Wurde ein Grundstück verschenkt, gilt generell die Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 196 BGB). Für die Anwendbarkeit des § 196 BGB reicht es bereits aus, dass Teilwertersatz für die Schenkung eines Grundstücks zu leisten ist (BGH NJW 11, 218). Wichtig | Hat der Träger der Sozialhilfe den Anspruch nach § 93 Abs. 1 SGB XII auf sich übergeleitet, muss er sich als neuer Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen den Kenntnisstand des alten Gläubigers (Schenkers) zurechnen lassen (Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199 BGB Rn. 93 sgb xii 1. 26). Kenntnisunabhängig verjährt der Anspruch nach § 199 Abs. 4 BGB spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung. 5. Darlegungs- und Beweislast Der Schenker, der einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB geltend macht, hat die volle oder teilweise Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen (BGH NJW 95, 1349). Weiterhin muss der Schenker die Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 BGB, insbesondere dass und inwieweit er außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten, darlegen und beweisen (BGH NJW-RR 03, 53).
2) Teilschenkung wäre das gleiche Verfahren!? 3) Wie sieht die ganze Sache aus, wenn meine Mutter mir ganz offiziell, das Haus sprich die Immobilie (B) verkauft!? Muss bei dem Kaufpreis etwas beachtet werden, um nicht in eine Schenkung oder Teilschenkung zu rutschen? Im Falle eines offiziellen Verkaufs, greift dort die 10 Jahres Regelung auch? Vielen Dank Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 08. 2020 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. § 93 sgb xii. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Bei einer Schenkung könnte sich das Sozialamt durch Verwaltungsakt gemäß § 93 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) den Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wegen "Verarmung" Ihrer Mutter auf sich überleiten und gegen Sie geltend machen.
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