Privatfahrten sind kostenpflichtig. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Pflegedienst. Wenn die Pflegekraft einen Verkehrsunfall vorstzlich oder grob fahrlssig verursacht, so hat sie dem Pflegedienst den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Tanken Wir fahren das Fahrzeug nicht "leer". Der PWK muss stets mindestens zu einem Viertel betankt sein. Das Fahrzeug darf nur bei der Tankstation xyz betankt werden. Dafr darf nur die ausgegebene Tankkarte verwendet werden. (Optional:) Die Pflegekraft stellt sicher, dass sie den Pin-Code der Tankkarte kennt. Die Tankquittung wird im Bro abgegeben. An der Tankstation knnen auch ggf. fehlende Utensilien wie etwa Eiskratzer usw. gekauft werden. Dienstanweisung nutzung von dienstfahrzeugen muster unserer stoffe und. Nachbereitung: Dienstfahrzeuge sind nach Gebrauch auf den zugewiesenen Parkpltzen des Pflegedienstes abzustellen. Die Schlssel mssen an der dafr vorgesehenen Stelle deponiert werden. (Alternativ vor allem bei lndlichen Pflegediensten mit groem Einzugsbereich: Die Dienstwagen knnen abends fr die Fahrt nach Hause und am nchsten Tag fr die Fahrt zum nchsten Einsatzort genutzt werden.
Die Unfallkasse Baden-Württemberg darf Dienstwägen weder für private Zwecke beschaffen noch nutzen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar und weist die Klage der Unfallkasse gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid ab. Pqsg.de - das Altenpflegemagazin im Internet / Online-Magazin fr die Altenpflege. Zum Aufgabenspektrum der Kasse gehöre nicht die Überlassung von mit Mitteln der Versichertengemeinschaft finanzierten Dienstfahrzeugen an ihre Mitarbeiter zur privaten Nutzung, hebt das LSG hervor. Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung unter anderem für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für Kapitalgesellschaften, an denen das Land oder Gemeinden mehrheitlich beteiligt sind. Im März 2017 wies das Land Baden-Württemberg als zuständige Aufsichtsbehörde die Unfallkasse darauf hin, dass die im Rahmen einer Stellenausschreibung (für einen Abteilungsleiter Prävention) angebotene private Dienstwagennutzung nicht zu deren Aufgaben gehöre und gegen die Grundsätze der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit verstoße.
Es besteht eine Dienstanweisung, die eine Nutzung der Kfz für Privatfahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte untersagt. Folge: Die Besteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn bei den punktuell überlassen Kfz ist nicht vorzunehmen. Der BFH hat seine Auffassung zum sog. Dienstanweisung nutzung von dienstfahrzeugen muster hamburg. Anscheinsbeweis noch weiter verfestigt. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann, führt noch nicht dazu, dass das Finanzamt auch einen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung ansetzen darf (BFH, 06. 10. 2011 - VI R 56/10).