Vor über 20 Jahren habe ich meine Liebe zu den Pferden entdeckt und diese sogar durch mein Studium Pferdewirtschaft zu meinem Beruf gemacht. Gerade reise ich durch Australien und versuche noch mehr verschiedene und internationale Eindrücke in die Pferdewelt zu bekommen. Solltet ihr Wünsche zu bestimmten Themen haben - immer her damit. 🙂
Shop Akademie Service & Support Rz. 75 Das Gericht kann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurückweisen oder ihm in dringenden Fällen durch Beschluss stattgeben ( § 937 Abs. 2 ZPO). Keine Entscheidung über den Verfügungsantrag ergeht, wenn der Antragsteller ihn vorher zurückgenommen oder für erledigt erklärt hat. Zu einer Erledigungserklärung ist bei erledigenden Ereignissen (siehe dazu Rn 95 ff. ) nach dem Eingang des Verfügungsantrags beim Gericht zu raten. Der Antragsgegner braucht noch nicht am Verfahren beteiligt gewesen zu sein. [104] Ihm wird die Erledigungserklärung zusammen mit dem Verfügungsantrag zugestellt, damit er sich hierzu äußern kann. [105] Eine Rücknahme des Verfügungsantrags ist bei dieser Konstellation riskant. Sie ermöglicht nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung [106] keine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zugunsten des Antragstellers, weil das einstweilige Verfügungsverfahren bereits mit dem Eingang der Antragsschrift beim Gericht rechtshängig war (siehe Rn 52).
E in Gericht hat den Weg für den geplanten Verkauf des Süddeutschen Verlags frei gemacht. Die verkaufswilligen Gesellschafter dürften Verkaufsunterlagen über das Unternehmen, das die "Süddeutsche Zeitung" herausgibt, erstellen und Interessenten anbieten, urteilte das Landgericht München am Dienstag. Es wies einen Antrag des Miteigentümers Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) auf eine einstweilige Verfügung zurück, die damit den Verkaufsprozess stoppen wollte. Den Richterspruch will die SWMH vor dem Oberlandesgericht anfechten. Die schwäbische Medienholding, die 18, 75 Prozent der Anteile am Süddeutschen Verlag hält, sieht sich bei ihrem Vorkaufsrecht übergangen. Der Rest der Anteile liegt in den Händen von fünf Eigentümerfamilien. Davon haben vier - ihre Anteile liegen je zwischen rund acht und 19 Prozent - die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG damit beauftragt, Verkaufsunterlagen für Interessenten anzufertigen. Nur keine Heuschrecken Die SWMH pocht darauf, erst einem Käufer mit konkretem Interesse interne Unterlagen und finanzielle Details zugänglich zu machen.
02. 2013 – 8 U 10/13 unter Bezugnahme auf MünchKommZPO/Drescher, § 922 Rn. 15). Gerade, wenn das Gericht tatsächlich abhilft und die Verfügung erlässt, ist das Ergebnis erstaunlich - eine aufgrund mündlicher Verhandlung durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung. Und die Frage ist auch praktisch relevant, und zwar nicht nur für das weitere Verfahren (Berufung gegen das Urteil oder Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens? ), sondern beispielsweise auch für Fragen der Präklusion: Handelt es sich um eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung, ist Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr zu berücksichtigen ( § 296a ZPO), während im Abhilfeverfahren § 571 Abs. 2 und 3 ZPO gelten. Eine lesenswerte Darstellung der materiell-rechtlichen (versicherungsrechtlichen AGB-) Probleme, findet sich übrigens hier. tl;dr: Eine mündliche Verhandlung im Abhilfeverfahren ändert nichts daran, dass das Erstgericht - auch im Einstweiligen Rechtsschutz - durch Beschluss entscheidet und die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen hat, wenn es nicht abhilft.
20 18:30. JuraFR 📅 02. 2020 21:34:47 Re: Antrag auf einstweiligen Anordnung abgelehnt Meine Vermutung (aus Deinem Post geht das nicht so ganz hervor): Die Uni hat durch ihren Anwalt zu deinem Antrag Stellung genommen. Seite 1 ist das Anschreiben des Gerichts an dich. Hiernach folgt der Schriftsatz der Uni/Anwalt. Sollte dadurch erkennbar sein, dass er einen eigenen Briefkopf hat und der Anwalt am Ende unterschrieben hat bzw. elektronisch signiert hat. Das Verfahren sollte also ganz normal weiter laufen. PS: Wenn du aber nicht mal erkennst, dass dir dort vom Gericht ein Schreiben der Gegenseite übermittelt wurde, wird der Prozess hart für dich. Such dir am besten Mal im Internet Erfahrungsberichte raus, damit du weißt, wie so ein Verfahren abläuft. Theopa 📅 02. 2020 21:52:32 Re: Antrag auf einstweiligen Anordnung abgelehnt Ohne Anwalt oder entsprechende Erfahrung ist das eher mutig, auch wenn es im Verwaltungsprozess den Amtsermittlungsgrundsatz gibt. Die Gegenseite hat nun wohl erst einmal beantragt die Anordnung abzulehnen.
Mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde soll der Antragsteller gerade im Verfahren des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Möglichkeit erhalten, eine möglichst schnelle Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch die höhere Instanz zu erreichen. Daher ist das Landgericht gemäß § 572 Abs. 1 ZPO in jedem Fall verpflichtet, die Beschwerde dem Oberlandesgericht vorzulegen, wenn es nicht selbst abhilft. Das Ausgangsgericht ist gemäß § 572 Abs. 1 ZPO nicht berechtigt, eine sofortige Beschwerde ohne Vorlage an das nächst höhere Gericht zurückzuweisen. Diesem Prinzip würde eine Entscheidung durch Urteil (nach mündlicher Verhandlung im Abhilfeverfahren) widersprechen. Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn im Verfahren der einstweiligen Verfügung mit einer Beschwerde erstmals neue Anträge gestellt werden (…) kann dahinstehen. Denn der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren dasselbe Ziel wie mit seinem ursprünglichen Antrag (…). " Anmerkung Das kann man übrigens auch durchaus anders sehen, wie beispielsweise das OLG Hamburg (Urteil vom 27.
(Leitsatz des Gerichts) Anmerkung/Besprechung, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. 11. 2017 – 9 W 30/17. Foto: Andreas Praefcke | Karlsruhe OLG 2 | CC BY 3. 0
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge hatte zuletzt gelassen auf die Proteste der Fans gegen die Partnerschaft mit dem WM-Gastgeber von 2022 reagiert. Die Anhänger hatten ihren Unmut auch ins Stadion getragen. "Bayern München hat mit Qatar Airways eine Partnerschaft, und ich war da auch nie ein Pharisäer, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben gutes Geld aus diesem Vertrag bekommen", hatte Rummenigge in einem Interview mit dem WDR über den Vertrag gesagt, der den Bayern angeblich 20 Millionen Euro pro Jahr einbringt. Zusätzlich hatte Rummenigge auf die großen Verbesserungen des Staates in Sachen Menschen- und Arbeitsrechte verwiesen. Ein aktueller Amnesty-Bericht hatte jedoch erst kürzlich eine Stagnation dieser Verbesserung angemerkt. Quelle: THEMEN FC Bayern München Katar Karl-Heinz Rummenigge Fußball Qatar Airways