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[63] Rz. 152 Zuständig für den Erlass der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben. [64] Damit zählt die Tätigkeit der Anwälte von Antragsteller und Antragsgegner auf Erlass bzw. Abwehr der Kostenentscheidung nicht mehr zum Mahnverfahren, sondern bereits zum streitigen Verfahren und löst dort eine 1, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus dem Kostenwert aus. Dem steht § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG nicht entgegen, wonach das Verfahren über die Kostenentscheidung keine gesonderte Angelegenheit darstellt. Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. § 11 Mahnverfahren / 1. Verfahren über den Kostenantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 9 RVG gilt nur dann, wenn die Kostenentscheidung im selben Verfahren ergeht, nicht aber, wenn sie – wie hier – in einem anderen Verfahren ergeht. Es verhält sich hier nicht anders als bei einem Kostenwiderspruch.

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Anders liegt es demgegenüber dann, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag widerspricht und damit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Anlaß zu der Prüfung besteht, ob ein Grund vorliegt, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese Entscheidung kann nur durch ein Gericht getroffen werden, das zu einer materiell-rechtlichen Entscheidung befugt ist, damit nur durch das Streitgericht, an das dann – bei entsprechendem Antrag – abzugeben ist. Diese Konstellation liegt hier aber nicht vor, so daß für die hier anstehende Kostenentscheidung das Mahngericht zuständig ist. Das Verfahren ist demgemäß an das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Coburg zu verweisen. Hierzu ist das Beschwerdegericht unmittelbar befugt; § 513 Abs. 2 ZPO hindert eine solche Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes nicht, da in diesem Beschwerdeverfahren allein der Festlegung des zuständigen Gerichtes dienende Vorschriften in Rede standen (s. hierzu BGH, Urteil vom 22. Der zurückgenommene Mahnbescheidsantrag - und die Kostenfestsetzung | Rechtslupe. 10. 2004, V ZR 47/04, zitiert nach juris).

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Tue, 16 Jul 2024 04:31:35 +0000

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