Eindeutiger kann da mitunter die Rechtsprechung sein. Denn selbstverständlich gibt es zum Tatbestand "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" Urteile, die als Beispiele dienen können. Ein recht bedeutendes Urteil kommt dann auch vom Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 für unzulässig erklärt und somit bestätigt, dass eine wegen Personen im Gleis notwendig gewordene Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zu werten ist (BGH, 24. Führerscheinentzug und Fahrverbot bei Alkohol am Steuer | Rechtsanwalt Florian Wehner. 03. 2020, AZ:, 4 StR 673/19). Die Person im Gleis hat sich daher strafbar gemacht, da die Schnellbremsung in diesem konkreten Fall zu einer Gefährdung der Insassen des Zuges führte. Gleichzeitig bedeutet dieses Urteil auch, dass nicht nur ein Gegenstand ein Hindernis gemäß § 315 StGB darstellen kann, sondern auch eine Person. In der Urteilsbegründung heißt dazu wie folgt: Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern […] Tatbestandlich erfasst werden auch solche Einwirkungen, die erst durch die psychisch vermittelte Reaktion des Fahrzeugführers zu einer Beeinträchtigung des Verkehrsablaufs führen, etwa weil sie Brems- oder Ausweichvorgänge mit den damit verbundenen Gefahren zur Folge haben.
Die Zulassung erfolgt meist nach einer nachgewiesenen einjährigen Abstinenzphase. Eine MPU wird allerdings oft nicht gleich beim ersten Anlauf erfolgreich bestanden. Die Fahrerlaubnis kann aufgrund von Verjährungsfristen theoretisch nach 15 Jahren ohne Führerschein auch ohne MPU erworben werden, was in der Praxis aufgrund des langen Zeitraums kaum relevant ist. Kann man eine MPU verweigern? Man ist zur Teilnahme an einer MPU nicht verpflichtet. Eine Verweigerung der Untersuchung bringt aber keinen Vorteil, weil die Straßenverkehrsbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung in diesem Fall automatisch vom Vorliegen der Nichteignung ausgehen darf. Warum sollte man bei Verfahren im Zusammenhang mit Amphetamin einen Rechtsanwalt kontaktieren? Amphetaminkonsum & Führerschein » Konsequenzen. Das Fahren unter Amphetamineinfluss, erst recht bei nachgewiesener Fahruntüchtigkeit und/oder dem Verursachen eines Unfalls, hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Damit sind nicht nur die strafrechtlichen Folgen gemeint, sondern auch ganz praktische wie der längere Verlust des Führerscheins.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen …, so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. 315c stgb führerscheinentzug. (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.
Allerdings ist die Strafzumessung von vielen Faktoren abhängig, die gerade ohne Akteneinsicht nicht umfassend gewürdigt werden können. III. Grds. sollten Sie selbst bei der Polizei keine Aussage machen, sondern einen Verteidiger beauftragen, der nach erfolgter Akteneinsicht eine Stellungnahme für Sie abgibt. Falls Sie sich sich selbst verteidigen wollen, so würde ich hier den Ratschlag erteilen, durch eine Einlassung insbesondere das Merkmal der "groben Verkehrswidrigkeit" zu widerlegen. Ein "grob verkehrswidriges" Verhalten setzt nämlich eine rücksichtslose Tatbegehung voraus. Dieses Merkmal könnte bei Ihnen fehlen, da Sie u. a. geschildert haben, dass die Bundesstraße für Sie "übersichtlich" gewesen ist. IV. Verkehrsdelikte & Führerscheinentzug - Rechtsanwalt für Strafrecht in Heidelberg. Ob der Führerschein eingezogen und eine sogenannte "Sperre" gegen Sie verhängt werden wird oder aber auch (nur) ein Fahrverbot verhängt wird, ist zunächst Sache des Gerichts (bzw. hier der Staatsanwaltschaft). Da Sie schreiben, dass Sie bereits einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie diesen bitte daraufhin lesen, ob dort die Fahrerlaubnis entzogen worden ist ( § 69 StGB) und eine Sperre (§ 69a) angeordnet worden ist, bzw. ein Fahrverbot ( § 44 StGB) verhängt worden ist.
Nach dieser Vorschrift darf die Fahrerlaubnisbehörde von einem Urteil (bzw. nach Satz 2 auch einem Strafbefehl) zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers vom "Inhalt des Urteils" nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der (knapp formulierte) Strafbefehl macht hierzu keine Angaben; Tenorierend wird nicht viel mehr als das Strafmass (40 TS a 50 EUR) und der Gesetzeswortlaut wiedergegeben. § 69 StGB taucht nicht auf. Die Sachverhaltsschilderung enthält auch nichts zum Thema "Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. ". 315c stgb führerscheinentzug cat. Könnte man nach Ihrer Einschätzung argumentieren, dass eine Feststellung der Ungeeignetheit im Strafbefehl nicht getroffen wird + die Behörde daher hiervon nicht abweichen darf? Vielen Dank + Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. 2006 | 12:47 Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich muss meine erste Antwort insofern korrigieren, als dass durch das Strafgericht eine Entziehung der Fahrerlaubnis gar nicht möglich war, denn diese kann nur im Zusammenhang mit dem Führen von "Kraftfahrzeugen" erfolgen.