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(3) Die Erlaubnisnehmerin oder der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, mit der Sondernutzung verbundene Anlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Beim Erlöschen oder beim Widerruf der Erlaubnis sowie bei der Einziehung der Straße hat die Erlaubnisnehmerin oder der Erlaubnisnehmer auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen auf ihre oder seine Kosten zu entfernen und den benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Strassen und wegegesetz sh . (4) Durch den Wechsel des Trägers der Straßenbaulast wird eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis nicht berührt. (5) Die Erlaubnisnehmerin oder der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße. (6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1.

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(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Die Vorschriften des § 45 bleiben unberührt. (4) Die mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben werden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. Das gilt auch für die Bundesstraßen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:

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2. Demnach gibt es offensichtlich keinen Widerspruch. Demnach ist die Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, deren Straßenbaulast bei einer Gemeinde liegt ( vgl. §§ 10 StrWG), grds. bei der Gemeinde zu bilanzieren und zwar dann in PG 542 (Kreisstraßen). Dabei ist zu beachten, dass i. d. Straßen und wegegesetz s blog. R. das Eigentum an den Grundstücksflächen beim Kreis liegt und dort zu bilanzieren ist. Lediglich der Straßenaufbau wäre bei der Gemeinde zu bilanzieren. Beachtet werden sollte auch, dass bei Gemeinden mit mehr als 20. 000 Einwohnern, wenn die Gemeinden Träger der Straßenbaulast und damit wirtschaftlicher Eigentümer sind, ggfs. Kreise die Straßen aufgrund zurückliegender Zuständigkeiten erbaut und finanziert haben. Die Übertragung der Straßen wäre bilanziell abzubilden (Rechnungsabgrenzungsposten). Hierbei empfiehlt sich eine Abstimmung über die Bilanzierung mit dem Kreis vorzunehmen. Für die gemeindeeigenen Geh- und Radwege stellt sich der Sachverhalt anders dar. Geh- und Radwege sind selbständig zu erfassende und einzeln zu bewertende Vermögensgegenstände.

Schl. -H. Inhalte - Wahlplakate: Hinweise zur Wahlwerbung an Straßen - schleswig-holstein.de. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Landesverordnung zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen vom 16. Januar 2019 (GVOBl. 30), zuzüglich zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist zu erlauben. Größe, Zahl und Standorte von Werbeanlagen nach Satz 1 und 2 dürfen nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung sowie aus naturschutzfachlichen Gründen beschränkt werden.

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