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Hinweis: Eine grobe Pflichtverletzung in der vorangegangenen Amtszeit rechtfertigt nicht die Ablehnung der Wählbarkeit eines Bewerbers. Auch kann ein Betriebsratsmitglied nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden (BAG v. 27. Juli 2016, 7 ABR 14/15). Berichtigung der Wählerliste Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können. Beschluss: Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat - Dr. Kluge Seminare. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu. Nun greift eine neu gefasste Wahlordnung – wir geben einen Überblick, was es zu beachten gilt. Formulare zur Betriebsratswahl | kostenlose Downloads. Noch gerade rechtzeitig zur Betriebsratswahl 2022 hat der Entwurf einer teilweise erneuerten Wahlordnung für Betriebswahlen den Bundesrat passiert und ist nach seiner Verkündung am 15. Oktober 2021 in Kraft getreten. Das bedeutet: Für die Betriebsratswahlen 2022 finden die Neuregelungen Anwendung! Vom Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur fertigen Verordnung hat es nur wenige Monate gedauert. Die wesentlichen Änderungen zur Altfassung haben wir hier bereits für Sie zusammengefasst. Es folgt noch einmal das Wichtigste im Überblick: Der Wahlvorstand kann abweichend vom Regelfall beschließen, dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung nunmehr mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann.

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Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die einzelnen Arbeitnehmer sicher identifiziert werden können. Neu ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WO, dass die nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WO nicht passiv Wahlberechtigten in der Wählerliste auszuweisen sind. Welche Arbeitnehmer wahlberechtigt und welche wählbar sind, lesen Sie hier! Wahlhelfer-Software Testen Sie kostenfrei die Software zur perfekten Unterstützung Ihrer Betriebsratswahl. Eine Betriebsratswahl ist sehr komplex und Formfehler können die ganze Wahl ungültig machen. Durch die gesetzlichen Vorschriften und Fallstricke wird dies schnell zu kompliziert. Insbesondere durch die aktuellen Änderungen im BetrVG und in der Wahlordnung. Unsere Wahlhelfer-Software übernimmt komplizierte Berechnungen von Fristen und Terminen und leitet Sie Schritt für Schritt gesetzeskonform durch die Wahl. Mitbestimmung – ver.di. Wichtig: Der Wahlvorstand hat die Wahlberechtigten getrennt nach Geschlechtern in der Wählerliste aufzustellen, § 2 Absatz 1 Satz 1 WO. Die Pflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, die der Wahlvorstand zur Erstellung der Wählerliste benötigt.

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Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club Die novellierte Wahlordnung für Betriebsratswahlen gilt ab sofort. Für Wahlvorstände bedeutet dies, dass bei den kommende Betriebsratswahl 2022 einige Neuerungen zu beachten sind. Hier finden Sie einen Überblick der Neuerungen und den Download der Wahlordnung als PDF. Nachdem der Bundesrat am 8. Oktober 2021 hat den Neuregelungen zugestimmt hatte, ist die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung am 14. Oktober 2021 in Kraft getreten. Änderungen der Wahlordnung waren aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes notwendig geworden, zum Beispiel Vorgaben zur Durchführung von Video-Sitzungen des Wahlvorstandes. Zudem sind einige weitergehende Regelungen aufgenommen worden. Wahlvorstandssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen Für den Wahlvorstand sind ab sofort Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf 2016. Ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet allein der Wahlvorstand. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Durchführung der Sitzungen – etwa aus Kostengründen - mittels Video- und Telefonkonferenz zu verlangen.

In größeren Betrieben sind sie gestaffelt erforderlich (siehe § 14 Abs. 4 BetrVG). Stimmengewichtung im Gesamt- und Konzernbetriebsrat Die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen spielt auch für die Stimmengewichtung im Gesamt- und auch im Konzernbetriebsrat eine Rolle. Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen in der Wählerliste eingetragen sind (§ 47 Abs. 7 BetrVG). Auswirkungen auf Beteiligungsrechte der §§ 99 und 111 BetrVG Das Herabsetzen des Wahlalters kann auch Auswirkungen auf Beteiligungsrechte haben. So greift das wichtige Beteiligungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen erst ab einer Unternehmensgröße (nicht Betriebsgröße) von in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen: Erst dann haben die Arbeitgeber*innen den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.

Mon, 15 Jul 2024 22:04:28 +0000

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