Die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-R Schiffe" mbH & Co. KG bekamen mit Schreiben vom 03. Januar 2018 von der Kanzlei Münzel & Böhm die Aufforderung zur Rückzahlung der in den Jahren von 2003 bis 2008 erhaltenen Ausschüttungen. Über die Schiffe des Dachfonds MPC MS Santa R Schiffe wurde bereits 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beteiligungsgesellschaft ms santa r schiffe mbh & co kg bh co kg d 86652. Der Fonds war umstritten, da in Summe nur 41% der Anlegergelder in die Schiffsinvestitionen geflossen sind. 59% des von den Anlegern aufzubringenden Kommanditkapital incl. Agio wurde danach für Weichkosten, also für Zwischenfinanzierungszinsen und diverse Dienstleistungsvergütungen verwendet. Allerdings steht daraus resultierenden theoretischen Ansprüchen regelmäßig die Einrede der Verjährung entgegen, wenn die Zeichnung mehr als 10 Jahre zurückliegt. Ist damit automatisch die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt oder können die Anleger der MPC Santa R Schiffe die Rückzahlung verweigern? Im Grunde ist ein Anleger der MPC Santa R Schiffe grundsätzlich verpflichtet, erhaltene Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder zurückzuzahlen, wenn diese nicht durch Gewinne erwirtschaftet worden sind.
Wieder musste ein Sanierungskonzept erstellt werden. Mit der Teilnahme sollten die Anleger sogar teilweise enthaftet werden für den Fall, dass die Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssten. Dieses Konzept kam aber nach zwei Anläufen nicht mehr zum Tragen, weil sich zu wenige Anleger beteiligten. Die Folge: die Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-R Schiffe" mbH & Co. KG und alle Einschiffgesellschaften mussten den Weg in die Insolvenz schon im Jahre 2013 antreten, die Eröffnung des Verfahrens hat das Amtsgericht am 07. 05. Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG: Terminladung - Das Verbraucherschutzforum. 2014 beschlossen. Problematisch bei solchen Ausschüttungen ist nämlich, dass in den Fällen, in denen das Kapitalkonto der einzelnen Kommanditisten negativ ist, solche Ausschüttungen als Rückzahlung der Kapitaleinlage gesehen und gemäß § 172 Abs. 4 HGB von externen Gläubigern herausverlangt werden können. Da die Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-R Schiffe" mbH & Co. KG insolvent ist, geht diese Befugnis auf den Insolvenzverwalter über, der jetzt die Ausschüttungen zurückverlangt.
Auch Gesellschafterbeschlüsse führen nicht in jedem Falle zu einer Verpflichtung der Kommanditisten zur Rückzahlung der Ausschüttungen. Hierbei kommt es insbesondere darauf an, ob der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass eine Nachschusspflicht besteht. Ist dies nicht der Fall, so ändert auch ein anderslautender Gesellschafterbeschluss nichts daran. Besonders relevant ist hierbei, dass nach Ansicht des BGH ein Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausschüttungen begründet werden soll, gegenüber einem Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, grundsätzlich unwirksam ist. Sollten Sie ebenfalls zur Rückzahlung der an Sie erstatteten Ausschüttungen aufgefordert worden sein, so wenden Sie sich im Wege einer kostenfreien Ersteinschätzung gerne an uns! Beteiligungsgesellschaft ms santa r schiffe mbh & co. kg www. Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Team der Kanzlei Helge Petersen & Collegen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie auch unsere kostenfreie Ersteinschätzung Telefon: 0431 – 260 924 0 E-Mail schreiben Foto: Pixabay Sie suchen weitere Informationen zum Thema?
Anleger des Schiffsfonds MS "Santa-R" sehen sich derzeit erheblichen gerichtlichen Zahlungsforderungen des Insolvenzverwalters Dr. Freiherr von Diepenbroick ausgesetzt. Konkret geht es dabei um Ausschüttungen, welche bis zum Jahr 2008 an die Anleger ausgezahlt wurden, wie Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berichtet. Hier stellt sich nun die Frage, ob tatsächlich ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung besteht. Beteiligungsgesellschaft ms santa r schiffe mbh & co kg à perdre. Auffallend an der Zahlungsaufforderung ist sicherlich, dass es hier um eine Vielzahl von Einschiffsgesellschaften geht, deren Ansprüche über die Dachgesellschaft geltend gemacht werden. Ebenfalls auffallend ist, dass derselbe Insolvenzverwalter auch bei den Einschiffsgesellschaften zuständig gewesen ist. Dabei gibt es durchaus gute Argumente, welche gegen die Forderungen zu Felde geführt werden können. Falls der Insolvenzverwalter die Rückzahlungen aus Ausschüttungen auch zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten verwenden will, könnte die Klage hierdurch unzulässig werden.
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