Ohne weitere vertragliche Regelungen ist davon nicht auszugehen. Dummes Beispiel, wenn du eine Lizenz für Photoshop kaufst, kannst du auch nicht sagen, du kündigst die Teillizenz für die Verwendung der Ebenenpalette. Oder wenn du eine Lizenz "Nutzung der Community X (Forum, Chat, Marktplatz, Homepage)" kaufst, kannst du auch nicht nur die Nutzung des Forums kündigen. Man könnte bei dieser Sachlage allenfalls fragen, ob B korrekt gehandelt hat, indem er den Teilkündigungswunsch des A als Vollkündigung interpretiert hat. Das kann je nach Konstellation naheliegend oder unzulässig sein. > Der Schaden besteht darin, dass C die Sublizenzgebühren an A nun nicht zahlt da ja kein Vertrag zustande kam. War Sublizensierung überhaupt erlaubt? Schweigen im rechtsverkehr 5. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren.
infoCenter (Stand: November 2021) Dieses Dokument wird nicht mehr aktualisiert und entspricht möglicherweise nicht dem aktuellen Rechtsstand. I. Definition von Schweigen und Bestätigungsschreiben bei Handelsgeschäften Im allgemeinen Rechtsverkehr und auch im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass bloßes Schweigen keine Willenserklärung darstellt. Schweigen gilt nur ausnahmsweise als Willenserklärung. Einige dieser Ausnahmen sieht das Handelsrecht vor. Im Rahmen von Handelsgeschäften zwischen Kaufleuten kommt dem Schweigen unter bestimmten Umständen die Bedeutung einer Zustimmung zu. Schweigen mit Erklärungswert zwischen Privaten - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Dies gilt insbesondere bei dem im HGB nicht ausdrücklich geregelten kaufmännischen Bestätigungsschreiben. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Kaufmann unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Reagiert er nicht auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und schweigt, so darf dies als Annahme gewertet werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sieht das HGB bei Anträgen gegenüber einem Kaufmann vor.
Der unkorrekte Teil ist für A unerwartet da in den AGB von B nicht fixiert/beschrieben. Es tritt in der Folgezeit für A ein Schaden ein der mit dem fehlerhaften Teil der Kündigungsbestätigung in direktem Zusammenhang steht. Kann A Schadenersatz von B fordern? Kann B sich darauf berufen dass A den Fehler in der Mail hätte erkennen und (sofort) widersprechen können. Was sagt das Gesetz bei derartigem Schweigen für den Fall das A und B Kaufleute sind? Schweigen im rechtsverkehr 3. ########################################################################################### Konkreter: Die Kündigung von A bezieht sich auf die Kündigung eines Teils einer Börsenbrief-Lizenz (Content-Nutzung). B bestätigt die Kündigung des Teils aber gleichzeitig auch die Kündigung der gesamten Lizenz. A veräussert eine Sublizenz an C ist aber nicht mehr berechtigt dazu da ja die gesamte Lizenz von B gekündigt wurde. B behauptet jetzt eine Teilkündigung wäre nicht möglich gewesen und das hätte in der Kündigungsbestätigung gestanden. Das ist aber in seinen AGB nicht fixiert.