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Laut "Spiegel" hat der BND "nicht viel, schon gar nichts Kritisches" übermittelt, während "Amerikaner, Engländer und Franzosen viel präzisere Daten geliefert" hätten. Debatte über Auftrag in Tschetschenien gefordert. Die Bundesregierung soll im Parlament Auskunft geben - Politik - Tagesspiegel. Das Magazin beruft sich auf nicht genannte BND-Mitarbeiter. Deutscher und russischer Geheimdienst hätten Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen tschetschenischer Kämpfer ausgetauscht. Das Interesse des BND gelte dem möglichen Aufbau radikal-islamischer Bastionen im Kaukasus.

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Das Kabinett brachte unter anderem eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg. 21:20 Podcast "Aus Regierungskreisen" – Folge 40 Wie sich Deutschland auf akute Krisen vorbereitet Öffentlicher Personenverkehr 9-Euro-Ticket ab Juni 2022 Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung liefert bislang. Damit kann der Gesetzgeber die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um 3, 7 Milliarden erhöhen. Damit ist die Finanzierung des sogenannten "9 für 90-Ticket" gesichert, das Angebot ist ab 1. Juni dieses Jahres erhältlich. 01:43 Video Im Porträt: Robert Habeck "Wir müssen uns von fossilen Energieimporten unabhängig machen und Klimaneutralität und Wohlstand miteinander versöhnen", erklärt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck in der Porträtreihe zum neuen Kabinett zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Foto: Bundesregierung

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Damit haben die EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal eine gemeinsame Bewertung der sicherheitspolitischen Weltlage sowie ihrer Interessen und Handlungsoptionen vorgenommen. Die Europäische Sicherheitsstrategie beschreibt die Rolle und die Aufgaben der EU in einem drastisch veränderten sicherheitspolitischen Umfeld. Nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen: Regierung in Sri Lanka tritt zurück - Politik - Tagesspiegel. Als die fünf Hauptbedrohungen für die europäische Sicherheit wurden 2003 der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, organisierte Kriminalität und sogenannte "gescheiterte" Staaten genannt, in denen die staatliche Autorität zusammengebrochen ist. Bei einer Überarbeitung der Strategie im Jahr 2008 kamen noch die Sicherheit im Internet, die Sicherheit der Energieversorgung sowie der Klimawandel hinzu. Aus diesen Herausforderungen ergeben sich für die EU drei strategische Ziele: die Vorbeugung gegen eventuelle Bedrohungen Europas, die Sicherstellung von Stabilität und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft sowie die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

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Ebenfalls schuf der Vertrag von Lissabon den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Institution unterstützt den Hohen Vertreter für die GASP bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Die EU unterhält 136 Delegationen (Botschaften) und Vertretungen in anderen Ländern und bei internationalen Organisationen. Die Zentrale des EAD befindet sich in Brüssel. Trotz der institutionellen Neuordnung gehört die Außenpolitik zu den Kernelementen nationalstaatlicher Souveränität. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten bei der GASP besonders abgesichert: Es gilt in der Regel das Prinzip der Einstimmigkeit. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung der. Die Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat die allgemeinen Grundsätze und Leitlinien der GASP fest. Sie können gemeinsame Strategien festlegen, die für alle Staaten bindend sind. Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten verabschieden Ratsbeschlüsse als Rechtsgrundlage für gemeinsame Aktionen. Diese können sowohl zivile als auch militärische Maßnahmen sein. Dazu gehören zum Beispiel die Entsendung von Wahlbeobachtungsteams, Ernennung von Sonderbeauftragten, Verhängung von Sanktionen, Durchführung einer Mission oder Operation im Rahmen der im Folgenden dargestellten GSVP.

Konsequenterweise verhinderte die Autolobby auch klare Vorgaben für die Verbesserung des bestehenden Testverfahrens zur Ermittlung der Verbrauchswerte. Zwar ist die Einführung des neuen Testverfahrens WLTP vorgesehen, die Hersteller haben aber erneut verbindliche Regelungen für deren Überprüfung unterbunden. Bundesregierung erkämpft im Auftrag deutscher Autohersteller „freie Fahrt" für Spritschlucker – Deutsche Umwelthilfe e.V.. " Kontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Mobil: 0171 3649170, E-Mail: Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail:
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