Ohne Sicherungszweckerklärung wäre das Hausbauer-Leben manchmal schwer, auf jeden Fall dann, wenn es zu Zahlungsengpässen kommt. Immerhin wird das Darlehen zum Hausbau als Grundschuld eingetragen. Die Grundschuld ist aber nicht immer gleich hoch wie die Darlehenssumme. So kann es zum Beispiel sein, dass auf dem Grundstück eine erstrangige Grundschuld von 100. 000 € eingetragen ist, die Darlehenssumme aber nur 80. 000 € beträgt. Wenig später wird bereits mit der Tilgung begonnen, womit sich die Schuld reduziert. Die Grundschuld an sich ist eine ziemlich abstrakte Sache. Mit einer Sicherungszweckerklärung kommt aber ein wenig Licht in ihr Dasein. Sollte es wegen absoluter Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn, z. Sicherungszweckerklärung für grundschulden muster kostenlos. B. durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder gar Tod zur Zwangsvollstreckung kommen, dann kann sich der Kreditgeber ohne Sicherungszweckerklärung an der gesamten Grundschuld befriedigen. Immerhin ist er ja im ersten Rang eingetragen. Auf diese Weise wäre ihm die Möglichkeit gegeben, 100.
In dem zu beurteilenden Fall stand die beklagte Bank mit einer Grundstücks-GbR in umfangreicher Geschäftsbeziehung. Die Bank hatte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sicherungsvertrages jedoch keine Forderung gegen die aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehende GbR, der das belastete Grundstück gehörte. Damit stand fest, dass Verbindlichkeiten gesichert werden sollten, die schon nach dem Zweck der Vereinbarung nur zukünftige – ggf. nicht bekannte – Forderungen der Beklagten gegen andere Firmen, an welchen der Kläger beteiligt war, betreffen konnte. Die Unterzeichnung der Sicherungszweckerklärung erfolgte, ohne dass dies durch die Ausreichung eines Darlehens im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang veranlasst war. Sicherungszweckerklärung für grundschulden master.com. Unter diesen Umständen konnte es – so der BGH – auch nicht überraschen, dass nicht nur bestehende, sondern auch künftige Ansprüche gegen die in der Zweckerklärung genannten Personen und Gesellschafter gesichert sein sollten. Die Sicherheit war gerade nicht aus Anlass einer bestimmten Darlehensgewährung gestellt worden.
Sie kann formlos erstellt werden und bedarf auch keiner notariellen Beglaubigung. Wichtig ist, dass alle wichtigen Daten über die Finanzierung, den Kreditnehmer und die Bank enthalten sind. Die meisten Banken haben spezielle Vordrucke, die vollkommen ausreichend sind. Wirksam wird die Sicherungszweckerklärung nur mit dem aktuellen Datum und der handschriftlich gegebenen Unterschrift beider Parteien. Sicherungszweckerklärung für grundschulden muster kategorie. Aufbewahrt wird die Erklärung bei den Unterlagen der Bank, aber auch der Kreditnehmer kann eine Ausfertigung bekommen und sie zu seinen Dokumenten legen. Die Notwendigkeit der Zweckerklärung Notwendig ist die Sicherungszweckerklärung nur, wenn es sich um einen hohen Kredit für den Bau oder den Kauf einer Immobilie handelt. Bei einem kleinen Kredit wird eine solche Erklärung nicht notwendig. In der Regel wird die Sicherungszweckerklärung selten zum Einsatz gebracht, denn sobald eine Zahlungsunfähigkeit stattfindet, wird die Immobilie verkauft und die offenen Forderungen werden von der Verkaufssumme bezahlt.