Viele kommen erstmals mit der Justiz in Berührung, wenn sie vom Gericht eine Ladung als Zeugen erhalten. Einige fragen sich dann, ob man dieser Ladung nachkommen und tatsächlich vor Gericht erscheinen muss. Vor allem, wenn man der Meinung ist, dass man ohnehin nichts zu der Angelegenheit beitragen kann. Nachstehend wollen wir daher kurz einige häufig genannte Fragen beantworten: Muss ich als Zeuge vor Gericht erscheinen? Ja. Nach dem Gesetz ist jeder verpflichtet, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht kann sich keiner entziehen. Muss ich bei der polizei als zeuge aussagen. Es ist völlig unerheblich, ob jemand nichts oder nur wenig zu dem streitgegenständlichen Sachverhalt aussagen kann. Falls ein Zeuge tatsächlich nichts zu der Angelegenheit aussagen kann, kann man sich an das Gericht wenden. Nach Schilderung des Sachverhaltes kann das Gericht jemanden erneut abladen. Unerheblich ist zudem, ob jemand bereits vorab bei der Polizei oder bei einem anderen Gericht über den gleichen Sachverhalt ausgesagt hat. Was passiert, wenn ein Zeuge vor Gericht nicht erscheint?
Heikel wird die Neuregelung gerade auch dadurch, dass das neue Gesetz noch nicht einmal eine Ladungsfrist für den Zeugen kennt. Es kann also passieren, dass man auch zu Hause oder am Arbeitsplatz von Polizisten aufgesucht wird und unter Berufung auf das neue Gesetz sofort eine Aussage machen soll. Als Strafverteidiger weiß ich nur zu gut, dass viele Beamte gerne das Überraschungsmoment nutzen. Künftig wird ihnen dies erleichtert. Aber auch nach der neuen Rechtslage gibt es völlig legale Gegenstrategien. Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update]. Wollen Sie sich als Zeuge nicht überrumpeln lassen, sollten Sie Ihre Rechte kennen. Verlangen Sie also von den Beamten den bereits erwähnten Nachweis, dass diese "im Auftrag der Staatsanwaltschaft" handeln. Verweisen Sie auch auf Ihr Recht auf einen Zeugenbeistand. Den Zeugenbeistand, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Wenn dieses Recht auf einen Beistand nicht leerlaufen soll, müssen Sie zumindest genug Zeit erhalten um zum Beispiel einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und sich mit ihm vor der Vernehmung zu beraten.
BVerfG, Beschluss vom 21. 04. 2010 – 2 BvR 504/08 Aussageverweigerungsrecht als Zeuge? Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann jedoch die Situation auftreten, dass jemand formal zwar als Zeuge behandelt wird, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt wird, ihn einer Straftat zu überführen. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern. In beiden Fällen sollte die Aussage verweigert werden oder ein Strafverteidiger bezüglich der Strategie befragt werden. Mehr zum Aussageverweigerungsrecht hier.
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