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Rechte Des Mieters Bei Abrisskündigung

Rz. 150 Der Erwerb eines Hausgrundstücks in Kenntnis der Unwirtschaftlichkeit zum Zwecke des Abrisses und der Neubebauung ist nach teilweise vertretener Auffassung kein Kündigungsgrund. [360] Durch die Entscheidung des BGH [361] dürfte dies überholt sein, weder die Vernachlässigung noch der Erwerb in Kenntnis dieser Tatsache, hindert die Kündigung. 151 Der Abriss muss sich als wirtschaftlich notwendig darstellen. [362] Das ist etwa der Fall, wenn der Vermieter das vermietete Grundstück zur Erweiterung seines andernfalls nicht mehr rentabel zu führenden Geschäftsbetriebs benötigt. [363] Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nachteil bei einer "Schwestergesellschaft" entsteht. [364] In jedem Fall sind jedoch eingehende Darlegungen im Kündigungsschreiben erforderlich. Eine Berechnung zur Sanierungsalternative muss nicht vorgelegt werden. Abrisskündigung. [365] Das Gleiche gilt, wenn die laufenden Kosten bei Weitem die Einnahmen aus der aktuellen wirtschaftlichen Nutzung übersteigen. Eine vergleichende Ertragskalkulation wird aber überwiegend nur dann für erforderlich gehalten, wenn anstelle der zu beseitigenden Wohnungen Neubauwohnungen errichtet werden sollen.

Nicht nur die fristlose Kündigung bietet dem Mieter die Möglichkeit, sich vorzeitig vom Mietverhältnis zu lösen. Das Gesetz regelt darüber hinaus konkrete Sondersituationen, in denen ebenfalls dem Mieter (teilweise auch dem Vermieter) ein Abwarten bis zum vereinbarten Mietende oder bis zum Ablauf einer langen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Rechte des mieters bei abrisskündigung. In diesen Sonderfällen ist eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen möglich. Es handelt sich hierbei um folgende Fälle: Sonderkündigung bei Mieterhöhung Immer dann, wenn Sie Ihrem Mieter eine Mieterhöhung schicken, die auf einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder auf einer Umlage von Modernisierungskosten beruht, hat Ihr Mieter die Wahl: Er kann Ihrem Mieterhöhungsverlangen zustimmen, oder er kann das Mietverhältnis kündigen. Dieses besondere Kündigungsrecht anlässlich einer Mieterhöhung gilt auch dann, wenn Ihrem Mieter eine ordentliche Kündigung ansonsten nicht möglich wäre, weil Sie beispielsweise ein befristetes Mietverhältnis oder einen Kündigungsrechtsausschluss vereinbart haben.

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[366] Rz. 152 Ein ersatzloser Abriss eines Gebäudes kann (nur) ein berechtigtes Interesse des Vermieters nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen. Erforderlich ist aber, dass der Vermieter den ersatzlosen Abriss des Gebäudes durchführen will, um seinen wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten. [367] Beispiel Dem jährlichen Unterhalt des Gebäudes i. H. v. 77. 172, 62 EUR stehen nur Mieteinnahmen des beklagten Mieters i. jährlich 3. 719, 16 EUR entgegen. [368] Rz. 153 Eine wirtschaftliche Verwertung i. S. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kommt in diesen Fällen hingegen nicht in Betracht. Rechte des meters bei abrisskündigung 1. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Verwertung erfordert die Realisierung des dem Gebäude innewohnenden materiellen Wertes. Das setzt den Verkauf, die Vermietung und oder den Abriss mit nachfolgendem Neubau voraus. Der ersatzlose Abriss zur Vermeidung von Kosten bedeutet aber keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden Wertes, wie sich bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in denen als Beispiel für eine wirtschaftliche Verwertung neben dem Verkauf auch der Abbruch des Gebäudes mit anschließendem Wiederaufbau angeführt ist.

Bei der Verwertungskündigung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Fehlt ein Merkmal, ist die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam. Absicht wirtschaftlicher Verwertung Zunächst muss der Vermieter die Absicht haben, seine Immobilie grundsätzlich anders zu verwerten. Dies würde vorliegen, wenn Sie Ihre Immobilie verkaufen möchten oder wenn Sie in Zukunft das Wohnhaus als Geschäftsimmobilie verpachten, vermieten oder verkaufen möchten. Die Nutzung als Geschäftsimmobilie bedarf zudem vielerorts einer Genehmigung durch die Gemeinde. Abrisskündigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie muss vor der Kündigung vorliegen, sonst ist die Kündigung unwirksam. Sie möchten wegen einer Sanierung eine Verwertungskündigung aussprechen? Sanierung hat den Zweck, den vertragsgemäßen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Nur eine Modernisierung dient der Verbesserung der Wohnqualität. Beides berechtigt Vermieter jedoch noch nicht zur Kündigung, selbst wenn Mieter wegen der Bauarbeiten kurzfristig ausziehen müssen. Bei einer Komplettsanierung mit Abriss und Neubau muss der Vermieter anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung darlegen, dass die geplante anderweitige Nutzung des Grundstücks für ihn wirtschaftlicher ist als die Sanierung.

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In der Vergangenheit entschieden Gerichte zugunsten des Eigentümers, wenn der Vermieter geschäftliche Schulden hat und der Verkauf zur Schuldentilgung verwendet wird oder die monatlichen Belastungen des Vermieters deutlich höher sind als die Mieteinnahmen. Wann ist eine Verwertungskündigung unzulässig? Die Möglichkeit, durch eine Neuvermietung eine höhere Miete zu erzielen, oder die Durchführung von grundlegenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen reichen nicht als Grund für eine Verwertungskündigung. Eine Sanierung oder Modernisierung ist nämlich auch bei Fortbestand des Mietverhältnisses möglich. Besitzen Sie ein Mehrfamilienhaus und möchten dieses in WEG-Eigentum aufteilen und dieses anschließend veräußern, ist eine Kündigung grundsätzlich ebenfalls unzulässig. Autorin: Cornelia Lang, Redakteurin bei Das unterstützt Sie bei der Anwaltssuche. Tel. Sonderkündigungsrecht für Mieter: Was zu beachten ist - GeVestor. : 0911 81515-0 Redaktion (allg. )

Leitsatz: Der Vermieter, der das Wohngebäude aufgrund von Schäden der Bausubstanz abreißen lassen will, muss als Begründung in seinem Kündigungsschreiben eine vergleichende Ertragsberechnung anstellen, die die Sanierungs-, Abriss- und Neubaukosten sowie die Erträge vor und nach der geplanten Baumaßnahme einander gegenüberstellt. LG Berlin, Urteil vom 8. 1. 2010 – 63 S 297/09 – Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Gründen: … Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung aus § 546 BGB. Weder die Kündigung vom 31. 7. 2008 noch die Kündigung vom 13. 5. 2009 sind ausreichend nach § 573 Abs. 3 BGB begründet. … Erforderlich ist, in der Kündigung darzulegen, welche baulichen Maßnahmen mit welchem Ziel durchgeführt werden sollen und welche Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses und Hinderung einer wirtschaftlichen Verwertung entstehen. Dazu sind vergleichende Ertragsberechnungen anzustellen, die die Sanierungs-, Abriss- und Neubaukosten sowie die Erträge vor und nach der geplanten Baumaßnahme einander gegenüberstellen (Landgericht Berlin, Urteil vom 24.

Mon, 15 Jul 2024 20:10:13 +0000

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