Gericht war der Meinung, dass das Parken am abgesenkten Bordstein trotz dessen Länge eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer darstellte (Az. 3 Ws (B) 291/15 – 122Ss 88/15). ( 25 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 60 von 5) Loading...
Thema war immer und auch noch einmal in der vergangenen Sitzung die Straßenbreite: Die Freisinger Straße wird auch von Landwirten befahren, die mit ihren Maschinen einen gewissen Platzbedarf haben. Wenn dann Lastwagen entgegen kommen wird es schnell mal eng. Aber irgendwo muss die Straßenentwässerung untergebracht werden. Bürgermeister Anton Scherer: "Wir haben herausgequetscht, was gegangen ist. Parken vor / gegenüber Grundstückseinfahrten verboten ?. " Er machte in der Sitzung deutlich, dass es jetzt auch mal gut sein müsse. "Wir haben bei den jüngsten Regenfällen gesehen, dass etwas passieren muss", sagte der Bürgermeister. Der abgesenkte Bordstein werde überfahrbar und bringe auch schon wieder Raum. Bei den letzten Entwürfen war von 5, 90 Metern die Rede, jetzt kommt das Planungsbüro auf streckenweise sechs Meter. Dieser Kampf um jeden Zentimeter Straßenbreite hatte sich durch die Entwürfe der letzten Jahre gezogen. Und auch darum wurde Scherer mit der Bemerkung, dass für "Amateurplanungen" einfach kein Raum mehr sei, recht deutlich. Nach der Sitzung meinte er im Gespräch mit unserer Zeitung: "Das sind 190 Meter gerade Straße.
Dieser hält nämlich ein Bußgeld für Autofahrer bereit, die vom Fahrbahnrand abfahren, ohne den Blinker zu setzen. Auch ein abgesenkter Bordstein gilt in der Regel als Fahrbahnrand. Daher sollten Sie blinken, wenn Sie darüber fahren. Gerade bei solchen offenen Formulierungen lässt der Gesetzgeber oft viel Raum für individuelle Auslegung. Im Streitfall sollten Sie sich deshalb von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen. Was die Vorfahrtsregelung angeht, so kamen Gerichte in der Vergangenheit teilweise zu unterschiedlichen Schlüssen. Dem Landgericht Hagen zufolge bedeutet ein abgesenkter Bordstein, dass Autofahrer hier Vorfahrt gewähren müssen (Az. : 10 S 35/07). Im Übrigen ist laut StVO ein abgesenkter Bordstein nicht der einzige Hinweis für besondere Vorfahrts- und Parkregelungen. Einer straße mit abgesenktem bordstein. Grundsätzlich ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten, auch gegenüber, wenn es sich um eine besonders enge Straße handelt. Video: Zusammenfassung der Regeln am abgesenkten Bordstein Abgesenkter Bordstein: Regelungen zum Parken und Abschleppen(-lassen) Vorfahrt bei abgesenktem Bordstein: Autofahrer sollten dabei den Blinker setzen.