Ab einer bestimmten Arbeitnehmerzahl sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig Betriebsratsaufgaben in einem solchen Umfang wahrzunehmen, dass es erforderlich ist, bestimmte Betriebsratsmitglieder gänzlich ohne Prüfung des Einzelfalles von ihrer Arbeitsverpflichtung zu befreien. Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind von ihrer Arbeitspflicht befreit, nicht aber von ihren sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichten. Sie müssen sich insbesondere während der betrieblichen Arbeitszeit im Betrieb aufhalten (LAG Rheinland-Pfalz v. 08. 11. 2007, 9 TaBV 37/07). Verlassen sie den Betrieb, um Betriebsratstätigkeiten außerhalb wahrzunehmen, müssen sie sich abmelden, und zwar unter Angabe des entsprechenden Grundes (BAG, 31. Betriebsrat: Was hat Vorrang: Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? (nd-aktuell.de). 05. 1989, 7 AZR 277/88). Sie haben sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu widmen (BAG, 20. 08. 2002, 9 AZR 261/01). Aus: Deutsches Anwalt Office Premium
Daraus folgt, dass das Betriebsratsmitglied kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Abgeltung der Mehrheit hat. Muss der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung genehmigen? Die Arbeitsbefreiung hängt nicht von einer vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers ab. Das Betriebsratsmitglied ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, sich rechtzeitig bei seinem Vorgesetzten abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (sowie sich nach Beendigung der Betriebsratsarbeit beim Vorgesetzten wieder zurückzumelden). Eine bestimmte Form der Abmeldung (z. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. persönlich, fernmündlich) ist nicht vorgeschrieben. Entscheidet der Arbeitgeber darüber welches Betriebsratsmitglied ganz von der Arbeit freistellt wird? Welches bzw. welche Betriebsratsmitglieder der Arbeitgeber freistellen muss, entscheidet der Betriebsrat durch eine Wahl (§ 38 Abs. 2 BetrVG) in seinem Gremium. Ist nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, ist das jenige gewählt, das die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder auf sich vereinigen konnte (§ 38 Abs. 2 S.
2014 um 20:34 Uhr von Snooker Im Spiel zahle ich auch mit Buks..... mit Zombuks:-) Aber um beim Thema zu bleiben. Von mir aus könnte der AG sonst was vorbringen, vor Gericht und auch sonst wo. So lange bis mit als BRM eine Höher gestellte Stelle sagt; njet so geht es net, sage ich zum Chef ich halte die BR Arbeit zum Zeitpunkt x bis voraussichtlichen Zeitpunkt y für erforderlich. Und dann, mache ich meine BRM Arbeit, ob es ihm passt oder nicht. Erstellt am 20. 2014 um 22:51 Uhr von ganther Muss man über ein so klares Thema so intensiv diskutieren? Man muss sich mehr als wundern Erstellt am 21. 2014 um 10:14 Uhr von lancelot Die Umsetzung ist doch das Schwierige, nicht die BR-Arbeit frei zu kriegen. Wenn ich Busfahrer bin und gehe zur BR-Arbeit, dann muss eben ein anderer fahren, einfach. Bin ich aber sachbearbeiter und gehe einen Vormittag zur BR-Arbeit, wer hat mir dann die Arbeit gemacht?? KEINER - und das ist das Problem. Die Abgrenzung!! BR-Forum: Betriebsratsarbeit hat Vorrang | W.A.F.. Was sind "Freistellungen" zu 10 oder 20% wert.
"Das prüft doch keiner" Richtig ist: Solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Betriebsratsmitglied seine Entscheidung zum Fernbleiben pflichtwidrig getroffen hat, hat der Vorsitzende von einer Verhinderung auszugehen. Hat er Zweifel an der absoluten Unabkömmlichkeit des Mitglieds, muss der Betriebsratsvorsitzende die Umstände überprüfen. Meldet sich ein Betriebsratsmitglied ausnahmsweise wegen des Vorrangs der Arbeit berechtigt von einer Sitzung ab, muss ein Ersatzmitglied geladen werden ( § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG). Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. Achtung: Nimmt ein Ersatzmitglied unzulässigerweise an einer Beschlussfassung teil, kann das einen Beschluss ungültig machen! Wichtig zu wissen: Ein häufiges grundloses Fernbleiben von der Sitzung ist eine Pflichtverletzung und kann sogar zum Ausschluss aus dem Gremium führen. "Ich muss wissen, worum es in der Sitzung geht" Sollen BR-Aufgaben erledigt werden, ist eine rechtzeitige Abmeldung wichtig. Der Arbeitgeber muss die Chance haben, den Arbeitsausfall zu überbrücken, um Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden.
6. 1990 – 7 ABR 43/89. Die Arbeitsbefreiung von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes ist mithin zu bejahen, sofern die Arbeitsbefreiung der Durchführung von Amtsobliegenheiten des Betriebsrates dienen und zudem die Arbeitsbefreiung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Nur im Einzel- und damit auch Ausnahmefall können der erforderlichen Betriebsratstätigkeit ausnahmsweise dringendere betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese müssen jedoch einer betrieblichen Notsituation entsprechen. Diskutiert wurde eine solche betriebliche Notsituation im Zusammenhang mit der Einweisung an einer Schweissanlage durch den Hersteller der Anlage. Betriebsratsarbeit hat vorrang synonym. Wann ist Betriebsratsarbeit "erforderlich"? Die Erforderlichkeit – und damit die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung der einzelnen Betriebsratsmitglieder – ergibt sich zum Teil direkt aus dem Gesetzt: Betriebsratssitzungen sind während der Arbeitszeit durchzuführen, § 30 S. 1 BetrVG, dies gilt ebenso für die Ausschüsse des Betriebsrates, den Sitzungen des Gesamtbetriebsrates, Konzernbetriebsrates und vom Wirtschaftsausschuss.
Nach der Wahl muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber lediglich die Namen des/der freizustellenden Mitgliedes(er) mitteilen. Bekommt das freigestellte Betriebsratsmitglied weiterhin Lohn? Der Arbeitgeber darf das Arbeitsentgelt nicht mindern (§ 37 Abs. Die Mitglieder müssen alle Zulagen und Zuschläge erhalten, die sie bei regulärer Arbeit verdient hätten. Bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach Ende der Betriebsratstätigkeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht geringer bemessen. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat bei Streitigkeiten? Hält der Arbeitgeber die Wahl der freizustellenden Arbeitnehmer für sachlich ungerechtfertigt, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die Einigung. Ruft der Arbeitgeber innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht die Einigungsstelle an, gilt sein Einverständnis zur Freistellung als erteilt (§ 38 Abs. 3 bis 7 BetrVG). Den Spruch wiederum kann der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen. Streiten sie über den Umfang der freizustellenden Mitglieder, kann der Betriebsrat ebenfalls das Arbeitsgericht anrufen.