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LG Nürnberg-Fürth – Az. : 12 Qs 9/21 – Beschluss vom 18. 03. 2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin pp. GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. 02. 2021 (57 Gs 941/21) wird die Beschlagnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., inklusive SIM Karte aufgehoben. 2. Das in Ziff. 1 genannte Mobiltelefon ist an die Beschwerdeführerin herauszugeben. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20) ordnete das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung des Wohnanwesens des Beschuldigten pp. an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden elektronischer Speichermedien dienen. Mit weiterem Beschluss vom 21. § 111n StPO Herausgabe beweglicher Sachen Strafprozeßordnung. Januar 2021 (57 Gs 571/21) berichtigte das Amtsgericht Nürnberg seinen ersten Beschluss wegen der dort fehlerhaft angegebenen Postleitzahl des Durchsuchungsobjekts. Der (berichtigte) Beschluss wurde am 22. Januar 2021 durch die Kriminalpolizei vollzogen. Dabei kam es zur Sicherstellung zahlreicher Speichermedien.

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Dies können Sie natürlich auch schon jetzt tun, wenn Sie die Gegenstände in jedem Fall so schnell wie möglich zurück bekommen möchten. Wenn Sie keinen Anwalt einschalten wollen, können Sie nach Ablauf der Monatsfrist auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dem Leiter der Staatsanwaltschaft einreichen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Sache. Die Rechtslage ist jedenfalls eindeutig. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Grüßen Björn Cziersky-Reis Rechtsanwalt, Berlin Rückfrage vom Fragesteller 01. Rückgabe Sichergestellter Gegenstände nach Verfahrensende. 2008 | 10:59 Da kann ich doch was mit Mir ist natürlich völlig klar das ich mich sofort wieder strafbar machen würde, wenn mir die Staataanwaltschaft z. B DVDs mit illegalem Inhalt aushändigen wü diesem Grunde habe ich ja auch die Beweismittel erst nach einer kompletten Löschung ich das richtig, da die Beschlagnahme im Prinzip seit Februar/März (Rechtskraft des Urteils) ungültig ist??. Vielen Dank im vorraus. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.

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Der BGH wies dieses Begehren zurück. Entscheidung Mit der Beschlagnahme kommt ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zustande, auf das § 697 BGB analog anzuwenden ist. Danach hat die Rückgabe der hinterlegten bzw. durch Beschlagnahme in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenen Sache an dem Ort zu erfolgen, an dem die Sache aufzubewahren war. Der Verwahrer, also die beklagte Justizbehörde, ist nicht verpflichtet, die Sache zum Hinterleger bzw. Kläger, zu bringen. Zwar lehnt ein Großteil der Literatur diese Auffassung bislang ab mit der Konsequenz, dass beschlagnahmte Sachen dem Betroffenen dort zurückzugeben seien, wo sie von der Behörde beschlagnahmt oder dieser zur Abwendung der Beschlagnahme freiwillig übergeben worden waren [1]. Teilweise wird sogar vertreten, die Gegenstände seien dem Berechtigten auf Verlangen an den von diesem gewünschten Ort zurückzubringen [2]. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände erzieherischen wissenschaftlichen oder. Diese Ansicht vermochte der Senat aber nicht zu teilen. Vielmehr erhält der hier zu beurteilende Sachverhalt sein Gepräge dadurch, dass die Beschlagnahme seinerzeit rechtmäßig gewesen war und ihre gesetzliche Grundlage in § 94 StPO hatte.

Dem Durchsuchungsbeschluss lag der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe am 6. August 2019 eine Straftat nach § 201 Abs. 1 Nr. 1, § 205 Abs. 1 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begangen, indem er das zwischen ihm und zwei Polizeibeamten – PHK pp. und PHM´in pp. – anlässlich einer Verkehrskontrolle geführte Gespräch heimlich mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet habe, obwohl er gewusst habe, dass er dazu nicht berechtigt sei. Mit Beschluss vom 25. Februar 2021 (57 Gs 941/21) ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme der sichergestellten Speichermedien an, wobei sich darunter auch ein Mobiltelefon Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., mit SIM Karte, befand, welches im Eigentum der Firma pp. § 8 ABC der Forderungspfändung / Beweismittel – Anspruch auf Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. KG, der Arbeitgeberin des Beschuldigten, steht und dem Beschuldigten zu Nutzung als Diensthandy überlassen worden war. (Symbolfoto: Von Andrey_Popov/) Mit Schriftsatz ihres anwaltlichen Vertreters vom 08. 2021 legte die Firma pp. KG Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss vom 25.

Mon, 15 Jul 2024 19:01:55 +0000

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