5 Beiträge • Seite 1 von 1 Mit Zitat antworten Kartoffelroder Grimme Europa junior ---- Ersatzteilbuch!! Hei, bin neu hier. Wollte mal fragen ob jemand ein Ersatzteilbuch oder so etwas ähnliches für einen Kartoffelroder von Grimme besitzt, oder mir helfen kann, so was zu bekommen. Habe nämlich den Roder gekauft, jedoch packt der Mann es irgendwie net, ein Buch der Maschine rauszurücken und für die nächste Saison brauche ich schon Ersatzteile. Wäre gut, wenn mir jemand helfen könnte! Typ: Grimme Europa Junior MfG TobiDuck Beiträge: 164 Registriert: Mo Dez 15, 2008 14:28 Re: Kartoffelroder Grimme Europa junior ---- Ersatzteilbuch! von voro » Mo Dez 15, 2008 16:33 TobiDuck hat geschrieben: Hei, bin neu hier. Kartoffelvollernter grimme europa meets sansibar. Wollte mal fragen ob jemand ein Ersatzteilbuch oder so etwas ähnliches für einen Kartoffelroder von Grimme besitzt, oder mir helfen kann, so was zu bekommen. Habe nämlich den Roder gekauft, jedoch packt der Mann es irgendwie net, ein Buch der Maschine rauszurücken und für die nächste Saison brauche ich schon Ersatzteile.
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§ 802g ZPO sieht einen solchen Vorrang nicht vor. Dass bei unentschuldigter Nichtabgabe der Vermögensauskunft oder unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft von Amts wegen eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO ergehen muss, ist eine weitere, neben der Möglichkeit des Gläubigers zum Antrag der Erzwingungshaft nach § 802g ZPO stehende Rechtsfolge. Beide Folgen stehen selbstständig nebeneinander, hängen jedoch nicht voneinander ab. Ratenzahlung bei GERICHTSVOLLZIEHER » Pfändung in RATEN bezahlen. Insbesondere ist die Vollziehung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach § 802 g ZPO. § 143 GVGA verstößt insoweit gegen § 802g Abs. 1 ZPO (LG Leipzig DGVZ 14, 131; LG Heilbronn JurBüro 15, 209; AG Pforzheim 18. 7. 17, 9 M 2998/17). Quelle: Ausgabe 01 / 2018 | Seite 1 | ID 45017611 Facebook Werden Sie jetzt Fan der VE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Haftbefehl des Gerichtsvollziehers zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft – Wie kommt es dazu und wie können Sie dagegen vorgehen? Zunächst gilt: Bewahren Sie Ruhe! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers zur Erzwingung der Vermögensauskunft ( § 802g ZPO) ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Lesen Sie hier mehr über die Eidesstaatliche Versicherung! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere haben die Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) keine Kenntnis! Haftbefehl: Vollstreckungsbescheid im Original vorzulegen. Der Haftbefehl wird im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Deshalb sollten Schuldner, gegen die ein Haftbefehl des Gerichtsvollziehers laut Schuldnerverzeichnis vorliegt, nicht unnötig besorgt sein.
/. Schuldner, Az. : … beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers anzuordnen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls des erkennenden Gerichts vom …, Az. …, zur Nachtzeit von 21. 00 Uhr bis 06. 00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet wird. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom … gegen den Schuldner Haftbefehl nach § 802g ZPO erlassen. Dieser wurde dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung übersandt. Der Gerichtsvollzieher hat an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten die Zustellung und Vollziehung des Haftbefehls versucht. Auf das in der Anlage beigefügte Vollstreckungsprotokoll wird verwiesen. Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH, 16. 7. 2004 – IXa ZB 46/04, VE 2005, 43 = DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146).
Tipp 4: Präpariere deine Wohnung nicht Nichts ist unglaubwürdiger als eine präparierte Wohnung. Hast du einen Röhrenfernseher, obwohl du sonst eine durchschnittlich alte Einrichtung hast, dann passt das nicht ins Bild. Liegt ein Playstation Controller herum, aber es ist keine Playstation zu finden, dann wirkt das inszeniert. Genauso wirkt es unehrlich, wenn du sagst, dass du kein Handy hast – aber ein Handyladekabel herumliegt. Tipp 5: Biete keine Ratenzahlung an, die du nicht einhalten kannst Manche Gläubiger lassen eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher zu, so dass du als Schuldner mit ihm direkt die offene Forderung in Raten bezahlen kannst. Dabei solltest du auf jeden Fall darauf achten, dass du realistische Raten anbietest. Kannst du die Forderung nicht bezahlen, dann ist das so – das passiert täglich hunderten Menschen in Deutschland. Viel wichtiger ist es, dass du deine Ausgaben und Einnahmen kennst und weißt, was du dem Gerichtsvollzieher anbieten kannst ohne selbst andere Schulden zu machen.
und du hättest einfach behaupten können, nichts bekommen zu haben... # 3 Antwort vom 20. 2011 | 19:50 Von Status: Lehrling (1635 Beiträge, 986x hilfreich) Hallo, diese Dinge mit der Zustellung vergiss gleich! Das ist alles Rechtens und hat auch seinen Sinn! Dies ändert auch nichts am HB! Also umgehend den GV anrufen, EV abgeben und gut ist! Wenn nicht bleibt der HB aufrecht, bis die EV abgegeben wurde. Da EV und HB ohnehin veröffentlicht werden, kann er auch deiner Mutter davon erzählen! Du hast offensichtlich Schulden gemacht! Nicht der GV! # 4 Antwort vom 21. 2011 | 01:53 Von Status: Unbeschreiblich (99387 Beiträge, 36885x hilfreich) Von wann datiert deine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt? "Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar! " # 5 Antwort vom 1. 9. 2011 | 11:58 Von Status: Senior-Partner (6028 Beiträge, 1330x hilfreich) Und die bescheidenen Bürozeiten haben auch ihren Sinn. Der Gerichtsvollzieher soll ja nicht im Büro sitzen sondern das Geld von den Schuldnern holen... # 6 Antwort vom 1.
Lediglich für einzelne, in der Vorbemerkung ausdrücklich benannte Sachverhalte, werden andere Vorgänge dieser Parteizustellung gleichgestellt. In Kenntnis der Problematik hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Übergabe des Haftbefehls nach § 802 g Abs. 2 ZPO in diese Bestimmung aufzunehmen. Damit ist dieser Vorgang ausweislich des eindeutigen Wortlautes nicht gebührenpflichtig. Dieser eindeutige Wortlaut der Ermächtigungsgrundlagen für eine Gebührenerhebung steht einer weiterreichenden Auslegung im Wege. Eine solche Auslegung ist weder mit dem Vorbehalt des Gesetzes noch mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar. Die Gebührentatbestände regeln die Voraussetzungen eines Eingriffs. Insoweit greift der Vorbehalt des Gesetzes. Dieser ist nur gewahrt, wenn bei der Auslegung der Ermächtigungsgrundlage die Grenze des möglichen Wortsinns nicht überschritten wird. Soweit der Eingriff vom Wortlaut der Ermächtigungsnorm nicht mehr gedeckt ist, hat er zu unterbleiben. Eine analoge Anwendung, auf die das Amtsgericht in seiner Begründung der Sache nach letztlich abstellt, kommt nicht in Betracht.