( gezielter Rettungsschuss), Polizeirecht: Schusswaffengebrauch, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödliche Wirkung für den Betroffenen entfaltet und der Schütze dies zumindest bewusst in Kauf genommen hat. Wegen des subjektiven Elements unterscheidet er sich vom nicht vorsätzlich en tödlichen Fehlschuss. Er ist in § 41 Abs. 2 S. 2 MEPo1G geregelt. Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon. In der Mehrzahl der Bundesländer hat er jedoch keine gesetzliche Regelung erhalten, sodass sich dort die Frage stellt, ob aus den allgemeinen Vorschrift en zum Schusswaffengebrauch auch die Befugnis zum finalen Rettungsschuss folgt. Zum Teil wird dies bejaht, da der tödliche Schuss die äußerste Form der Angriffsunfähigkeit sei. Die Gegenauffassung hält dies wegen der ausdrücklichen Regelung im MEPo1G und des Vorbehalt es des Gesetzes für unzulässig. Die Intensität des Eingriffs verlange eine eigenständige und zweifelsfreie Ermächtigungsgrundlage. Ob dann ein Rückgriff auf das Nothilfe -recht des § 32 StGB möglich ist, ist sowohl für die Rechtfertigung des staatlichen Verhaltens als auch des handelnden Beamten im Sinne des Strafrecht s äußerst umstritten.
Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon
Als problematisch gilt, ob der Polizeibeamte auf Grund der Notwehrvorschriften dem Befehl zu töten folgen muss. Hier sollte mit dem "finalen Rettungsschuss" eine eindeutige Regelung geschaffen werden. Die Kritiker meinen allerdings, ein Polizeibeamter sei kein Soldat, dem das Töten befohlen werden könne.
Der Finale Rettungsschuss - Rechtsfragen Nach Dem Knall | Recht | Haufe
Allgemeines
Wo steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz? Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt neben dem Recht auf Leben auch die körperliche Unversehrtheit:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Leben und Unversehrtheit umfasst in erster Linie die körperliche Gesundheit. Darunter versteht man sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit sowie die Freiheit von Schmerz. Damit ist vor allem Folter verboten, aber eine staatliche Anordnung, bestimmte körperliche Eingriffe über sich ergehen zu lassen. Was gehört zur körperlichen Unversehrtheit? Finaler rettungsschuss menschenwürde. Körperliche Unversehrtheit meint die menschliche Gesundheit sowohl im biologisch-physiologischen als auch im geistig-psychischen Sinne. Nicht darunter fallen jedoch ganz unwesentliche Beeinträchtigungen. Darf in das Recht auf Gesundheit und Leben eingegriffen werden? Grundsätzlich ja, zumal es einen ausdrücklichen Schrankenvorbehalt gemäß Art. 2 Satz 3 GG gibt. Allerdings haben Gesundheit und Leben einen besonderen Menschenwürdegehalt, sodass bei Eingriffen die Rechtfertigung besonders ausgeprägt sein muss.
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Menschenwürde sind selten erfolgreich. Natürlich, aber die Chancen sind sehr gering. Die Menschenwürde ist schwer zu definieren. Ihr Schutzbereich wird im Allgemeinen relativ eng gesehen, nur massive Verstöße gegen Grundbestandteile des Menschseins werden von der Rechtsprechung anerkannt. Daher sollte man sich in jedem Falle auch auf eines der "normalen" Grundrechte stützen. Wann ist die Menschenwürde verletzt? Eine Verletzung der Menschenwürde ist gegeben, wenn der Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Ergeben sich aus der Menschenwürde auch Schutzpflichten? Der finale Rettungsschuss - Rechtsfragen nach dem Knall | Recht | Haufe. Ja, der Staat muss nach herrschender Meinung auch die Würde des einzelnen schützen. Hierzu gehören auch Eingriffe Dritter, die das Gesetz zulässt, aber die Menschenwürde anderer verletzen. Kann der Einzelne auch auf seine Menschenwürde verzichten? Dies ist umstritten und wird bspw. im Fall des sog. "Zwergenweitwurfs" noch immer unterschiedlich gesehen. Muss der Bürger auch vor sich selbst geschützt werden?