Gemeinsame Sache Die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ist der Gemeinderat. Alle fünf Jahre stehen die städtischen Wahlen an. Die nächste Wahl wird 2024 stattfinden. Als wichtigstes politisches Gremium entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt und viele Projekte der Stadtverwaltung. Bunte linke heidelberg wahlprogramm in nyc. Im Gemeinderat vertreten sind: Grüne (16 Sitze), CDU (7 Sitze), SPD (7 Sitze), Heidelberger (3 Sitze), Die Linke (3 Sitze), FDP (3 Sitze), GAL (2 Sitze), AfD (2 Sitze), Bunte Linke (2 Sitze), FWV (1 Sitz), Die Partei (1 Sitz), Heidelberg in Bewegung (1 Sitz). Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem Sitz vertreten ist Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. Welche Aufgaben hat der Gemeinderat? Egal ob es um Großprojekte wie die Bahnstadt oder die Konversionsflächen geht, um bedeutende Verkehrsplanungen wie das Mobiltätsnetz, um Kinderbetreuung, Schulsanierungen oder um vermeintlich kleinere Entscheidungen wie die Einführung einer Schulküche. Der Gemeinderat entscheidet über all diese Vorhaben.
Wichtig sei aber auch, dass in den kommenden Jahren weiter in den Ausbau des ÖPNV investiert werde. "Wir hatten Zuwächse bei den Fahrgastzahlen von durchschnittlich 15 Prozent und an einem Samstag sogar von über 20 Prozent. Wenn wir solche Werte verstetigen und noch ausbauen könnten, wäre das ein enormer Gewinn für den Klimaschutz und die Lebensqualität in unseren Städten", sagte Würzner. Bunte linke heidelberg wahlprogramm 6. Er will sich weiter dafür einsetzen, dass der ÖPNV ab Herbst für Jugendliche kostenlos und für über 60-Jährige für 365 Euro im Jahr angeboten wird. Ob und wann das tatsächlich umgesetzt wird, ist aber noch unklar. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie war das Thema Ende März heiß diskutiert worden. Die Mitglieder des Ausschusses hatten schließlich mehrheitlich beschlossen, dass zunächst weitere Varianten berechnet werden sollen und das Thema vertagt. Hintergrund ist, dass das Angebot für die beiden Gruppen die Stadt im laufenden Jahr 3, 4 Millionen Euro sowie ab 2023 bis zu 8, 7 Millionen Euro kosten könnte.
Entschieden sind wir für den Fortbestand des Mieterbeirates. Wir sind der Auffassung, dass die 7. 000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten. Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6. 12. und im Gemeinderates am 14. Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl | Bunte Linke Heidelberg. darüber beraten. S. a. Kommentar: Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben