Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, dass ein fremder Dritter für ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen denselben Zins vereinbaren würde wie für ein besichertes und vorrangiges Darlehen. Damit wurde die Klägerin mit einem Urteil in ihrem Sinne vom BFH "belohnt". Zugleich macht der Rechtsstreit die Realitätsferne deutlich, mit der Betriebsprüfer bisweilen ein Mehrsteuerergebnis anstreben.
Hinweis: Nach dem BFH-Urteil ist die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes für ein Gesellschafterdarlehen zunächst nach der Preisvergleichsmethode zu ermitteln. Diese erfordert im Wesentlichen identische Leistungsbeziehungen, weshalb einzelne Anpassungen notwendig sein können.
Das BFG gab dem österreichischen Steuerpflichtigen teilweise Recht und verminderte die zu verrechnenden Zinsen im Jahr 2014 von 5, 5% auf 4%, weshalb sich die Hinzu- und Abrechnungen im Betriebsprüfungszeitraum 2014, 2015 und 2016 letztlich weitgehend ausgeglichen haben. Es wurde keine ordentliche Revision als zulässig erachtet. Fazit Nach Ansicht des österreichischen BMF ist für Zwecke der Verprobung der Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen zwischen verbundenen Unternehmen nur bedingt auf Zinssätze abzustellen, die von einer externen Bank gewährt werden. Zinsen eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung. Dies liegt ua daran, dass eine Bank andere unternehmerische Zielsetzungen als vergleichsweise eine Konzerngesellschaft verfolgt und bei Zinsen gewinnorientiert agiert, während im Konzern zumeist die Verteilung und Aufrechterhaltung von Liquidität im Vordergrund steht. Im vorliegenden Fall wurde von dieser Ansicht durch das BFG eine Ausnahme gemacht, da Konzerndarlehen regelmäßig unbesichert erfolgen und die konzernintern fehlende Gewinnmaximierung nach Auffassung des BFG mit der fehlenden Besicherung aufgerechnet werden könne.
Zwar hat die Bank der Klägerin ein Darlehen zu einem Zinssatz von 4, 78% gewährt; dabei handelte es sich aber um ein besichertes Darlehen, das zudem nicht nachrangig war. Ein fremder Dritter würde bei einem unbesicherten Darlehen, das nachrangig ausgestaltet wird, voraussichtlich einen höheren Zinssatz als 4, 78% oder 5% fordern. Das FG muss nun eine Fremdvergleichsprüfung durchführen und den fremdüblichen Zinssatz ermitteln. Sollte es einen Markt für nachrangige Kredite geben, kann es geboten sein, auf die dort verlangten Zinssätze als Vergleichsmaßstab zurückzugreifen. Hinweise: Die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes im konkreten Einzelfall obliegt dem FG als sog. Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft - NWB Datenbank. Tatsacheninstanz, während der BFH als Revisionsgericht nur die Grundsätze festlegt, die bei der Ermittlung zu beachten sind. Nach den Ausführungen des BFH wird es aber voraussichtlich zu einer deutlichen Minderung der verdeckten Gewinnausschüttung kommen. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes kann auch die Zugehörigkeit der Darlehensnehmerin zu einer Konzernstruktur berücksichtigt werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem zweiten Urteil mit Datum vom 18. 05. 2021 – I R 62/17 (veröffentlicht am 28. 10. 2021) über die wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Gesellschafterdarlehen sein darf. Zuvor äußerte er sich bereits zur Frage der fremdüblichen Verzinsung von konzerninternen Darlehen (BFH vom 18. 2021 – I R 4/17). Hintergrund Die Höhe des Zinses, zu dem ein Gesellschafter ein Darlehen an seine Gesellschaft gewährt, ist grundsätzlich am Fremdvergleichsmaßstab zu messen. Demnach werden Zinszahlungen auf Gesellschafterdarlehen steuerlich nur in der Höhe anerkannt, wie sie auch unter fremden Dritten vereinbart worden wären. Darüberhinausgehende Zahlungen wären als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren, da dies dem Fremdvergleich widersprechen würde. Sachverhalt im Einzelnen Klägerin im Streitfall ist eine inländische GmbH, die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs drei Darlehen erhielt, welche hinsichtlich Laufzeit, Darlehenszins und Besicherung jeweils unterschiedlich ausgestaltet waren.
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