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Während der normale B-Plan eine Angebotsplanung darstellt, wird hier bestimmt, welche baulichen Nutzungen für ein konkretes Vorhaben zulässig sind, das von einem Vorhabenträger geplant wird. Der planfeststellungsersetzende B-Plan dient der Zulassung von Bundesfern- (§ 17 b Abs. 2 FernStrG) und Landesstraßen sowie anderen überörtlichen Straßen (landesrechtliche Straßen- und Wegegesetze) und ersetzt das Planfeststellungsverfahren. § 12 BauGB (Vorhabenbezogener B-Plan) Zum vorhabenbezogenen und planfeststellungsersetzenden B-Plan siehe weiterführend Handbuch Verbandsbeteiligung NRW Band II, Kap. K 5. 6. Bebauungsplan verfahren schema part. 106 ff. Das vereinfachte Verfahren in der Bauleitplanung Zur Verfahrenserleichterung kann im vereinfachten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung mit den Behörden und der Öffentlichkeit abgesehen werden, die betroffene Öffentlichkeit förmlich beteiligt werden entweder durch die öffentliche Auslegung der Planentwürfe oder indem sie individuell benachrichtigt wird und ihr in einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

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Formvorgaben gibt es dafür allerdings nicht. Ist der Entwurf des Bebauungsplans ausgereift und sind alle notwendigen Gutachten erstellt, wird der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt. Bei der öffentlichen Auslegung haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Bebauungsplanentwurf einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhalten alle Träger öffentlicher Belange, also sämtliche Behörden, den Entwurf zur Stellungnahme zugeleitet. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme werden diese ausgewertet und in einer Übersicht für den Gemeinderat aufbereitet. Einfacher Bebauungsplan - Definition und Bedeutung im BauGB. Der Gemeinderat hat dann eine Abwägungsentscheidung zu treffen, wie er die privaten und öffentlichen Belange gewichtet und welche Bedeutung er ihnen zumisst. Je nachdem beschließt er entweder den Bebauungsplanentwurf nochmals zu ändern oder er beschließt den Bebauungsplan als Satzung fertigzustellen. In erstem Fall findet eine erneute Auslegung statt, in zweitem Fall wird der Bebauungsplan öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht und tritt damit in Kraft.

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Dadurch ergibt sich für die Städte und Kommunen die Möglichkeit, in einer "Salamitaktik" rund um bebaute Ortsteile neue Bauflächen im Außenbereich auszuweisen. Dieses Vorgehen steht insbesondere dem Ziel der Verringerung des Flächenverbrauchs diametral entgegen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, durch die für das Schutzgut Fläche sowie auch für alle anderen umweltbezogenen Schutzgüter negative Auswirkungen in erheblichem Umfang entstehen können (vgl. Ablaufschema für Bauleitplanverfahren - Kreis Unna. UVP-Gesellschaft 2017a, b). Neubaugebiet in angrenzender Lage an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im B-Plan Straberger Weg in Köln, Ausschnitt (bearbeitet), Quelle: Stadt Köln/ 2018 An besonderen B-Plänen gibt es außerdem den vorhabenbezogenen B-Plan sowie den planfeststellungsersetzenden B-Plan. Diese beiden Fälle sind relativ selten. Der vorhabenbezogene B-Plan plant und begründet Vorhaben eines bestimmten Investors. Die Gemeinde entscheidet auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Planverfahrens.

Als weiterer Punkt muss dafür gesorgt werden, dass die Erschließung des Grundstückes gesichert ist. Die §§ 30 Abs. 3 und 34 Abs. 2 BauGB geben näheren Aufschluss darüber, was sich nach Art und Ausmaß der baulichen Verwendung in die nähere Umgebung einfügt. Diese kommunalen Vorgaben dürfen nicht unterschätzt werden. So gibt es zum Thema Ablehnung von Bauvorhaben durch Gemeinden bereits zahlreiche Urteile, die auf Vorgaben von Bebauungsplänen der Gemeinden basieren. Aufstellungsverfahren und Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans a. Das öffentliche Baurecht ist als Teil der Verwaltung zunächst dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts unterworfen, weshalb es stets einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Diese ergibt sich regelmäßig aus §§ 1 III, 2 I 1, 10 I BauGB i. V. m. den landesrechtlichen Gemeindeordnungen. Bebauungsplan verfahren schema model. b. Der Bebauungsplan ist dann formell rechtmäßig erlassen, wenn die zuständige Behörde gehandelt hat und das Planaufstellungsverfahren ordnungsgemäß und formgerecht durchgeführt wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Gemeinde ergibt sich aus §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB (Verbandskompetenz) sowie aus der landesrechtlichen Gemeindeordnung (Organkompetenz).

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Mon, 15 Jul 2024 20:26:51 +0000

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