Der BGH führt in seinem aktuellen Urteil (Urteil vom 5. November 2008, Az. XII ZR 157/06) aus, dass ein Ehegatte trotz der Vereinbarungen im Ehevertrag finanziell in der Lage sein muss, seine Existenz selbst zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Im Ausgangsfall wurde ein Unterhalt von mehr als 650 EUR vereinbart, der? wegen des geringen Einkommens des Mannes? dazu führte, dass dieser fortan auf die Sozialhilfe angewiesen war, die Exfrau hingegen über Monatseinnahmen von 1530 EUR zurückgreifen konnte. BGH: Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages | Fachanwalt Familienrecht. Der BGH betonte daher in besonderem Maße, dass die Rechtsprechung bezüglich der Sittenwidrigkeit von Eheverträgen nicht nur für den unterhaltfordernden Exgatten gilt, sondern auch für denjenigen, der die Zahlungen zu erbringen hat. Auch auf dieser Seite könne eine erhebliche Unterlegenheitsposition vorliegen, die zu einer offensichtlich einseitigen Lastenverteilung führen würde. Umstände des Einzelfalls sehr wichtig Bei allen Beispielen für die Sittenwidrigkeit von Eheverträgen darf jedoch der Hinweis nicht fehlen, dass sich pauschale Bewertungen auf jeden Fall verbieten.
Daher Vorsicht! Lassen Sie sich anwaltlich beraten, bevor Sie einen Ehevertrag unterzeichnen. Ist er erst unterzeichnet vor dem Notar, kann er in aller Regel nicht revidiert werden, nur in ganz besonderen – wenigen – Ausnahmefällen ist eine Ausübungskontrolle möglich. Der Notar darf den unterlegenen Teil nicht "warnen" – er ist neutral und nicht parteiisch kraft seines Amtes – nur Ihr Anwalt vertritt ausschließlich Ihr Interesse. Ehevertrag sittenwidrig b.h. www. Dieser Beitrag wurde in Blog, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.
So ist immer zu schauen, ob die Benachteiligung durch den Ehevertrag nicht durch Vorteile an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden können oder es bestimmte individuelle Belange gibt, die eine Benachteiligung rechtfertigen. Insgesamt beobachten wir, dass die Rechtsprechung mit der Verwerfung eines Ehevertrags wegen Sittenwidrigkeit eher sparsam umgeht. Die Konsequenz dieser Einzelfallabhängigkeit ist, dass individuelle Beratung? gerade auch vor Schließung eines Ehevertrages? Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung | Recht | Haufe. unumgänglich ist. Wer hier eine wasserdichte Vertragsgrundlage schafft, kann damit kosten- und zeitaufwändigen Ärger vermeiden. Andreas Jäger Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht
Wenn Sie auf jeglichen Ehegattenunterhalt verzichten, obwohl Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung hätten (z. B. wegen Kindererziehung, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Alter), werden Sie unangemessen benachteiligt. Ihr Ehepartner hätte alle Vorteile, Sie die Nachteile. Es wäre gesetzeswidrig, wenn Sie auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile entschädigungslos verzichten. BGH: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - News. Dies gilt umso mehr, wenn Sie nach der Scheidung auf öffentliche Leistungen angewiesen wären. Es kann nicht angehen, dass Gesellschaft und Steuerzahler in der Verantwortung stehen, während sich der leistungsfähige Ehepartner seiner nachehelichen Verantwortung entzieht. Der Verzicht auf den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung wäre in einem Ehevertrag nicht sittenwidrig, wenn Sie beide erwerbstätig sind und ungefähr gleich verdienen. Sie hätten dann nach der Scheidung ohnehin keinen Anspruch auf Unterhalt, sodass Sie nicht unangemessen benachteiligt wären und ein Verzicht nicht zu beanstanden wäre.
Konkret ist das der Fall, wenn ein Partner unterzeichnet, obwohl er In punkto Kenntnisstand beziehungsweise Bildungsgrad nicht dazu fähig war Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schwanger war Zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss finanziell oder psychisch abhängig war Ihm gedroht oder Druck auf ihn ausgeübt wurde Allerdings muss das zuständige Gericht im Einzelfall jede Klausel genauestens prüfen, um am Ende der Untersuchung ein Urteil fällen zu können. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidungen. Doch Vorsicht: Sobald eine Klausel als sittenwidrig gilt, führt das dazu, dass der komplette Ehevertrag dazu erklärt wird. Diese Klauseln im Ehevertrag sind gesetzlich verboten - und damit sofort unwirksam Allerdings gibt es auch Klauseln im Ehevertrag, die nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch von vornherein unwirksam sind: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. " Das heißt also konkret: Das Gesetz muss zwar individuell geprüft und angepasst werden – allerdings dürfen Vertragspartner nicht vom Gesetz vorgeschriebene Verbote einfach so umgehen.