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Das bedeutet, dass der Schuldner keine "Teilsicherheiten" leisten kann. Für den Gläubiger hingegen bleibt es bei der "normalen" Anwendung von § 709 S. 2 ZPO. Daraus ergibt sich folgende Tenorierung: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Vorläufige Vollstreckbarkeit – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. " Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällt erfahrungsgemäß gerade zu Beginn des Referendariats nicht leicht. Umso wichtiger, sich mit der Struktur der §§ 708 ff. ZPO und den verschiedenen Tenorierungsvarianten zu befassen, um frühzeitig die notwendige Sicherheit zu gewinnen.
Oder ist es nicht falsch, sondern nur eine regionale Üblichkeit? Deshalb meine Frage. von Ara » Samstag 25. August 2018, 08:30 Es wird von vielen Gerichten halt so verwendet und deswegen findet es sich auch in vielen Lehrbüchern. Ich verstehe aber auch ehrlich gesagt nicht, warum du sowas hinterfragst. Formalia sind im Referendariat das Letzte das man hinterfragen sollte, zumindest wenn es um das Examen geht. Man macht es so, wie es einem nicht angestrichen wird. Vorläufige Vollstreckbarkeit - Juraeinmaleins. Das ist auch für die Frage "Kläger" oder "Klägers" zu empfehlen. Im Zweifel hat der Korrektor nämlich selbst die Regelungen nicht hinterfragt. Der größte Teil der Korrektoren wird auch der Meinung sein, dass im Tatbestand eines Urteils bestimmte Zeitformen verwendet werden müssen, weil es ihnen vor 100 Jahren so beigebracht wurde. Das ist natürlich Quatsch, relevant ist nur der Konjunktiv. Trotzdem ist es als Referendar zu empfehlen dann die Zeitformen zu verwenden, die der Korrektor erwartet. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll.
400€ und 74. 400€ jährlich. ** Möchtest du also den Puls der Zukunft fühlen und dabei einer der Top-Verdiener unter den Anwälten werden? Dann setze den Fuß in die Welt des gewerblichen Rechtsschutzes! Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz 1. 292 der zugelassenen Anwälte führen den Titel des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz. Die Nachfrage nach Spezialisten in diesem Gebiet steigt von Tag zu Tag. Dies ist die Chance für Junganwälte, sich in einem zukunftsorientierten und lukrativen Bereich zum Experten zu machen. Vorläufige vollstreckbarkeit tensor solution. Die zuständige Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin angehört, verleiht nach Maßgabe der Fachanwaltsordnung (FAO) die Berechtigung zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung. Voraussetzungen für diese Verleihung sind: dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung (§3 FAO) Antragstellung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer (§22 FAO) Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse (§§ 4, 4a und 6 FAO) Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen (§§ 5, 6 FAO) Zudem muss er besondere Kenntnisse in den in §14h FAO genannten Bereichen nachweisen.
Rz. 4 Satz 3 bestimmt, dass Urteile, die ein Versäumnisurteil aufrechterhalten ( § 343 Satz 1 ZPO), (zusätzlich) in der Weise für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, dass angeordnet wird, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nunmehr nur noch gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden dürfe. Dabei setzt die Vorschrift als selbstverständlich voraus, dass sich der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei dem ein Versäumnisurteil aufrechterhaltenden Urteil nach den allgemeinen Regeln richtet (Zöller/Herget, § 709 Rn. 8). Vorläufige vollstreckbarkeit tenor sax. Liegt ein Fall des § 708 ZPO vor, ist es ohne Sicherheitsleistung (mit Abwendungsbefugnis, § 711 ZPO), liegt ein solcher des § 709 Satz 1 vor, ist es gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Tenor bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit enthält zunächst den "allgemeinen Ausspruch" zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ( §§ 708, 711 oder 709 Satz 1 ZPO); liegen die Voraussetzungen des § 709 Satz 1 ZPO vor (und nur dann! ), ist dann weiter zu tenorieren: "Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese (im vorigen Ausspruch zu § 709 Satz 1 ZPO bezeichnete) Sicherheit geleistet ist. "
Auch findet § 711 ZPO keine Anwendung, wenn gegen das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht statthaft ist (§ 713 ZPO). Ist dem Vollstreckungsschuldner nach §§ 708, 711 ZPO eine Abwendungsbefugnis zu gewähren, lautet der Tenor im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von … abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von … leistet. " Liegt demgegenüber kein Fall des § 708 ZPO vor, ist das Urteil nach § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Tenor nach § 709 ZPO lautet im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … vorläufig vollstreckbar. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige ... / 4 Die Regelung des Satzes 3 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. " Nach § 709 S. 1 ZPO ist die Sicherheitsleistung der Höhe nach betragsmäßig zu beziffern. Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung eines eventuellen Ausgleichsanspruchs des Vollstreckungsschuldners aus § 717 II ZPO, wenn das (nicht rechtskräftige) Urteil in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird.
Dann gibt § 710 die Möglichkeit einen Antrag zu stellen auf eine Ausnahme von der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung.
Alt., 713 ZPO Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß den §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. § 511 II Nr. 1 ZPO. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin müssen die vollstreckbaren Kosten über dem Betrag von 600 Euro liegen, dürfen aber den Betrag von 1. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. 500 Euro nicht überschreiten. 3. Formulierung Im Rahmen der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "