05. 06. 2009 |Vereinsrecht von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn Die "Entlastung des Vorstands" - um kaum ein vereinsrechtliches Thema ranken sich so viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Anlass für uns, hier einmal Aufklärung zu betreiben. Erfahren Sie nachfolgend, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Entlastungsbeschluss vorliegen müssen und welche Wirkungen eine Entlastung entfaltet. Begriff der Entlastung Mit der Entlastung erklärt das zuständige Vereinsorgan, dass es die Geschäftsführung des Vorstands billigt. Zuständiges Organ ist - wenn die Satzung nichts anders regelt - die Mitgliederversammlung. Sie erklärt sich mit der Tätigkeit des Vorstands einverstanden und verzichtet durch die Entlastung darauf, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Stimmenthaltung Vereinsrecht. Diese Verzichtswirkung gilt jedoch nur für die Tatsachen, die dem zuständigen Organ bekannt sind oder bekannt sein mussten. Wenn der Vorstand also beispielsweise die Mitgliederversammlung über eine finanzielle Fehlspekulation nicht aufklärt, ist der Entlastungsbeschluss für dieses Fehlverhalten ohne Wirkung.
Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus, und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab. Beim Erfordernis einer relativen Mehrheit nicht als wahlbeeinflussende Stimme, sofern die Stimmenthaltung nicht als wählbare Alternative zu vorgesehenen Konsequenzen führt (z. B. Enthaltungen im vereinsrecht bgb. erneute Abstimmung). Enthaltungs-Stimmen fließen bei diesem Auswertungsmodus meist nicht in das Ergebnis mit ein, wobei durchaus ein bestimmter Anteil der gezählten Stimmen verlangt werden kann. So wird beim Auswertungsmodus Einfache Mehrheit im Deutschen Bundestag verlangt, dass für eine Entscheidung eine Mehrheit der Stimmen zu Stande kommen muss, hierbei werden jedoch nur "Ja"- oder "Nein"-Stimmen gezählt. Somit ist es in diesem Parlament möglich, dass die Unterstützung einer Alternative durch sehr wenige Parlamentarier zu dessen Umsetzung führt. [6] Ist Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung erforderlich, steht die Stimmenthaltung dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen ( Art.
Folgende Usanzen haben sich bewährt: Mit Vorteil werden zuerst die Vorstandsmitglieder einzeln oder als Ganzes (inklusive Präsident) und anschliessend der Präsident einzeln in seinem Amt bestätigt. Es ist sinnvoll, ein neues Mitglied einzeln wählen zu lassen. Einzelwahlen geben der betreffenden Person mehr Gewicht. Gibt es keinen weiteren Wahlvorschlag, kann ein einzelnes neues Mitglied aber auch zusammen mit den restlichen Mitgliedern gewählt werden. Enthaltung der Stimme - Vereinswelt.de. Bei der Wahl des Präsidenten, der Präsidentin übernimmt die Stellvertretung vorübergehend den Vorsitz. Den restlichen Teil der Wahlen übernimmt die gewählte Präsidentin; der gewählte Präsident. In unseren Statuten ist keine fixe Zahl von Vorstandsmitgliedern geregelt und auch kein erforderliches Mehr für die Wahl festgelegt. Muss in diesem Fall eine umstrittene Person, die sich zur Wahl stellt, mit dem absoluten Mehr der Stimmen gewählt werden? Die Frage der benötigten Stimmen stellt sich generell, und nicht nur bei umstrittenen Personen.
[8] [9] BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585: "Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [10] Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwG, Urteil vom 19. 07. Detailansicht - verein-aktuell.de. 1984 - 3 C 29. 83 = NJW 1985, 1916: "Bei der Ermittlung der Mehrheit der in der Jagdgenossenschaftsversammlung "anwesenden und vertretenen Jagdgenossen" nach BJagdG § 9 III [11] ist nicht von der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen (so BGH zu § 32 I 3 BGB, NJW 1982, 1585 [12]) auszugehen; es sind vielmehr auch die stimmberechtigten Jagdgenossen mitzuzählen, die sich der Stimme enthalten haben. " [13] Oberlandesgerichte OLG Köln, Beschluss vom 12. 1993 - 2 Wx 20/93 = NJW-RR 1994, 1547 Siehe auch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins Beschlussfassung des Vereinsvorstands Stimmenthaltung (Gemeinderat) Fußnoten ↑ BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 Amtlicher Leitsatz ↑ BGH, Urteil vom 12.
Wurde ein mehrgliedriger Vorstand bestellt, ist sowohl eine Gesamt- als auch eine Einzelentlastung möglich. Welche Form der Entlastung möglich ist, ergibt sich aus der Satzung oder aus einer entsprechenden Vereinsordnung ("Versammlungsordnung für die Mitgliederversammlung"). Fehlt eine entsprechende Regelung, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Form der Entlastung. Zeitlich wird sich die Entlastung üblicherweise auf den Zeitraum zwischen den beiden Mitgliederversammlungen beziehen. Aus der Satzung kann sich aber auch ergeben, dass die Entlastung für das letzte Geschäftsjahr erteilt wird. Grundlage der Entlastung Wie bereits oben ausgeführt, kann sich die Entlastung nur auf Tatsachen beziehen, die der Mitgliederversammlung bekannt sind. In der Regel legt der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Geschäfts- oder Rechenschaftsbericht ab. Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. Dieser - eventuell um Anlagen wie Jahresrechnung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergänzte - Rechenschaftsbericht ist dann Grundlage des Entlastungsbeschlusses.
"[... ] insbesondere spricht nichts dafür, daß bei der Berechnung der Mehrheit die Stimmenthaltungen mitgezählt werden sollen. Diese werden gar nicht erwähnt. Niemand, der sich der Stimme enthält, wird nach der Verkehrsanschauung auf den Gedanken kommen, sein Verhalten werde sich auf die Beschlußfassung anders auswirken, als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte. " "Würden die Stimmenthaltungen dennoch bei der Mehrheitsberechnung mitgezählt - mithin die Zahl der Anwesenden ausschlaggebend sein -, dann würden sich die Enthaltungen so auswirken, als ob die betreffenden Mitglieder mit Nein gestimmt hätten. Damit würde der objektive Erklärungswert dieses Abstimmungsverhaltens verfälscht. Enthaltungen im vereinsrecht wahlen. " Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 16. 2018 | 11:49 Sehr geehrter Herr Dr. Eichhorn, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bei dieser Mitgliederversammlung wurde nun die zweite Wahl durchgeführt und im Anschluss wurde der Kandidat 2 gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte.
Allerdings sollte man besser auf solch eine Regelung verzichten, da dann Mitglieder durch Nichtteilnahme an der Abstimmung diese verhindern können. Bei der qualifizierten Stimmenmehrheit handelt es sich um eine besonders festgelegte Mehrheit, beispielsweise drei Viertel aller abgegebenen Stimmen. Die qualifizierte Mehrheit ist damit größer als die einfache Mehrheit, erreicht aber nicht die Einstimmigkeit. So schreiben § 33 bzw. § 41 des BGB beispielsweise in diesen beiden Fällen qualifizierte Mehrheiten vor: Bei einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen erforderlich. Bei der Auflösung des Vereins ist ebenfalls eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig. Aber auch hier könnte z. B. durch eine entsprechende Satzungsregelung auf die Anzahl der erschienen (stimmberechtigten) Mitglieder abgestellt werden. Die relative Stimmenmehrheit findet häufig bei Wahlen statt, wenn sich mehrere Kandidaten um einen Vorstandsposten bewerben. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen auf sich vereint.
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