Beispiele zulässiger und kritischer Nutzung der GPS-Ortung bei Dienstwagen Demnach ist es beispielsweise datenschutzrechtlich unproblematisch, wenn die Ortung zur einfachen Standortbestimmung erfolgt, um etwa weitere Aufträge zu standortnahen Zieladressen vergeben zu können. Ebenso ist es möglich, dass die Daten aus diesem Ortungssystem auch zur Erfassung der Arbeitszeit verwendet werden. Bei weitergehenden Anwendungsbereichen, etwa wenn eine genaue Streckenverfolgung vorgenommen wird, um hierdurch einen Nachweis oder die Rückverfolgung einer Auftragsanfahrt zu ermöglichen, wird es dagegen kritisch. Einwilligungserklärung gps muster de. Hier muss sichergestellt sein, dass diese Daten nicht auch zu einer Verhaltens- und Leistungskontrolle herangezogen werden. Denn unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Systeme zu solchen Kontrollzwecken einsetzen will oder nicht, handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die objektiv dazu geeignet sind, Leistung und Verhalten der Mitarbeiter zu überwachen. Bei Einsatz von GPS-Ortung muss der Betriebsrat beteiligt werden Vor dem Einsatz solcher Systeme ist in jedem Fall der Betriebsrat zu beteiligen und es ist dabei in einer Betriebsvereinbarung darauf hinzuwirken, dass der Katalog der erfassten Daten und deren Auswertung in so engen Grenzen wie möglich gehalten wird.
Fazit: GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen ist in engen Grenzen möglich! Die GPS-Ortung des Firmenfahrzeugs und damit auch des Mitarbeiters ist in engen Grenzen möglich. Folgendes Vorgehen wird angeraten: Besteht die Notwendigkeit über das Überwachungsinteresse des Unternehmens hinaus, ist zunächst eine Erforderlichkeitsprüfung durchzuführen. Wenn die GPS-Ortung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, kann diese unter den geschilderten Voraussetzungen stattfinden. Einwilligungserklärung gps muster download. Kommt der Verantwortliche dabei zu dem Ergebnis, dass eine zwingende Erforderlichkeit nicht gegeben ist, die GPS-Ortung aber dennoch realisiert werden soll, ist eine dokumentierte Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen. Alle abwägungserheblichen Kriterien sind mit einzubeziehen. Abwägungserheblich sind insbesondere die Einhaltung aller Grundprinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung aus Art. 5 DSGVO, aber auch der Einsatz notwendiger technischer Maßnahmen zu deren Realisierung.
Diskutiert werden als Rechtsgrundlage einer solchen Ortung der künftig geltende § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG nF bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b oder c DSGVO. Zudem sollte beachtet werden, dass eine Ortung mittels GPS Gegenstand einer nach Art. 35 DSGVO gebotenen Datenschutz-Folgeabschätzung sein kann [1]. Folgendes ist daher nach dem LfDI zu beachten: Grundsatz der Datensparsamkeit: Routinemäßige Ortungen eines Fahrzeugs sind unzulässig, wenn sie unabhängig von den notwendigen Planungen erfolgt. GPS-Überwachung über das Firmenfahrzeug verletzt den Datenschutz | Compliance | Haufe. Kann der Aufenthaltsort des Beschäftigten auch direkt bei diesem durch einen Anruf erhoben werden, ist ein Ortungssystem nicht mehr erforderlich. Die Zweckbestimmung muss klar dokumentiert sein und gegenüber den Beschäftigten in transparenter Weise kommuniziert werden. Hiernach ist insbesondere über den Erhebungszweck und –umfang sowie über die Auskunftsrechte hinsichtlich der gespeicherten Daten zu informieren. Die weiteren Informationspflichten nach Art. 13f. DSGVO müssen ebenfalls erfüllt werden. Entsprechend den Informationspflichten sind die Beschäftigten, etwa durch eine Benachrichtigung oder eine Leuchtanzeige am Gerät, darüber in Kenntnis zu setzen, wann eine Ortung erfolgt.
Schon bei der Planung und Ausgestaltung der Systeme ist der Grundsatz der Datensparsamkeit zu verfolgen: Nur die für die betrieblichen Zwecke wirklich erforderlichen Daten, nicht die überflüssigen, sind zu erheben. Eine routinemäßige Ortung eines Fahrzeugs ist unzulässig, wenn sie unabhängig von den notwendigen Planungen erfolgt. Der Einsatz von Ortungssystemen ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthaltsort des Beschäftigten auch direkt bei diesem (etwa durch einen Anruf) erhoben werden kann – Grundsatz der Direkterhebung. Einwilligungserklärung gps muster 2018. Die Zweckbestimmung muss klar dokumentiert und gegenüber den Beschäftigten in transparenter Weise kommuniziert werden. Sie sind insbesondere über den Erhebungszweck und -umfang sowie über die Auskunftsrechte hinsichtlich der gespeicherten Daten zu informieren. Die Beschäftigten sind, etwa durch eine Benachrichtigung oder eine Leuchtanzeige am Gerät, darüber in Kenntnis zu setzen. In den seltenen Fällen, in denen der Einsatz von GPS-Ortungssystemen datenschutzrechtlich zulässig ist, sollten bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, folgende Punkte beachtet werden.
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