Dazu gehören auch sämtliche Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und variable Vergütungsbestandteile. Hat jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf Teilnahme an Grundlagen-Schulungen? Ja, grundsätzlich hat jedes einzelne Betriebsratsmitglied Anspruch auf Teilnahme an allen Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht (Betriebsrat 1, Betriebsrat 2 usw. Grund dafür ist, dass jedes Betriebsratsmitglied in der Lage sein muss, die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen. Dazu benötigt es zwingend Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht und im Arbeitsrecht. Sind Betriebsräte verpflichtet, an Schulungen teilzunehmen? Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Sie sind deshalb zu der Teilnahme an entsprechenden Schulungsveranstaltungen verpflichtet (siehe Fitting, BetrVG, 28. Arbeitgeber lernt br seminar ab und. Aufl. 2016, § 37 Rn. 137). Wenn ein Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer erforderlichen Schulung verweigert, kann dies unter Umständen eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten im Sinne des § 23 Absatz 1 BetrVG darstellen.
@quaddriver, Das Schöne an WAF Senminaren ist, das man (n) immer genug futter hat um wieder zu kommen, egal wie schön billig die mitbewerber sind..... und egal wie schnell und wie weit!!!!!! Einwand: "Die ganze Firma muss Kosten sparen" Argumente: Jedes Betriebsrats-Mitglied ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse für die Betriebsrats-Arbeit anzueignen (BAG, 21. 4. Arbeitgeber lernt br seminar ab 3. 1983, 6 ABR 70/82). Außerdem zeigt die aktuelle politische Diskussion, wie wichtig eine gute Ausbildung für den Wirtschaftsstandort ist. Das gilt auch für Betriebsräte - nur ein gut ausgebildeter Betriebsrat ist ein wertvoller Gesprächspartner für den Arbeitgeber! Seitenanfang "Ein Seminar im Jahr pro Betriebsrats-Mitglied reicht! " Die Arbeitswelt wird immer komplexer. Ein guter Betriebsrat muss daher eine solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder gewährleisten und zusätzlich arbeitsteilig wichtige Problemfelder im Betrieb bearbeiten. Schon daraus ergibt sich, dass generell eine Seminarwoche pro Jahr gar nicht ausreichen kann.
Hier gilt genau das Gleiche: Es gibt keine Deckelung des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats! "Sie haben doch einen Kommentar und das Internet zum Nachlesen, das reicht! " Gesetze sind zuweilen recht kompliziert. Der Betriebsrat muss sich nicht darauf verweisen lassen, sich Kenntnisse selbst anzueignen oder von den Kollegen im Gremium unterrichtet zu werden (BAG vom 19. 2001, 7 ABR 32/00; BAG vom 16. 10. 1986, 6 ABR 14/84). "Spezialseminare sind nicht erforderlich. " Es gibt keine Pauschalierung. Wie bei jedem Seminarbesuch kommt es auf die Frage der Erforderlichkeit an! Es geht um die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben. "Ersatzmitglieder müssen nicht geschult werden! " Der Betriebsrat hat einen Beurteilungsspielraum bei seiner Entscheidung, ein oder mehrere Ersatzmitglieder schulen zu lassen (BAG vom 19. 2001, 7 ABR 32/00; BAG vom 15. 05. 1986, 6 ABR 64/83). "Unsere betriebliche Reisekostenregelung sieht eine Obergrenze vor. Betriebsratswahl Wahlvorstand| Privatanschriften der Mitarbeiter. " Der Betriebsrat kann die Reisekosten nicht beeinflussen.
Auch die angefallen Kosten für Seminar und rechtliche Vertretung hielt es laut des Zeitungsberichts offenbar nicht für unverhältnismäßig. Die Betriebsräte hatten Fahrgemeinschaften gebildet und auf Vorgespräche verzichtet. Die zusätzlichen Fahrtkosten der Anwältin aus Bochum betrugen 18 Euro. Schulungskosten: Wann der Arbeitgeber zahlen muss Allgemein und unabhängig vom Fall vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen lässt sich festhalten: Zu tragen sind vom Arbeitgeber grundsätzlich alle Kosten, die im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs anfallen und zur ordnungsgemäßen und sachgerechten Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind - in der Regel nur bei konkretem Nachweis. Schulungsanspruch - Forum für Betriebsräte. Aus § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG ergibt sich, dass der Arbeitgeber die Kosten für erforderliche Schulungsveranstaltungen übernehmen muss. Erforderlich ist eine Schulungsveranstaltung, wenn das dort vermittelte Wissen mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats im Zusammenhang steht.