Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken… Compliance-Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft umfangreich und undurchsichtig. Führen sie zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, sitzt den Ermittlern die Zeit im Nacken. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass die strenge 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB jedenfalls in Bezug auf komplexe Ermittlungen etwas weiter verstanden werden darf. Unsere Münchner Partnerin Katja Giese, LL. M. und Principal Counsel Dr. Anja Dachner geben einen Einblick im Video…. Viele Unternehmen haben sich mittlerweile die Förderung einer diversen Belegschaft zum Ziel gegeben. Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Hierfür könnte ein Diversity Monitoring ein erster sinnvoller Schritt sein. Bislang stößt eine derartige Abfrage von Diversity-Faktoren auf rechtliche Bedenken. Doch das könnte sich demnächst aufgrund europarechtlicher Vorgaben ändern.
Nun sichert das BAG eine Möglichkeit ab, die das Risiko des Annahmeverzugslohns ausschaltet. Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber über. Schadensersatz arbeitsrecht schéma de cohérence. Der Arbeitnehmer kann dies durch einen Widerspruch verhindern, muss jedoch häufig mit einer… Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem "ersten Lockdown" im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach… Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens "when-ever-and where-ever" fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt.
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) 1 Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. § 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org. 3 Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
Es müssen zumindest Art undBerechnungsgrundlagen […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. 2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass das Transparenzgebot bei der Anwendung von AGBs die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben verlangt, dass für den Klauselverwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, den Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Schadensersatz arbeitsrecht schéma de cohérence territoriale. Verwendet der […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. 2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02.
05. 2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16. 2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […] mehr lesen › Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30. Schadensersatz arbeitsrecht schema.org. 03. 2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12. 2022 […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil 11. 02. 2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass im Falle der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in einem sog. Fortbildungsvertrag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwendervermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt.
Bedeutung von Diversity Monitoring in Deutschland Das Diversity Monitoring, d. h. die gezielte Sammlung von Informationen über Diversity-Eigenschaften der Belegschaft (wie Migrationshintergrund, Religion, Behinderung, … Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und… Urteile über Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Die potentielle Höhe dieser Ansprüche sowie der bisweilen geforderte "abschreckende Charakter" tragen hierzu bei. Nun hat das OLG Dresden einen weiteren Grund geliefert: Nach einem aktuellen Urteil (30.
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