Dr. Thomas Baumgarten, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
in: 01. 07. 2020, zur 30. ) Durch das Betriebsrätegesetz (BRG) vom 4. 2. 1920 wurde erstmals eine reichseinheitliche gesetzliche Grundlage für die Betriebsverfassung geschaffen, so dass das deutsche Betriebsverfassungsrecht Anfang 2020 auf eine hundertjährige Geschichte zurückblicken kann. Gleichsam "pünktlich" zu diesem Jubiläum ist nunmehr die 30. Auflage - ebenfalls ein Jubiläum - des BetrVG-Kommentars von Fitting erschienen. Es handelt sich im Hinblick auf seine Verbreitung um den führenden BetrVG-Kommentar. Die Bezeichnung als Handkommentar ist zutreffend, denn das Werk bewegt sich einerseits unterhalb des Niveaus eines Großkommentars, der auch auf die Behandlung von sehr speziellen Details und von Nuancen angelegt ist; andererseits beitet das Buch weitaus mehr als eine knappe, oberflächliche oder lediglich einführende Erläuterung des Betriebsverfassungsrechts. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2010 relatif. Die positiven Werkmerkmale sind vielmehr die Verarbeitung einer hohen Stofffülle auf engem Raum mit guter Verständlichkeit und mit Blick auf die zentralen Aspekte. "
Praxisnah, komprimiert und ausgewogen werden hier die Vorschriften für die tägliche Personalarbeit kommentiert. " RA Martin Jonetzko, in: unternehmen! 2/2020, zur 30. Auflage 2020
[5] Eine betriebsverfassungsrechtliche Versetzung liegt bei Änderungen folgender Art vor: örtlich (z. B. andere Ortschaft, zumindest aber muss sie "erheblich" sein) inhaltlich, quantitativ (mindestens 20% Änderung) oder qualitativ (z. B. durch Übertragung von Personalverantwortung erheblich aufgewertet, bzw. durch Entzug derselben erheblich abgewertet), organisatorisch (anderer disziplinarischer Vorgesetzter, andere Kollegen), aber nicht rein zeitlich. Die Freistellung eines Arbeitnehmers während des Ablaufs einer Kündigungsfrist ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung. [6] Beteiligt der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG vorsätzlich nicht, liegt eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit vor. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2010 c'est par içi. [7] Zudem kann der Betriebsrat bei Verstößen die Rückgängigmachung einer ohne seine ordnungsgemäße Beteiligung durchgeführten Maßnahme vor dem Arbeitsgericht verlangen oder einen Antrag auf Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall der Wiederholung stellen. [8] Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur aus bestimmten, in § 99 Abs. 2 BetrVG vorgesehenen Gründen verweigern.