[51] In den meisten Fällen dürfte daher der Anwendungsbereich der Geschäftsgebühr eröffnet sein, da der Mandant bei für ihn ungünstigen Vertragsbestimmungen in der Regel auch über Alternativen beraten werden will. Um allerdings Zweifel und Streitigkeiten mit dem Mandanten zu vermeiden, insbesondere wenn aufgrund der meist hohen Gegenstandswerte bei nur geringfügigen Änderungen eine hohe Vergütung anfällt, ist dringend anzuraten, mit dem Mandanten den konkreten Auftragsumfang genau zu klären und ggf. eine Vergütungsvereinbarung zu schließen. Überdies sollte der Hinweis auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert nach § 49b Abs. 5 BRAO nicht fehlen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Prüfung Vertrag - FoReNo.de. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
846, 22 Euro, errechnet aus der 2, 5fachen Geschäftsgebühr, die der Anwalt wegen der angeblichen Komplexität von 1, 3 ansetzte, und einer 1, 5 Einigungsgebühr, weil er einige vertragliche Passagen änderte und der Arbeitgeber damit einverstanden war. Das Gericht will nun ein Gutachten der Anwaltskammer einholen und damit die Frage klären, ob die Gebühr von ca. 55. 000 Euro für wenige Stunden Arbeit noch angemessen ist. Der neue Anwalt des zahlungsunwilligen Mandanten erklärte, dass die Vereinbarung eines Stundenhonorars der Form nach im Vordergrund gestanden habe, obwohl mit Blick auf das Einkommens seines Mandanten völlig klar gewesen sei, dass es auf die gesetzliche Gebühr hinausläuft. Nach RVG abgerechnet: 55.000 Euro für 10 Stunden Arbeit! | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Angezweifelt wird von der Gegenseite auch die hohe Komplexität der Bearbeitung des Geschäftsführervertrags sowie die Anwendbarkeit einer Einigungsgebühr, da sich der Mandant und dessen Arbeitgeber im Wesentlichen ohnehin bereits einig gewesen seien. Ungereimtheiten beim Streitwert? berichtete über diesen Fall am 31.
[48] Der Anwalt hatte allerdings zuvor umfassend zu den Vertragsentwürfen Stellung genommen und zahlreiche Änderungen angemahnt. Auch das OLG Bremen hat daran anschließend im Rahmen einer Verfahrenspflegschaft festgestellt, dass es sich bei der Prüfung eines Grundstückkaufvertrages und Erteilung der Zustimmung um eine Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags handelt, so dass eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 und nicht nur eine Beratungsgebühr gem. § 34 entstehe. [49] Hierzu wird ausgeführt, dass sich die Vergütung gem. Vertragsprüfung gegenstandswert rvg tabelle. VV 2300 unter dem Gesichtspunkt einer Mitwirkung am Zustandekommen des Kaufvertrages rechtfertige. Dabei wird verkannt, dass die Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages zwar ein Tatbestandsmerkmal der Einigungsgebühr nach VV 1000 ist, Vorb. 2. 3 Abs. 2 hingegen die Mitwirkung bei der Gestaltung und nicht nur am Abschluss des Vertrages voraussetzt. 55 Das Entwerfen eines Vertrages löst dagegen unstreitig die Geschäftsgebühr aus. [50] Es reicht bereits der Auftrag, einen Vertragsentwurf zu prüfen, sofern damit der Auftrag verbunden ist, gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
10 Eine andere Meinung geht davon aus, dass die Errichtung derartiger einseitiger Urkunden in § 34 RVG (Nr. 2100 a. F. VV RVG) nicht einzuordnen ist, weil das Entwerfen von Urkunden in Wahrheit weder eine Ratserteilung noch eine Auskunft ist. Man könnte sie dann unter Nr. 2300 VV RVG subsumieren. 11 Wenn das Mitwirken bei der Erstellung einer Urkunde, die nicht "Vertrag" ist, als Beratungstätigkeit anzusehen wäre, würde § 34 RVG gelten. Mittlerweile lässt sich jedoch festhalten, dass die herrschende Rechtsprechung die Geschäftsgebühr für die Hilfe bei der Erstellung einer Urkunde versagt und dem Rechtsanwalt lediglich eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG zubilligt. [5] Um dem damit einhergehenden erheblichen Verlust von Gebühren zu begegnen, ist dringend auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinzuwirken. Was kostet ein Anwalt? - Anwaltskosten im Überblick - RechtsTipp24. 12 Gelegentlich wünscht der Mandant den Entwurf eines Briefs, den er als eigenen Brief dem Ehepartner vorlegen will; öfter wird auch gewünscht, dass ein Brief statt an den Gegner an den Mandanten selbst geschrieben wird, aber zu dem ausdrücklichen Zweck, dem Ehegatten vorgelegt zu werden.