1. Was ist eine unwiderrufliche Freistellung? Unter einer Freistellung versteht man die Aufhebung der Arbeitspflicht. Sie müssen also nicht mehr arbeiten. Werden Sie nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag freigestellt, handelt es sich meist um eine bezahlte Freistellung – der Lohn geht also weiter auf Ihrem Konto ein. Anders als bei einer widerruflichen Freistellung können Sie nicht mehr an Ihren Arbeitsplatz zurückgerufen werden, auch wenn aus rechtlicher Sicht das Arbeitsverhältnis fortbesteht. 2. Wann darf der Arbeitgeber unwiderruflich freistellen? Aufhebungsvertrag und Freistellung: Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht mehr kürzen. Eine unwiderrufliche Freistellung kann einvernehmlich, beispielsweise durch eine Einigung im Aufhebungsvertrag, erfolgen. Komplizierter ist die einseitige Freistellung auf Anordnung des Arbeitgebers. Denn Sie haben nicht nur ein Recht auf Bezahlung, sondern auch ein Recht auf Arbeit. Aus diesem Grund darf der Arbeitgeber nur ausnahmsweise einseitig freistellen, selbst wenn er Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter bezahlt.
Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis sozusagen. Es gilt nicht als beendet, sondern besteht weiterhin fort. Wer freigestellt ist, muss zwar nicht mehr zur Arbeit erscheinen, gilt allerdings dennoch nicht als arbeitslos. Eine Freistellung kann vom Arbeitnehmer selbst beantragt oder auch vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. In beiden Fällen muss jedoch in der Regel eine schriftliche Erklärung vorliegen. Bittet der Beschäftigte darum, freigestellt zu werden, ohne einen rechtlichen Anspruch darauf zu haben, handelt es sich normalerweise um eine unbezahlte Freistellung. Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.7.6 Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Geht das Ganze vom Arbeitgeber aus oder der betroffene Mitarbeiter hat einen Rechtsanspruch darauf, muss wiederum eine bezahlte Freistellung erfolgen. In einer solchen Situation muss der Chef ihn weiterhin entlohnen, auch wenn er nicht arbeitet. Darüber hinaus kann eine solche Aufhebung der Arbeitspflicht vorübergehend oder dauerhaft sein. Weitere Möglichkeiten der Gestaltung einer Freistellung sind die folgenden: Widerrufliche Freistellung: In diesem Fall steht es dem Arbeitgeber zu, den Beschäftigten jederzeit zurück an den Arbeitsplatz zu beordern und von ihm zu verlangen, seiner Tätigkeit wieder nachzukommen.
Diese Aufspaltung war jedoch kaum nachzuvollziehen. So hat ein Arbeitnehmer durch die im Rahmen der Freistellung erhaltene Vergütung ebenso seinen Lebensunterhalt gedeckt wie bei Erbringung der Arbeitsleistung. Darüber hinaus stieß auf, dass nach der alten Rechtsprechung für die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in voller Höhe zu entrichten waren, diese Vergütung dann bei der Höhe der Arbeitslosengeldberechnung aber ausgeklammert wurde. Freistellung schadet bei Arbeitslosengeld nicht - DGB Rechtsschutz GmbH. Das damit erfolgende "Messen mit zweierlei Maß" zum Nachteil der Arbeitnehmer war in der Praxis kaum zu vermitteln. Mit seiner Entscheidung hat das Bundessozialgericht es der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite wieder erleichtert, längere Freistellungsphasen in Beendigungsvereinbarungen vorzusehen. Hieran hat regelmäßig der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse, um ihm die Bewerbung aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus zu ermöglichen. Gleichwohl ist die Vereinbarung einer längeren Freistellung nicht risikolos.
Dies funktioniert unter anderem in folgenden Fällen: Urlaubsanspruch: Die wohl gängigste Form der Freistellung aufseiten von Arbeitnehmern ist der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser setzt sich aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) sowie den einzelvertraglich vereinbarten Regelungen im Arbeitsvertrag zusammen. Krankheit: Sind Sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, müssen Sie nicht zur Arbeit erscheinen und sind somit freigestellt. Weiterhin steht Ihnen § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) zufolge eine Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen zu. Suche nach einer neuen Arbeit: Nach einer Kündigung spricht Ihnen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine gewisse Zeit zu, um auf Stellensuche zu gehen und so einen neuen Arbeitsplatz zu finden. In einem solchen Fall haben Sie gemäß § 629 BGB Anspruch auf bezahlte Freistellung. Mutterschutz und Elternzeit: Sechs Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt eines Kindes sind Arbeitnehmerinnen von der Arbeit freigestellt.
S. des Arbeitsrechts gegeben ( BSG, Urteile v. 3. 2004, B 11 AL 70/03 R, und v. 25. 4. 2002, B 11 AL 65/01 R). Das wird dem BSG zufolge an der anderenfalls überflüssigen Ruhensvorschrift für Ansprüche auf Alg während des Bezugs von Arbeitsentgelt ( § 157 Abs. 1) sowie an der Gewährung von Alg während des Ruhenszeitraums im Falle der Nichterfüllung aktueller Ansprüche auf Arbeitsentgelt (sog. Gleichwohlgewährung, § 156 Abs. 3 Satz 1) deutlich. Vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht ein Arbeitnehmer – mit anderen Worten – schon dann, wenn das bisherige Beschäftigungsverhältnis sein tatsächliches Ende gefunden hat und eine neue Beschäftigung noch nicht wieder aufgenommen worden ist. Rz. 228 Ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne ist daher trotz eines rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnisses und unabhängig von der Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers bereits dann nicht mehr gegeben, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 5.