2021 hinsichtlich des genannten Mobiltelefons Samsung Galaxy ein und beantragte die Herausgabe des Mobiltelefons. Die Beschwerdeführerin führt hierzu im Wesentlichen aus, dass das Mobiltelefon ausweislich der beigefügten Anlagen erst am 22. April 2020 und damit ein halbes Jahr nach dem hier dem Beschuldigten zur Last liegenden Vorgang angeschafft wurde. Es sei daher nicht möglich, dass der Beschuldigte das Gespräch mit diesem Mobiltelefon aufgezeichnet habe. Die Beschwerdeführerin benötige das Mobiltelefon dringend für ihren Fuhrpark. § 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen - dejure.org. Mit Verfügung vom 10. 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Beschwerdevorbringen ergänzenden Stellung und legte die Akte dem Amtsgericht Nürnberg zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme wird unter anderem ausgeführt, dass das Mobiltelefon zwar erst am 22. April 2020 angeschafft worden sei, es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte die Aufnahme auf dieses Mobiltelefon überspielt und dort gespeichert habe. Dies lasse sich erst nach Auswertung des Mobiltelefons klären, welche jedoch noch andauere.
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Bei lebensnaher Betrachtung ist allenfalls denkbar, dass der Beschuldigte die Aufnahme auf einem anderen Speichermedium, welches in seinem Eigentum steht, gesichert hat. Eine Speicherung der Aufnahme auf seinem Diensthandy ist hingegen nicht zu erwarten. In den Blick genommen werden muss dabei auch, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons, von der vorliegend in erster Linie nur die völlig unbeteiligte Beschwerdeführerin betroffen ist, auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BeckOK StPO/Gerhold, 39. 18 m. w. N., BVerfG, NJW 2021, 763). Auch wenn die vorgeworfene Straftat nicht lediglich geringfügig (zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände – ministerium gab. September 2008 – 2 BvR 1800/07, juris Rn. 20) ist und auch der Tatverdacht angesichts der eigenen Angaben des Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren stark ist, so ist aus den oben genannten Gründen eine Beschlagnahme des Diensthandys des Beschuldigten für die Ermittlungen nicht notwendig.
Dies können Sie natürlich auch schon jetzt tun, wenn Sie die Gegenstände in jedem Fall so schnell wie möglich zurück bekommen möchten. Wenn Sie keinen Anwalt einschalten wollen, können Sie nach Ablauf der Monatsfrist auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dem Leiter der Staatsanwaltschaft einreichen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Sache. Die Rechtslage ist jedenfalls eindeutig. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Grüßen Björn Cziersky-Reis Rechtsanwalt, Berlin Rückfrage vom Fragesteller 01. 2008 | 10:59 Da kann ich doch was mit Mir ist natürlich völlig klar das ich mich sofort wieder strafbar machen würde, wenn mir die Staataanwaltschaft z. B DVDs mit illegalem Inhalt aushändigen wü diesem Grunde habe ich ja auch die Beweismittel erst nach einer kompletten Löschung ich das richtig, da die Beschlagnahme im Prinzip seit Februar/März (Rechtskraft des Urteils) ungültig ist??. Beschlagnahmte Gegenstände selbst abholen?! | Pinkvoss, Dahlmann & Partner - Rechtsanwälte und Notare - Hagen & Gevelsberg. Vielen Dank im vorraus. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.
2008 | 11:23 Sie sehen das genau richtig. Die Anordnung der Beschlagnahme ist mit Rechtskraft des Urteils AUTOMATISCH "erloschen" und damit nicht mehr wirksam. Wenn Sie also gegen das Urteil keine Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt haben, ist das Urteil eine Woche nach der Verkündigung in der mündlichen Verhandlung rechtskräftig geworden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt besteht Ihr Herausgabeanspruch. Er kann sogar schon seit einem früheren Zeitpunkt bestehen, wenn klar ist, dass die Gegenstände als Beweismittel nicht mehr benötigt werden (z. B. CDs mit offensichtlich legalem Inhalt). Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände von dach presseportal. Rechtsanwalt, Berlin