Online-Nachricht - Donnerstag, 25. 08. 2011 Derzeit pachten Investoren vermehrt von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Wie diese Vorgänge umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, erläutert das Bayerische Landesamt für Steuern in einer aktuellen Verfügung ( BayLfSt, Verfügung v. 17. 8. 2011 - S 7168. 1. 1-4/6 St 33). Hintergrund: Derzeit "pachten" Investoren von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu errichten und zu betreiben. Diese Pachtverträge haben i. d. Energieverbraucher.de | Solarbegeisterte Bürger finden sich zusammen. R. eine Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahre. Teilweise ist ein Entgelt vereinbart, das monatlich oder jährlich zu leisten ist, teils übernimmt der künftige PV-Anlagenbetreiber als Gegenleistung die Sanierung des Daches (ggf. mit Baraufgabe). Hierzu führt das BayLfSt weiter aus: Mit diesen Verträgen gestatten die Gebäudeeigentümer dem "Pächter", auf dem Dach eine PV-Anlage anzubringen. Insoweit liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung ( § 4 Nr. 12a UStG) vor, die vergleichbar ist mit Standortanmietungen für Mobilfunkmasten (Abschn.
Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, mit denen du die Nutzungsdauer der Photovoltaikanlage beeinflussen kannst. Da eine solche Anlage eine regelmäßige Wartung und Pflege benötigt, solltest du sie selbst oder von Experten reinigen lassen. Bei der Reinigung können häufig bereits kleine Schäden erkannt werden, sodass du die Anlage mit geringem finanziellem Aufwand in Schuss halten kannst. Auch die Wartung der Photovoltaik sollte regelmäßig durch einen spezialisierten Techniker erfolgen. Dieser kann kleinere Schäden meist direkt vor Ort beheben und somit die Funktionalität der Anlage erhalten. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Mietereinbauten | Steuern aktuell. Zudem erhältst du Planungssicherheit, da anstehende Ausfälle, beispielsweise beim Wechselrichter, frühzeitig bemerkt werden können. All diese Maßnahmen können die Nutzungsdauer der Photovoltaikanlage nachhaltig positiv beeinflussen. Durch langfristige Wartungsverträge kannst du sogar noch bares Geld sparen und somit die Rendite noch ein wenig erhöhen. Denn viele Unternehmen vergüten diese Planungssicherheit mit attraktiveren Konditionen und entlasten dich damit finanziell nochmals zusätzlich.
OLG Hamm – Az. : I-15 W 526/10 – Beschluss vom 22. 12. 2010 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten sind als jeweils hälftige Miteigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Sie schlossen mit der I GbR in G einen Dachnutzungsvertrag. Der Vertrag berechtigt die Gesellschaft zum Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Grundbesitz der Beteiligten. In dem Vertrag ist der E W-Bank e. G. das Recht zum Selbsteintritt eingeräumt. In notariell beglaubigter Urkunde vom 10. 05. 2010 (UR-Nr. …/… des Notars X T in N) bewilligten und beantragten die Beteiligten die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gesellschaft sowie die Eintragung einer für den Fall des Selbsteintritts aufschiebend bedingten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten W-Bank. Unter Ziff. Dachnutzungsverträge zur Anbringung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf fremden Dächern | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock. IV. der Urkunde verpflichteten sich die Beteiligten überdies gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der W-Bank, für den Fall, dass ein Rechtsnachfolger der Gesellschaft oder der W-Bank den Dachnutzungsvertrag übernimmt und in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, dem jeweiligen Übernehmer sowie der ihn finanzierenden Bank die gleichen Rechte einzuräumen und die gleiche Dienstbarkeit zu bestellen.
Solange der Dritte nicht benannt ist, kann nur der schuldrechtliche Anspruch für den Versprechensempfänger, nicht aber für den noch zu bestimmenden Dritten durch eine Vormerkung gesichert werden (vgl. BGH NJW 1983, 1543). Eine Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist im Hinblick auf den formalen Erfolg des Rechtsmittels nicht veranlasst, § 131 Abs. 1, Abs. 3 KostO.
Dieser Beitrag wurde erstellt mit freundlicher Unterstützung von Paul Reich, LL. M., Rechtsanwalt bei der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. Dieser Artikel wurde in unserem Investitionsleitfaden veröffentlicht. Alle weiteren Artikel und Informationen zu Direktinvestitionen in gewerbliche Photovoltaik-Anlagen finden Sie unter: Milk the Sun – PV-Investitionsleitfaden.