Fahrschule Schulz Erlangen

Die "Herrenberger Herbstschau" finde als traditionelle Gewerbeschau aller Gewerbetreibenden Herrenbergs und des umliegenden "Oberen Gäu" bereits seit dem Jahr 1974 statt. Erst seit dem Jahr 2006 sei sie mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden. Der "Historische Handwerkermarkt", der im Jahr 2004 begründet worden sei und - mit einer Unterbrechung im Jahr 2005 - jedes Jahr im Frühjahr stattfinde, werde zwar seitdem kontinuierlich mit einer sonntäglichen Ladenöffnung verbunden. Er sei jedoch - ebenso wie die Herbstschau - von einer finanziellen Beteiligung der von der Freigabe der Ladenöffnung begünstigten örtlichen Gewerbetreibenden unabhängig und hätte nach den Angaben der Prozessbeteiligten ohne weiteres auch ohne die Ladenöffnung stattfinden können. Bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. 11. 2015 - 8 CN 2. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig. 14 -, NVwZ 2016, S. 689 = BVerwGE 153, 183) entwickelten Kriterien zur weiteren verfassungskonformen Einschränkung bei der Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG würde sich freilich eine Unzulässigkeit der freigegebenen Sonntagsöffnung aus Anlass sowohl des "Historischen Handwerkermarkts" als auch der "Herbstschau" ergeben.

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Baden-Baden (pm/lk) - Der für kommenden Sonntag geplante verkaufsoffene Sonntag in Baden-Baden kann nicht stattfinden. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das einem Eilantrag der Gewerkschaft stattgab. Foto: Symbolbild/Archiv Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag Die Gewerkschaft hatte sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt gewandt, mit der die Sonntagsöffnung ermöglicht werden sollte. Die Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden: Aus ihrer Sicht erfülle die Allgemeinverfügung nicht die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen. Medizinische Woche nicht ausreichend Das bedeutet konkret: Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur zu besonderen Anlässen, wie beispielsweise einem Stadtfest, stattfinden. Dieser Anlass muss demnach mehr Besucher anziehen, als die Ladenöffnung selbst. In Baden-Baden sollte der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen der "Medizinischen Woche" durchgeführt werden. Baden baden verkaufsoffener sonntag 2016. Die Richter sehen dies nicht als ausreichenden Besuchermagnet an.
Tue, 16 Jul 2024 00:17:18 +0000

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