Formulierungsbeispiel für eine eine sozialrechtliche Klagebegründung aus dem Bereich des Krankenversicherungsrechts (SGB V) von Rechtsanwalt Mathias Klose (Weitergewährung von Krankengeld nach Aussteuerung durch die Krankenkasse). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar und anwendbar ist. An das Sozialgericht Regensburg Safferlingstr. 23 93053 Regensburg Az. S 2 KR 443/13 In Sachen Herr... -Kläger- Proz. -Bev. : RA Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg gegen DAK -Beklagte- wegen Leistungen nach dem SGB V bedanken wir uns für die gewährte Akteneinsicht und führen nachfolgend zu Klagebegründung aus. Wir werden beantragen: I. Der Bescheid der Beklagten vom 07. 05. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 11. 2013 wird aufgehoben. Klage gegen krankenhaus master of science. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krankengeld nach Maßgabe des SGB V über den 28. 06. 2013 hinaus zu bezahlen.
Beweis: Vorlage des Versicherungsscheins, Anlage K 2. Gemäß 3. 1 AUB 2014 kann ein Versicherer seine Leistung mindern, wenn Krankheiten oder Gebrechen zum Unfallgeschehen oder dessen Folgen zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Der Grund, weshalb die Ehefrau des Klägers von der Fahrbahn abgekommen ist, konnte zwar nicht mehr ermittelt werden, ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vorerkrankung der Ehefrau des Klägers ursächlich war. Gemäß § 182 VVG "hat der Versicherer die Voraussetzungen des Wegfalles oder der Minderung des Anspruchs nachzuweisen". Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt und wird ihn auch in diesem Rechtsstreit nicht führen können. 5. Vorgerichtliche Kosten Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vor Klageerhebung umfassend m... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Klage gegen krankenhaus muster musterquelle. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
In anderen Bundesländern sind dies in der Regel Landesämter bzw. Außenstellen von Landesämtern. Nordrhein-Westfalen hat von der Regelung des § 152 Abs. 1 S. 7 SGB IX durch Art. 1, Abschnitt I, §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht. Gemäß § 152 Abs. 7 SGB IX (S. 7 eingefügt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch Gesetz vom 23. April 2004, BGBl I S. 606) kann die Zuständigkeit durch Landesrecht abweichend vom BVG und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Klage gegen krankenhaus máster en gestión. Demzufolge ist in Nordrhein-Westfalen nicht das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner, sondern die jeweils im dem oben genannten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur benannten Städte bzw. Kreise. Die Verpflichtung der Versorgungsbehörde besteht darin, durch feststellenden Verwaltungsakt eine Statusfeststellung zu treffen, die die Grundlage für die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises bildet (vergleiche § 152 Abs. 1 und Abs. 5 SGB IX).
2. Krankenhaus verklagen – Schmerzensgeld & Schadensersatz Die Summe, die als Schmerzensgeld gefordert werden kann, lässt sich nicht einfach pauschalisieren. Stattdessen richtet sie sich nach der Größe, Heftigkeit und Dauer des erlittenen Schmerzes bzw. Schadens, welcher durch eine rechtzeitige und entsprechende Behandlung hätte vermieden werden können. Darüber hinaus fließen in die Bemessungsgrundlage die Gewichtung des Behandlungsfehlers sowie die dadurch entstandenen psychischen Unannehmlichkeiten ein. Musterschriftsatz – Klage Schwerbehinderung. Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann es zunächst sinnvoll sein, eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Ist dies nicht möglich, kann der Klageweg beschritten werden. Hier wäre unbedingt darauf zu achten, dass die Klage an den richtigen Beklagten – also dem Träger oder Eigentümer des Krankenhauses – zu richten ist, damit der Schadensersatzanspruch Erfolg haben kann. 3. Krankenhaus verklagen – außergerichtliches Vorgehen Soll eine außergerichtliche Einigung angestrebt werden, so stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Wahl.
Hat Ihnen der Beitrag weitergeholfen? 3. 522 Leser finden diesen Beitrag hilfreich.