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Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob eine Meinungsäußerung noch unter den Schutz des Art. 5 I 1 GG fällt oder aber eine strafbare Beleidigung gem. § 185 StGB darstellt. Bei dieser Abwägung sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Wichtig ist zum einen der Kontext, in welchem die Äußerung stattfand. Handelt es sich um ein öffentliches, evtl. politisches oder sozialkritisches Statement, dann greift in größerem Umfang der Schutz des Art. 5 GG – schon tatbestandlich im Rahmen des § 185 StGB, spätestens aber im Rahmen der Abwägung gem. § 193 StGB, wenn es um "berechtigte Interessen" geht. Gleiches gilt für Satire als Kunst- und Meinungsäußerungsform. Deniz Yücel und der PEN: Rettet die Bratwurst!. Ist es hingegen Schmähkritik, die keinen sachlichen Bezug aufweist und in erster Linie der Diffamierung der Person dient, dann ist regelmäßig § 185 StGB verwirklicht. Daneben ist z. B. bei Demonstrationen immer mal wieder problematisch, wen der Täter eigentlich beleidigen möchte. Sofern er sich nicht direkt an eine einzelne Person wendet, kommt die Beleidigung des Einzelnen unter einer Kollektivbezeichnung in Frage.

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Bei Letzterem ist nicht einmal erkennbar, ob sich dieser auf die deutsche Polizei oder ganz allgemein auf alle Personen mit polizeilichen Funktionen auf der Welt bezieht. " Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Wie Sie sehen geht es – wie immer – um eine fundierte, am konkreten Sachverhalt orientierte Argumentation. Dann ist als Ergebnis alles vertretbar. Zulässige Meinungsäußerung oder strafbare Beleidigung?. Formelhafte Wiederholung von auswendig Gelerntem verbietet sich wie so oft. Lernen müssen Sie die darunter liegenden Prinzipien, die dann auf den konkreten Fall übertragen werden müssen.

Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, Rn. 16 ff. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -, Rn. 16 f. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, Rn. 4 ff. Jumbo schreiner beleidigung. ). Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit im Wesentlichen darauf, dass seine Äußerung nicht auf die spezifische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen und deren Beamtinnen und Beamte, sondern allgemein auf solche Einheiten bei der Polizei bezogen gewesen sei. Er erwidert jedoch nicht auf die detaillierte Begründung des Amtsgerichts, wonach diese Zielrichtung aus dem gesamten Zusammenhang seines Verhaltens, insbesondere der gerade die BFE Göttingen betreffenden Vorgeschichte, hervorgehe. In Rechnung gestellt werden kann dabei auch, dass eine spezifisch die Beamtinnen und Beamten in Göttingen betreffende Zielrichtung angesichts der zwei übereinander getragenen Kleidungsstücke mit der identischen Aufschrift und des Verhaltens des Beschwerdeführers bei und nach dem polizeilich angeordneten Ausziehen seines Pullovers nicht fernlag.

Mon, 15 Jul 2024 23:58:18 +0000

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