Gaede untersucht die kaum erörterte Frage, ob Duldungen der Verwaltung dem Vorwurf unerlaubten Glücksspiels vor dem Hintergrund des EU-Rechts entgegenstehen. Er zeigt, dass das bis zur vollen Vollziehbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages 2021 etablierte Übergangsregime die Strafbarkeit begrenzt. Im Einzelnen legt er dar, weshalb ein totales Internetverbot für virtuelle Automatenspiele nicht mehr unionskonform ist. Er verdeutlicht, dass auch generelle Duldungen § 284 StGB ausschließen können, wenn sie im Einklang mit dem gesetzlichen Ermessen der Behörden stehen. Gaede thematisiert die Rechtslage vor und nach dem 1. 7. 2021. Der Autor ist Mitherausgeber der Reihe und Professor insbesondere für deutsches und europäisches Wirtschaftsstrafrecht. Erscheinungsdatum 21. 05. 2021 Sprache deutsch Maße 153 x 227 mm Gewicht 284 g Themenwelt Recht / Steuern ► Strafrecht Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht Schlagworte Aktive Duldung • Automatenspiele • Dienstleistungsfreiheit • Ermessenskonkretisierung • Glücksspiel • Glücksspielrecht • Glücksspielstaatsvertrag 2021 • Grundfreiheiten • Internetglücksspiel • Internetverbot • Kohärenz • Verwaltungsakzessorietät • Vollzugssperre • Werbung ISBN-10 3-8487-8150-6 / 3848781506 ISBN-13 978-3-8487-8150-8 / 9783848781508 Zustand Neuware
Oldenburg. Wie können möglichst viele Menschen mit Duldungen ein gesichertes Bleiberecht erhalten? Dieser zentralen Frage gehen zunächst für ein Jahr die beiden Projektpartner des Modellprojekts "Wege ins Bleiberecht" gemeinsam nach, das im Dezember seine Arbeit aufgenommen hat. Dafür kooperieren der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. und die Stadt Oldenburg miteinander, um die Lösungswege zur Senkung der Zahl der Langzeitgeduldeten effizient zu unterstützen. Die Stadt Oldenburg ist die dritte Kommune, mit der ein Modellvorhaben im Rahmen des Bleiberechtsprojekts vereinbart wurde. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann erhofft sich viel von dem Modellprojekt: "Tausende geduldete Menschen leben seit vielen Jahren in Niedersachsen, in den vergangenen fünf Jahren bis zu 240 Personen in Oldenburg. Und obwohl sie längst Teil der Gesellschaft geworden sind, müssen sie dennoch in steter Ungewissheit und Sorge vor einer Abschiebung leben. Das ist eine enorme seelische Belastung für alle, die von so einer Situation betroffen sind.