Steht die zu gewährende Zeit für das Umziehen in Abhängigkeit zur tatsächlich benötigten Umziehzeit? Nach den allgemeinen Grundsätzen ist die Umkleidezeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung, sowie das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist, als Arbeitszeit zu vergüten. Dem AN ist nur die Zeit zu vergüten, die der AN unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leitungsfähigkeit und im Rahmen der objektiven Gegebenheiten für das Umkleiden, sowie den Hin- und Rückweg benötigt, d. h die Ermittlung des zeitlichen Umfangs ist individuell für jeden AN festzustellen. Der AN muss die von ihm tatsächlich benötigte erforderliche Zeit darlegen. 6. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? Der BR hat nach §87 I Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Umkleiden und Rüsten in privaten Räumen zählt nicht als Arbeitszeit - WEKA. der täglichen Arbeitszeit Arbeitszeit im Sinne von §87 I Nr. BetrVG ist die Zeit, in der der AN die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich zu erbringen hat, d. alles was der AG dem AN durch Weisung/Direktionsrecht abverlangt (vgl oben) > sofern die Umkleidezeiten unter die vertraglich geschuldete Arbeitszeit fallen (vgl oben) besteht auch ein Mitbestimmungsrecht des BR.
Er verlangte deshalb von seinem Arbeitgeber die Vergütung der Umkleidezeiten. Dieser weigerte sich zu zahlen. Deshalb zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Dort verlangte er die Vergütung von Überstunden. Sein Begehren erklärte er damit, dass er zwischen Februar 2013 und April 2014 an 100 Arbeitstagen jeweils im Durchschnitt 12 Minuten gebraucht habe, um die Dienstkleidung an- und auszuziehen. Dazu zu rechnen seien die Wegezeiten, die dadurch entstanden seien, dass er von der Umkleide zur Station habe laufen müssen. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster kategorie. Konkret verlangte der Arbeitnehmer rund 464 € brutto. Zur Begründung trug er vor, dass diese Kosten nur entstanden seien, weil es ihm verboten sei, die Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen. Umkleidezeit ist auch Arbeitszeit Die Entscheidung: Die Argumente des Arbeitgebers überzeugten das Gericht nicht. Der Arbeitnehmer hatte Erfolg mit seiner Klage. Die Richter entschieden, dass es sich bei den Umkleide- und Wegezeiten des Arbeitnehmers um vergütungspflichtige Arbeitszeit handle (BAG, 6.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo.... Ich such Vorschläge/ Entwürfe für eine BV Umziehzeiten im Krankenhaus und wäre dankbar für einige Beispiele wir man das am besten, sicherersten und Rechtskonform formuliert. Danke Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 04. 02. 2016 um 09:00 Uhr von fkusi Hier geht es doch sicherlich um die Frage ob die Umziehzeit zur Arbeitszeit gehört? Da gibt es ein BAG Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll, auch das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört (Az. : 5 AZR 678/11). Erstellt am 04. 2016 um 13:22 Uhr von gironimo Muster machen da wenig Sinn. Gerade die Umkleidezeiten sind ja betrieblich recht individuell zu regeln. Außerdem sind Muster-BVs oft ausgehandelte BVs anderer Betriebe und damit bereits Kompromisse. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master site. Ihr solltet so vorgehen: Ihr einigt Euch im BR, wo Eure Verhandlungsziele liegen und handelt dann mit dem AG aus, wie das Problem Umkleidezeiten bei Euch im Betrieb gestaltet werden soll.
§ 6 Inkrafttreten, Kündigung (1) Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. (2) Die Betriebsvereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master of science. Sie kann nur als Ganze und nicht in ihren Teilen gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Nach wirksamer Kündigung wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung nach. § 7 Schlussbestimmungen (1) Mündliche Nebenabreden...
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht? Vorab: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt mehrfach Gelegenheit (u. a. BAG, Urt. v. Freiwillige Betriebsvereinbarungen - Dr. Kluge Seminare. 06. 09. 2017 - 5 AZR 382/16; BAG, Urt. 26. 10. 2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. 13. 12. 2016 – 9 AZR 574/15) zur Vergütungspflicht von u. Umkleidezeiten Stellung zu nehmen: Danach gehören zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.
[765] Sie gilt nicht für _________________________ (z. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 2 Wöchentliche Arbeitszeit/Arbeitszeitdefinition/Pausenzeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt. Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel. ) Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden. [766] (2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten. [767] Hierzu gehören auch: ▪ Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. Musterbetriebsvereinbarungen für Betriebsräte | W.A.F.. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________, oder – wie im Bereich _________________________ (z. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt) – für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist.
Und machen die Betriebsparteien von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ergibt sich daraus ebenfalls nicht, dass Umkleidezeiten nicht vergütet werden sollen. Enthält der Tarifvertrag hinsichtlich der Höhe der Vergütung für zu bezahlende Waschzeiten keine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen, ist die Waschzeit wie sonstige Arbeitszeit zu bezahlen. Die vergütungspflichtige Arbeitszeit beginnt, sobald sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers beginnt umzukleiden. Das Umkleiden hat ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Der Arbeitnehmer ist aber nicht gehalten, in hektische Eile zu verfallen. Findet der Umkleidevorgang auf Weisung des Arbeitgebers an einem Ort statt, der von der Betriebsstätte, an der die eigentliche Arbeitsleistung zu erbringen ist, räumlich entfernt ist, so gehört die notwendige Wegezeit vom Ort des Umkleidens zur Betriebsstätte ebenfalls zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Der Umfang der redlicherweise benötigten Umkleide- und Wegezeiten kann im Streitfall gemäß § 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO durch das Gericht geschätzt werden.
Das unterhaltspflichtige Einkommen aus Berufstätigkeit ist nach der Rechtsprechung um notwendige berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen. Hierzu gehören die Aufwendungen für die berufstäglichen Fahrten zur Arbeit. Unterhalt fahrtkosten zum kind english. Nach der Rechtsprechung werden für die Fahrten zur Arbeit mit dem PkW grundsätzlich für die ersten 30 Entfernungskilometer für Hin-und Rückfahrt je 0, 30 € anerkannt und die weiteren Kilometer mit je 0, 20€. Die oft zitierte Literaturmeinung, der Unterhaltspflichtige könne grundsätzlich nur maximal die Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln absetzen, falls deren Benutzung möglich und zumutbar ist, trifft in dieser Verallgemeinerung nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits im Jahr 1988 folgenden Grundsatz aufgestellt, der unverändert weiter gilt: "Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unterhaltsverpflichteter sich auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen muß, kommt es entscheidend auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung eines Pkw für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen so großen Teil seines Einkommens aufzehrt, daß er deswegen keinen ausreichenden Unterhalt mehr zahlen kann, ist ihm in der Regel zuzumuten, sich kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel zu bedienen. "
Sonderbedarf sind z. B. unvorhergesehene Krankheitskosten, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung können einen Sonderbedarf begründen, soweit der geltend gemachte Sonderbedarf angemessen ist und dem Kind eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt nicht zumutbar ist (OLG Frankfurt/M., Beschluss v. die Erstausstattung eines Neugeborenen von der Krankenkasse nicht übernommene Kosten für eine stationäre Behandlung mobile Geräte wie tablets, die für den Unterricht nötig sind notwendige Kosten für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, Verfahrenskostenvorschuss (BGH, Beschluss v. 08. ᐅ Wie sind Fahrtkosten bei Unterhalt richtig zu berücksichtigen?. 2004, XII ZA 6/04). oder die Anschaffung eines Behindertenfahrzeugs. Was in der Regel nicht als Sonderbedarf akzeptiert wird: Nicht als Sonderbedarf angesehen werden in der Regel: Schulbücher, Urlaubskosten. Strittig sind Nachhilfestunden, Kosten der Kommunion oder Konfirmation. Faustregel: Je kleiner die monatliche Unterhaltsrente ist, desto eher wird ein Anspruch auf Sonderbedarf in Betracht kommen, da bei geringen laufenden Unterhaltszahlungen eine Rücklagenbildung eher ausgeschlossen ist, als wenn regelmäßig monatlich großzügige Beträge zur Verfügung gestellt werden.
Dran bleiben, sich über seine Rechte informieren und treu bleiben. Weil hier wird Dir geholfen, ohne das es immer gleich ein paar Hunderter beim RA kostet. Auf jeden Fall solltet ihr versuchen, sehr schnell eine vernünftige Umgangsregelung zu finden. Und dabei nicht vergessen, die Kinder nach ihren Wünschen zu fragen!! 😉 Geschrieben: 07. 2010 11:10 noch ne blöde Frage: was bedeutet KM? erstmal vielen Dank für die Hilfe, nächste Woche gehts zum RA und Scheidungsantrag stellen, dann dürfte alles geregelt werden... (@furbie30) Zeigt sich öfters Registriert Geschrieben: 07. 2010 11:13 KM: Kindesmutter Geschrieben: 07. 2010 11:14 oje! Scheinbar habe ich mir die Sprache da herin schon recht angeeignet. Unterhalt fahrtkosten zum kind regards. KM heißt Kindsmutter, KV bist Du Achte darauf, dass Du einen guten Rechtsanwelt hast! Hier gibt es haufenweise schlechte Vertreter ihrer Zunft. Übrigens: Anwälte verdienen bei außergerichtlichen Einigungen mehr als bei Urteilen..... Was den Umgang/Unterhalt usw. angeht, würde ich aus meiner heutigen Sicht auf ein Urteil pochen.
Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 13:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter Unterhalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2. 0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Deiner Seite einrichten.
Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Kindesunterhalt nicht für die Zeiten gekürzt werden darf, in denen sich das Kind beim unterhaltspflichtigen Elternteil aufhält, können vorliegen, wenn sich das Kind wesentlich häufiger beim anderen Elternteil aufhält, als es bei einem "normalen" Umgangsrecht üblich ist. Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung | Steuern | Haufe. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf unserer Seite " "Zum Kindesunterhalt, wenn sich das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen aufhält. " Umgangsrecht und Hartz 4: Wenn der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") bezieht, dann kann er vom Jobcenter einen Zuschuss zu den Kosten des Umgangs erhalten (Verwaltungsgericht Schleswig, NJW 2003, 79). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass für das Kind für die Dauer seines Aufenthaltes beim SGB-II-beziehenden Elternteil tageweise Sozialgeld gezahlt wird. Den Antrag kann der "Besuchs"-Elternteil selbst stellen (BSG FamRZ 2014, 126).
§ 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus bleiben. Urteil Umgangskosten für das Kind sind nicht vom Unterhalt abzugsfähig, nur in Ausnahmefällen. Es kann aber zulässig sein, einen Teil der Umgangskosten monatlich vom Einkommen eines Kindesvaters abzuziehen. (Bspw. bei überdurchschnittlich, hohen Umgangskosten, die wegen besonderer Umstände auch nicht zu reduzieren sind oder wenn die hohen Umgangskosten dazu führen würden, dass ein Umgang nicht mehr möglich ist. ) Kann der Unterhalt gekürzt werden, wenn ständig hohe Umgangskosten z. b. durch Fahrtkosten entstehen? Nur dann, wenn sich das Kind wesentlich häufiger beim anderen Elternteil aufhält, als es bei einem "normalen" Umgangsrecht üblich ist. Möglich ist das auch, wenn der Unterhaltspflichtige ungewöhnlich hohe Umgangskosten hat. Unterhalt kürzen wegen Fahrtkosten zum Kind? Familienrecht. Und die Gefahr besteht, dass der betreffende Elternteil bei voller Unterhaltspflicht sein Umgangsrecht nicht mehr geltend machen kann, weil ihm das Geld dafür fehlt.