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Und manchmal vermisst man natürlich auch von kommunalen Naturschutzbehörden die nötige Energie, den Artenschutz in der Stadt tatsächlich mit Nachdruck durchzusetzen. Bis 2010 konnten sie zumindest in engem Rahmen den Verlust wichtiger Bäume auf Privatgrundstücken verhindern. Doch seitdem ist die zuständige Behörde regelrecht zahnlos geworden, muss tatenlos zusehen, wie Bauherren und Investoren die gewachsenen Grünbestände abholzen, ohne in nicht wenigen Fällen auch nur daran zu denken, dafür Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Mehrere tausend solcher für den Artenreichtum, die Luftqualität und die Minderung der Hitzelast wichtigen Bäume hat Leipzig im Lauf der zehn Jahre verloren. Und die Grünen gingen 2019 logischerweise mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen, dieses Gesetz, das derart negative Folgen für Artenreichtum und Stadtklima hat, zu korrigieren. Das Vorhaben wurde Teil des Koalitionsvertrages und das Sächsische Naturgschutzgesetz wird jetzt tatsächlich korrigiert, wie das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 21. Juli, mitteilte.

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"Baum-ab-Gesetz" im Sächsischen Landtag am 03. 02. 2021 gefallen Nachdem 2010 mit einer Mehrheit von CDU und FDP die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zum Baumschutz stark eingeschränkt waren, stand nach 11 Jahren die Entscheidung erneut auf der Tagesordnung, Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken eine entsprechende Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Baumschutzgesetz sachsen neu isenburg. Die Novelle räumt nach Angaben des Umweltministeriums den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung ihrer Baumschutzsatzungen ein. Ab März können Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 100 cm (auf Stammhöhe von bis zu einem Meter gemessen) sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf bebauten Grundstücken nicht mehr ungenehmigt gefällt werden. Ihr Schutz kann wieder leichter vollzogen werden. Es wird somit wieder schwerer für Kleingärtner und private Grundstückeigentümer in Sachsen, die Säge anzusetzen, wenn ein Baum zu viel Laub abwirft oder zu viel Schatten spendet.

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einhergehende Aufwand für die Gemeinde stemmbar ist. Zeitgleich wurden die Kommunen aber per Gesetz befreit von ihrem Recht, für ihren Aufwand Verwaltungsgebühren erheben zu können. Sachsen: Neues Umweltrecht mit Auswirkungen auf Baumschutzsatzungen - forstpraxis.de. Das war eben kein kleiner Eingriff mehr in kommunale Selbstverwaltung, das war eher eine umweltfachliche Teil-Resektion – oder schlicht Erpressung. Dass viele Kommunen trotz des angeblich so immensen Verwaltungsaufwandes eine Baumschutzsatzung erlassen hatten und auch Jahre nach ihrer angeblichen Entlastung von Verwaltungsaufgaben immer noch die wichtige Funktion von Baumschutzsatzungen betonen, spricht doch eine eindeutige Sprache. Das ist nur logisch, denn gerade in den städtebaulichen Verdichtungsräumen wächst angesichts der anhaltenden Baukonjunktur die Bedeutung von kommunalem Großgrün. Was aber machen die Kommunen heute, wenn ihnen der Überblick verloren zu gehen droht, weil deutlich weniger Anträge oder Anzeigen auf Baumfällungen eingehen? Es gibt die Kommunen, die ganz aufgegeben haben, weil eine halbe Satzung eben keine volle Schutzwirkung mehr entfalten kann.

Um den Baumschutz, also die Interessen des Natur- und Klimaschutzes, in Einklang mit den Interessen der Grundstückseigentümer zu bringen, lässt die Baumschutzsatzung in begründeten Fällen Ausnahmen zu. Seit dem 01. 03. 2021 - Neues zum Baumschutz Der Sächsische Landtag hat am 03. 02. 2021 ein Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) beschlossen. „Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)“: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag. Das Gesetz tritt am 01. 2021 in Kraft. Die Änderungen betreffen den § 19 des SächsNatSchG. Die bisherigen Maßgaben, dass auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken bestimmte Arten- und Größengruppen vom Schutz kommunaler Gehölzschutzsatzungen ausgenommen sind, entfallen. Somit gilt § 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig ab 01. 2021 wieder uneingeschränkt und unabhängig davon, ob sich die Gehölze auf mit Gebäuden bebauten oder unbebauten Grundstücken befinden.

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