Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn dies wegen der Art oder der Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 81 Absatz 5 SGB IX). Ist dies der Fall, so darf der Arbeitgeber seine Zustimmung nicht verweigern. Allerdings gilt dies nicht, wenn die kürzere Arbeitszeit für den Arbeitgeber nicht zumutbar, mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt.
Zu Erwerbsminderungsgrenze, die RV schaut nie ob jemand auf genau diesm Job noch 100% leisten kann, da zählt jeder beliebige Job als machbar. Aber einen Versuch ist es wert, nur kommt dann i. d. R. der Gang zum "Gut"achter. Erstellt am 18. 2015 um 20:16 Uhr von Hoppel @ BRMensch Und was ist, wenn der Betroffene vor dem 2. 1. 1961 geboren ist? Erstellt am 19. Arbeitszeitreduzierung wg. Schwerbehinderung - frag-einen-anwalt.de. 2015 um 07:06 Uhr von ickederdicke @Hoppel, klopft auch mal Altersteilzeit ab, das Teilzeitmodell ATZ wäre bei entsprechendem Alter ggf. Zielführend.
03. 2009 in Deutschland in Kraft getretene Menschenrechtsübereinkommen über die Rechte behinderter Menschen, welches in Deutschland den Stellenwert eines Bundesgesetzes hat, dazu führt, dass jede Argumentation nur mit Vorsicht zu genießen ist, die einem Rechtsanspruch des schwerbehinderten Menschen das Kostenargument entgegenhält. Habe ich einen Anspruch auf Teilzeit aus dem SGB IX und zusätzlich aus dem TzBfG? Der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Verringerung der Arbeitszeit aus dem SGB IX und der Anspruch aus dem TZBFG stehen nebeneinander. Rechtsanwalt für Arbeitsrecht informiert über Teilzeitanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer. Im Zweifelsfall muss deshalb der vom schwerbehinderten Arbeitnehmer geltend gemachte Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit unter beiden Gesichtspunkten auf seine Berechtigung überprüft werden. Muss ich meinen Anspruch ggfs. vor dem Arbeitsgericht durchsetzen? Obwohl der schwerbehindertenrechtliche Teilzeitanspruch nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängt, soll nach der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Frankfurt der Teilzeitanspruch durch Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen sein, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeitreduzierung ablehnt.
Stehen der Verringerung der Arbeitszeit jedoch keine betrieblichen Gründe entgegen, so muss der Arbeitgeber der Arbeitsverkürzung zustimmen. Betriebliche Gründe, die der Arbeitgeber hier vorbringen kann, sind etwa die Störung der Organisation, des Arbeitsablaufes oder der Sicherheit im Betrieb, die durch die Verringerung des täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers eintreten können. Die Zustimmung des Arbeitgebers muss zudem spätestens einen Monat vor Beginn der Teilzeit schriftlich mitgeteilt werden. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Vereinbarung der Teilzeit oder zur schriftlichen Bestätigung nicht nach und hat der Arbeitgeber die Teilzeit auch nicht schriftlich abgelehnt, so tritt diese auch ohne die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers ein. Selbiges gilt auch die Verteilung der konkreten Arbeitszeit. Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer kein Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit erzielt und hat der Arbeitgeber auch hier nicht spätestens einen Monat vor Beginn der Teilzeit die gewünschte Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, so gilt die vom Arbeitnehmer gewünschte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt.
Hat andererseits der Schwerbehinderte diesen erforderlichen Nachweis erbracht, so ist es Sache des Arbeitgebers, gegebenenfalls die Gründe vorzutragen und zu beweisen, die für ihn aus seiner Sicht eine Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen mit verringerter Arbeitszeit unzumutbar machen. Wann kann der Arbeitgeber eine Unzumutbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit einwenden? Der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Reduzierung der Arbeitszeit besteht nicht, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber nicht zumutbar oder für ihn mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit staatliche oder berufsgenossenschaftliche Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Der Begriff der Zumutbarkeit erfordert eine Abwägung der gesetzlich geschützten Interessen des schwerbehinderten Menschen auf der einen Seite und der entgegenstehenden Belange auf der anderen Seite. Hier ist also der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Auch unverhältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber sollen dem Anspruch des schwerbehinderten Menschen entgegenstehen, wobei allerdings nach meiner Auffassung das seit dem 26.
1. 2019, der allerdings an eine Zumutbarkeitsgrenze des Arbeitgebers geknüpft werden soll. Machen Sie sich vor Beantragung einer Verringerung der Arbeitszeit auf jeden Fall bewusst, dass dies auch ein geringeres Gehalt, einen geringeren Arbeitslosengeldanspruch und eine niedrigere Rente, sowohl Altersrente als auch ggf. Erwerbsminderungsrente, bedeuten kann. Eine Beratung durch eine rechtskundige Person ist in jedem Fall anzuraten. Quelle: Lobert, H., Siemonsmeier, D. & Schipper, S. (2018). Arbeiten mit einer chronischen Erkrankung. Online-Befragung Teil 1. Einhefter des MS-Magazins 02/2018 des DMSG-Landesverbandes NRW e. V.
§ 164 Abs. 5 SGB IX richtet sich an schwerbehinderte Beschäftigte, die aufgrund der Art und Schwere der Behinderung ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Es muss keine Wartezeit erfüllt werden, die Größe des Betriebes ist irrelevant; ebenso bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder einschlägige Rechtsvorschriften entgegenstehen. Die Arbeitszeitverringerung kann für einen befristeten Zeitraum verlangt werden, soweit sie auf § 164 Abs. 5 SGB IX gestützt wird. Machen Sie jedoch den Anspruch aus § 8 TzBfG geltend, führt die durchgeführte Arbeitszeitverkürzung zu einem veränderten Arbeitsvertrag mit geringerer Stundenzahl und entsprechend weniger Gehalt. Eine spätere Erhöhung der Stundenzahl kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen. Ein aktueller Entwurf der Bundesregierung enthält allerdings die Einführung eines zusätzlichen Rechtsanspruchs auf befristete Herabsetzung der Arbeitszeit ("Brückenteilzeit") zum 1.