Den Fahrdienst dorthin bestreiten verschiedene Fuhrunternehmen im Auftrag unseres zuständigen Bezirksamtes. Für Privatfahrten nutzen wir den in Berlin zur Verfügung stehenden Sonderfahrdienst (SFD), welcher von einem größeren Kreis von Fuhrunternehmen unter dem Dach der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG (WBT) bestritten wird. Zudem nutzte mein Großvater den Sonderfahrdienst, verunglückte durch unzureichende Sicherung bei einem an sich kaum gefährlichen Bremsmanöver und verstarb drei Monate später durch die Wirkung der Bettlägerigkeit im Alter von 101 Jahren. Das letzte Beispiel zeigt die Brisanz des Themas. Durchschnittliche Menschen überstehen kleine Blessuren meist ohne dauerhafte Schäden. Produkte | GKV-Hilfsmittelverzeichnis. Schwerstbehinderte verletzen sich in der selben Situation oft stärker, können aber weniger gut behandelt werden. Geistig Behinderten ist oft das Stillhalten bei der Behandlung schon nicht vermittelbar, manche Grunderkrankungen verbieten eine Narkose, die Knochenstruktur lässt das Einbringen von Implantaten nicht zu.
Unter dieser Abrechnungspositionsnummer können die Kosten für die Ausrüstung eines Rollstuhl mit einem sog. Kraftknotensystem gemäß der DIN -Norm 75078-2 abgerechnet werden. Kraftknoten sind Verstärkungen am Rollstuhl, die der Aufnahme und Befestigung von Gurten dienen und den sicheren Transport einer im Rollstuhl sitzenden Person in einem Kraftfahrzeug ermöglichen. Die Kosten für die im Kraftfahrzeug anzubringenden Sicherheitsvorkehrungen fallen nicht in die Zuständigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausrüstung eines Rollstuhls mit einem derartigen Kraftknotensystem fällt nur dann in die Leistungszuständigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Versicherte zur Erfüllung der Schulpflicht nur im Rollstuhl sitzend an der Schulbeförderung teilnehmen können, oder wenn eine Erkrankung eine besondere, im Nahbereich der Wohnung regelmäßig nicht verfügbare medizinische Versorgung erfordert und der Besuch der Versorgungseinrichtung und der Transport zu ihr nur im Rollstuhl sitzend möglich ist ( vgl. Rechtsanwalt Köper ∙ GKV: Anspruch auf Kostenübernahme für Kraftknoten zur Befestigung eines Rollstuhls. BSG, Urteil vom 20.
2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]). LSG Baden-Württemberg, 15. 12. 2009 - L 11 KR 4915/07 Krankenversicherung - behindertes Kind - Hilfsmittel - Ausstattung mit einem … Dieser Anspruch kann als notwendige Änderung eines Hilfsmittels im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch die Versorgung mit einem Kraftknotensystem umfassen (so ausdrücklich BSG, Urteile vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R = Breithaupt 2009, 879; B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 Rdnr 10; B 3 KR 16/08 R = veröffentlicht in juris Rdnr 12 ff. ). Das BSG hat in den genannten Entscheidungen vom 20. November 2008 ( aaO) entschieden, dass "notwendige Änderung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch die Anpassung eines Hilfsmittels an den bei seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu wahrenden Sicherheitsstandard ist. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des BSG, wonach Versicherte Anspruch auf Hilfe zur Mobilität über den Nahbereich hinaus haben, wenn sie nur im Rollstuhl sitzend an der Schülerbeförderung teilnehmen und anders der allgemeinen Schulpflicht nicht genügen können (BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 Rdnr 15).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27. 02. 2020 - L 5 KR 675/19 Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels ist grundsätzlich zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn mehrere tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen (BSG, Urteil vom 06. 06. 2002 - B 3 KR 68/01 R -, vom 25. 2009 - B 3 KR 4/08 R -, vom 20. 11. 2008 - B 3 KR 6/08 R - und vom 25. 2009 - B 3 KR 10/08 R -). BSG, 10. 03. 2011 - B 3 KR 9/10 R Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems … Die Sachleistungspflicht nach § 33 Abs. 1 SGB V beschränkt sich auf die kostengünstigste Hilfsmittelversorgung; es besteht also kein Anspruch auf Optimalversorgung, sondern nur auf ausreichende, wirtschaftliche und zweckmäßige Hilfsmittel - § 12 Abs. 1 SGB V (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 RdNr 21). Soweit ein kostengünstigeres Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung funktionell ebenso geeignet ist, besteht daher kein Anspruch auf die Versorgung mit einem teureren Hilfsmittel ( … BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 26 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 RdNr 21).