Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Handelt es sich bei ihnen um Arbeitnehmer, können deren Arbeitsverhältnisse selbstverständlich dennoch gekündigt werden. Bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats? Der Arbeitgeber hat gem. § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) u. a. Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen sollen. Die wichtige Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit wird arbeitsrechtlich durch Sonderregelungen flankiert. So darf sie gem. Musterbrief: Fachkraft für Arbeitssicherheit | W.A.F.. § 8 Satz 2 ASiG wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Außerdem ist sie gem. § 9 Abs. 3 ASiG mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Der Zustimmung des Betriebsrats bedarf es auch, wenn die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Als Fachkraft für Arbeitssicherheit kann ein betriebsangehöriger Arbeitnehmer bestellt werden.
§ 134 BGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam sein, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt würde (LAG Niedersachsen, Urt. 29. 10. 2015 – 4 Sa 951/14). Eine solche Benachteiligung könne auch in einer Kündigung liegen, deren Gründe inhaltlich mit der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenhingen. Keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich Die bislang vorliegende Rechtsprechung überzeugt aus mehreren Gründen nicht. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit hat keine Auswirkungen auf deren Wirksamkeit. Können Betriebsräte oder Personalräte eine Sicherheitsfachkraft abberufen?. Die Prüfung eines "untrennbaren Zusammenhangs", auch hinsichtlich einer vermeintlichen Benachteiligung, ist weder nötig, noch zulässig. Wortlaut der Norm Bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 3 ASiG als traditionell erster und wichtigster Anknüpfungspunkt für die Auslegung, ist eindeutig und schließt die Annahme eines Zustimmungserfordernisses aus. Die Vorschrift erfasst lediglich die Abberufung und Bestellung sowie die Erweiterung und Beschränkung des Aufgabenkreises.
So z. B. : Schwerbehindertenbeauftragte Röntgenstrahlenschutzbeauftragte Gefahrgutbeauftragte Brandschutzbeauftragte Abfallbeauftragte Hygienebeauftragte Setzen Sie sich im Gremium zusammen. Stellen Sie fest, welche Beauftragten es schon gibt und welche noch zu bestellen sind. So gehen Sie auf Nummer sicher, dass Sie "beauftragtenmäßig" gut versorgt sind. Und bemühen Sie sich um ein gutes Verhältnis zu Ihren Beauftragten und Fachkräften, das lohnt sich! Wann sogar Bowling-Spielen als Arbeitsunfall gilt Das Sozialgericht (SG) Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Ihrer Mitarbeiter beim Bowling-Spielen einen Arbeitsunfall darstellen kann. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat englisch. Voraussetzungen: Das Spiel findet im Rahmen einer Dienstreise (z. Fortbildung) statt, diese Dienstreise bzw. Maßnahme wurde von Ihnen als Arbeitgeber angeordnet und das Bowling-Spiel ist Teil der Fortbildungsveranstaltung. Im entschiedenen Fall war Zweck der Veranstaltung der Austausch mit Mitarbeitern eines Partnerunternehmens, von der beide Betriebe zu profitieren hofften.
hallo manolo, Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (vgl. § 6 ASiG).
Ich bin auch damit einverstanden, dass meine eingegebenen Daten an diejenigen Firmen, die von mir angeforderte Dokumente zur Verfügung stellen, weitergegeben werden und dass mich diese bezüglich weiterführender Informationen über ihre Produkte und Dienstleistungen per E-Mail und Post oder telefonisch kontaktieren dürfen. Ich kann meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Konradin per E-Mail an sowie jeweils gegenüber den anderen Firmen per Post, Telefax oder E-Mail widerrufen.
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