Kalifornisches Verbraucherschutzrecht mit hohen Bußgeldern Effiziente Maßnahmen zur Minimierung von Haftungsrisiken durch die CP65 von DEKRA Der kalifornische "Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act" von 1986, veröffentlicht im "California Health & Safety Code Section 25249. 6" wird häufig schlicht als "California Proposition 65" oder kurz "CP65" bezeichnet. Die Kernaussage dieser Verordnung ist: "Keiner darf im Zuge seiner Geschäftsaktivitäten wissentlich und absichtlich ein Individuum mit einer Chemikalie exponieren, die dem Staat [Kalifornien] als krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend bekannt ist, ohne diesem Individuum vorher eine klare und verhältnismäßige Warnung zu geben. " Betroffen sind rund 900 Chemikalien, für einige dieser Stoffe wurden Grenzwerte festgelegt, unterhalb derer keine Warnung der Verbraucher erforderlich ist. Seit dem 30. August 2018 gelten verschärfte Anforderungen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass jetzt in der Warnung zumindest ein Stoff konkret benannt werden muss.
Was ist die Proposition 65? Die Proposition 65 (ihr offizieller Name lautet Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986) – kurz Prop 65 – ist ein 1986 im US-Bundesstaat Kalifornien in Kraft getretenes Gesetz, das die Sauberkeit des Trinkwassers fördern sollte. Wörtlich übersetzt heißt es dort, "Niemand darf im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, egal ob wissentlich oder unwissentlich, andere Menschen einer Chemikalie aussetzen, die nach dem aktuellen Wissensstand Krebs auslösen oder zu Missbildungen bei Neugeborenen führen kann, ohne die Verbraucher klar, deutlich und in angemessenem Rahmen über dieses Risiko aufzuklären. " ‒ California Proposition 65, The Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act, 1986. Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die California Office of Environmental Health Hazard Assessment (OEHHA) ‒ eine Abteilung der kalifornischen Umweltbehörde (CalEPA) ‒ eine Liste mit gesundheitsgefährlichen Substanzen/Chemikalien veröffentlicht. Ziel ist es bis heute, krebserzeugende und reproduktionsschädliche Substanzen zu identifizieren, welche als Verunreinigung in Trinkwasser vorkommen könnten.
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