25 Zu Art. 25 (Sicherstellung) 25. 1 Art. 25 * gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 25. 2 Sicherstellung im Sinn des Art. 25 * ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. In der Regel wird das Verwahrungsverhältnis dadurch begründet, dass dem Inhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache entzogen wird. Die Sicherstellung einer Sache, über die niemand die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geschieht dadurch, dass die Sache in Besitz genommen wird. Art. 25 PAG, Sicherstellung - Gesetze des Bundes und der Länder. 25. 3 Wegen des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr (Art. 25 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG. Nr. 1) wird auf Nummer 10. 2 verwiesen. Die Gefahr kann ausgehen – von der Sache selbst (Beschaffenheit oder Lage im Raum), vom Zustand des Besitzers (körperlicher Zustand, Stand der Persönlichkeitsentwicklung), von der Absicht des Besitzers (Sache als Werkzeug oder Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens).
In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Jedoch äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuletzt Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung. Die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. 1. Art. 25 PAG, Sicherstellung | anwalt24.de. DNA-Spuren auf Haut-, Augen- und Haaren und die Herkunft des Trägers dürfen untersucht werden. 2. Die Polizei darf Einsätze mit Bodycams filmen und zusätzlich auch Drohnen einsetzen, die sowohl Demonstranten filmen als auch Handydaten abgreifen können. 3. Pakete können beschlagnahmt werden, ohne dass der Adressat davon etwas mitbekommt. 4. Das Vermögen verdächtiger Personen kann künftig einfacher beschlagnahmt werden. 5. In einer Cloud gespeicherte Daten dürfen nicht nur sichergestellt werden, sie dürfen in bestimmten Fällen auch gelöscht werden.
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 17 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 19 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache oder ein Tier befindet, die oder das nach § 27 Nr. 1 sichergestellt werden darf, 3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen oder Tiere von bedeutendem Wert erforderlich ist, 4. von der Wohnung Emissionen oder durch Personen verursachter Lärm ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu schädigen. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit ( § 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig.
Gesetze Landesrecht Bayern PAG Polizeiaufgabengesetz Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei Informationen Ausfertigungsdatum 14. 09. 1990 Fundstelle GVBl 1990, S. S=397 Version Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2021 (GVBl. 418) geändert worden ist Alle Normen I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften II. Abschnitt Befugnisse der Polizei III. Abschnitt Datenverarbeitung 1. Unterabschnitt Datenerhebung 2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung 3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung 4. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes IV. Abschnitt Vollzugshilfe 1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche VII. Abschnitt Opferschutz VIII.