2. 2017 [4] klar, dass in Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit [5] ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn ein Vereinsmitglied (im Rechtsstreit ein Mitglied der DRK Schwesternschaft) in einem Betrieb vom Dritten (Klinik, mit der ein Gestellungsvertrag abgeschlossen wurde) dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig ist. Arbeitnehmerüberlassung von DRK Schwestern. Ein entscheidendes Kriterium im vorliegenden Fall war die Tatsache, dass den DRK-Schwestern aufgrund der Vereinssatzung ein arbeitnehmervergleichbarer Schutz in ihrem Rechtsverhältnis zum DRK zukommt. Das BAG hat sich in seinem Urteil ausschließlich auf die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit bezogen und anderen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Gestellungsverträgen keine Aussagen getroffen. Insbesondere bezieht sich das Urteil nur auf die besonderen Verhältnisse bei der Deutschen Rotes Kreuz (DRK) Schwesternschaft [6], womit die Bestimmungen über die Arbeitnehmerüberlassung bei diesen Gestellungsverträgen anwendbar sind.
Hierfür sind aufgrund Ihrer Angaben derzeit keine Anhaltspunkte gegeben. 2. Eine rechtsverbindliche Beantwortung Ihrer Frage kann nur durch Einsichtnahme in den konkreten Arbeitsvertrag erfolgen. 3. Die Satzung der DRK Schwesternschaft ist selbstverständlich ergänzend heranzuziehen. Hieraus lassen sich hingegen nach Durchsicht des Ihrerseits dargestellten Auszuges keine individualrechtlichen Kündigungsfristen ableiten. Bei verständiger Würdigung des dargestellten Auszuges ist hieraus lediglich zu entnehmen, dass die Mitgliedschaft in der DRK-Schwesterschaft jederzeit gem. § 7 VII. der Satzung, unter Einhaltung der angegebenen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres, erfolgen kann. Dies könnte mithin zum 31. 2011 ohnehin nicht mehr fristgemäß erfolgen. § 7 Abs. VIII. Drk schwesternschaft arbeitsvertrag pdf. regelt offenkundig die Fallgestaltung der Beendigung der DRK-Schwesternschaft, wenn unter gewissen Bedingungen eine anderweitige Arbeitsaufnahme erfolgt. Es regelt mithin den Fall, dass bei fristgerechter Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter den Voraussetzungen der vorgenannten Norm, eine automatische Beendigung der Mitgliedschaft in der Schwesterschaft mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.
Gestellungsverträge treten häufiger im Zusammenhang mit einer Privatisierung öffentlicher Arbeitgeber auf. Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgebers werden an den neuen privatisierten Rechtsträger gestellt. Der Gestellungsvertrag ist ein Rechtsinstitut des Arbeitsrechts, teilweise in Landeskultusgesetzen geregelt (z. B. Art. Drk schwesternschaft arbeitsvertrag vorlage. 61 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 31. 5. 2000). Arbeitsrecht 1 Gestellungsvertrag und Individualarbeitsrecht Bei einem Gestellungsvertrag nach engem Verständnis besteht für die gestellte Person kein arbeitsvertragliches Verhältnis zu dem Betriebsinhaber, der den Gestellungsvertrag mit der Stelle, die diese Person stellt, abgeschlossen hat. Der Gestellungsvertrag nach engem Verständnis sieht aber regelmäßig vor, dass die Person dem Direktionsrecht des Betriebsinhabers unterworfen ist, bei dem sie tätig ist. Die gestellte Person ist somit vertragsrechtlich kein Arbeitnehmer, hat aber typischerweise zum Betriebsinhaber arbeitsrechtliche Beziehungen.
Dementsprechend war für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Schwester und der Schwesternschaft, etwa um Lohn, nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern das Amts- oder Landgericht. Durch diese Sonderstellung fehlte den Schwestern der Schutz des Arbeitsrechts, zum Beispiel bei Kündigungen. Sie standen also schlechter als Arbeitnehmer. DRK Tarifvertrag - DRK e.V.. Besonders klar wird dies, wenn die Schwestern in einer anderen Einrichtung, etwa einem Krankenhaus tätig werden. Die Schwesternschaften schließen mit den Krankenhausträgern sogenannte "Gestellungsverträge", die den Personaleinsatz regeln. Eigentlich also eine profane Leiharbeit, bei der ebenfalls besondere Vorschriften bestehen, die die Arbeitnehmer schützen, zum Beispiel "equal pay" oder den Grundsatz der nur vorübergehenden Überlassung. Aber da die Schwestern keine Arbeitnehmerinnen sind, gelten auch die Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht. Noble Ideale - raue Wirklichkeit Das Modell der schwesterlichen Hilfe, die den Gedanken des selbstlosen Handelns für Bedürftige in den Vordergrund rückt und Assoziationen an klösterliches Gemeinschaftsleben weckt, hat mit der Realität also wenig gemeinsam.