Hinweise darauf, wann Arbeitsagenturen einen Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit akzeptieren, gibt die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Umgang mit Sperrzeiten. Das könnte Sie auch interessieren: BAG: Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf aber Gebot des fairen Verhandelns Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen? Was bei einer personenbedingten Kündigung gilt Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Beim zweiten Verstoß erhöht sich diese auf sechs Wochen. Jeder weitere Verstoß wird mit zwölf Wochen Sperre bestraft. Für unzureichende Eigenbemühungen ordnet die Agentur für Arbeit laut § 159 Abs. 5 SGB III eine Sperrfrist von zwei Wochen an. Diese Sperrzeit darf allerdings nur verhängt werden, wenn sich der Arbeitssuchende sowie die Agentur für Arbeit in der Eingliederungsvereinbarung zu Leistungen verpflichtet haben. Wie Sie die Sperrzeit vom ALG 1 umgehen können? Bei Arbeitslosengeld 1 ist eine Sperrzeit nach einer Kündigung möglich. Sollten Sie der Agentur für Arbeit nachweisen können, dass Sie aus einem wichtigen Grund gekündigt haben, verhängt diese keine Sperrzeit vom ALG 1. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Aussicht auf eine neue Stelle haben. Ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 [Az. L 2 AL 49/09] bekräftigt, dass selbst eine feste Zusage oder nachweislich konkrete Aussichten auf die neue Stelle genügen. Das gleiche Gericht hat in einem anderen Urteil vom 14. Januar 2010 [Az.
Die geplante Verlängerung der Sonderregeln zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 wird von Sachverständigen als notwendig begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Bernd Rützel (SPD) am Mittwoch, 16. Februar 2022, zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betonten alle geladenen Verbändevertreter den volkswirtschaftlichen Nutzen des Kurzarbeitergeldes während der Pandemie ( 20/688). Insbesondere Wirtschaftsvertreter kritisierten jedoch, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die diese aktuell zu 50 Prozent erstattet bekommen, auslaufen soll. Auch der Plan, die Leiharbeitsbranche künftig nicht mehr in die Kurzarbeit-Sonderregeln einzubeziehen, stieß vereinzelt auf Kritik. Corona-Sonderregeln für die Kurzarbeit Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelkoalition die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate verlängern. Die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes beziehen sich im Wesentlichen auf die Absenkung der Mindesterfordernisse, den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung und den Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat, wenn deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist.
Sie gilt deshalb sowohl für die Über- als auch für Unterschreitungen der Kurzzeitigkeitsgrenze. 99Gelegentlich ist eine Abweichung der Arbeitszeit, wenn sie in unregelmäßigen Abständen und aus besonderem, nicht voraussehbarem Anlass eintritt ( BSG 29. 10. 2008 – B 11 AL 52/07 R –, SozR 4- 4300 § 118 Nr. 2). Daran fehlt es, wenn zu erwarten ist, dass der Grund für die Überschreitung der Zeitgrenze sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes wiederholen wird ( BSG 14. 7. 1988 – 11/7 RAr 41/897 –, SozR 4100 § 115 Nr. Dadurch soll ein häufiger Wechsel zwischen Leistungsbezug und Versicherungspflicht nach § 27 Abs. 5 vermieden werden. Wenn ein Arbeitnehmer nur auf Abruf länger arbeiten müsste, lässt dies eine Abweichung der Gesamtarbeitszeit nicht als gelegentlich erscheinen ( LSG Berlin-Brandenburg 15. 9. 2011 – L 18 AL 215/10 –). 100Ob deswegen der Vergleichszeitraum bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen – wie allgemein angenommen wird (vgl. Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015 § 138 Nr. 31) – mit einem Jahr zu bestimmen ist, erscheint im Hinblick auf die von der Wirtschaft an die Teilzeitkräfte gestellten Anforderungen nach Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit überzogen.