- Schleswig-Holstein: Gaststättenbetreiber müssen nur dann Toiletten zur Verfügung stellen, wenn die Fläche des Schankraums mehr als 30 Quadratmeter groß ist. Außerdem gilt diese Pflicht, wenn der Wirt für mehr als zehn Gäste Sitzplätze hat und alkoholische Getränke ausschenkt. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 6. - Nordrhein-Westfalen: Es besteht kein Verbot einer Benutzungsgebühr. Das bedeutet: Gastwirte dürfen also nach eigenem Ermessen eine Gebühr erheben. - Niedersachsen: Der Wirt darf von seinen Gästen keine Gebühr für die Toilettennutzung verlangen.
Wichtige Kommunikationsstätten gehen damit verloren und das Wirtshaussterben erfährt damit eine weitere Ursache. Beim Brandschutz ist jedoch nicht alles nur schwarz oder weiß. Vielmehr gibt es einen Ermessensspielraum wie man Gesetze auslegt. Aus Furcht vor persönlicher Haftung fordern Behördenvertreter in der Praxis aber oft das Maximum. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 1. Sinnvolle und preisgünstige Alternativen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Alternativen: Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur hat daher mit einem renommierten Sachverständigen (Prof. Winter von der TU München) einen Leitfaden zum Thema erstellt, der sich sowohl an Gastronomen als auch behördliche Entscheidungsträger richtet. Der Leitfaden beinhaltet eine: Zusammenstellung und Erläuterung der wesentlichen baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutzanforderungen auf der Grundalge bestehender Vorschriften. Zusammenstellung von Handlungsempfehlungen für häufig auftretende Problemfälle beim Umgang mit Bestandssituationen.
Vollzitat nach RedR: Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV) vom 23. Februar 2016 (GVBl. S. 39, BayRS 7130-1-W), die zuletzt durch § 1 Abs. 318 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. 98) geändert worden ist Auf Grund – des § 14 Satz 1 und 2, des § 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 Satz 1, des § 26 Abs. 1 Satz 2 und des § 30 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 2. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Art. 286 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 1474) geändert worden ist, und des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 202), die zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. 2572) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:
Klarstellende Einbeziehung von Vereinen und Gesellschafte gem. dem bisherigen § 23 Bundesgaststättengesetz Dies erscheint vor dem Hintergrund der Gleichartigkeit der Gefährdungslage in Bezug auf Alkoholmissbrauch sinnvoll und ist im Hinblick auf die Regelung des Ausschanks alkoholischer Getränke auch weiterhin deshalb geboten, da andernfalls auf dem Weg über die Gründung eines Vereins die Vorschriften des Gaststättenrechts leicht umgangen werden könnten. Brandschutz: Was ist zu beachten?. Sicherstellung von Kommunikationsstrukturen durch eine Regelweiterleitung der Gewerbeanzeige zwischen betroffenen Gewerbe- und Fachbehörden. Insbesondere hinsichtlich der Anzeige eines vorübergehenden Betriebes ist die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zuständige Behörde zu unterrichten, um eine Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen. Im stehenden Gaststättengewerbe ist dies die Regel. Bei einem vorübergehenden Betrieb ist dies nicht automatisch der Fall. Um den Gefahren einer illegalen Tätigkeit und Schwarzarbeit vorzubeugen, sollte dies daher ausdrücklich geregelt werden.
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