So wahr mir Gott helfe. " 2 Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Art. 57 GG (Vertretung) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Art. Artikel 19 grundgesetz beispiele. 58 GG (Gegenzeichnung) 1 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. 2 Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3. Art. 59 GG (Völkerrechtliche Vertretungsmacht) (1) 1 Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. 2 Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. 3 Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) 1 Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.
Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor, und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts. Auf gleiche Weise ist die Entlassung der Bundesminister möglich. Außerdem hat der Bundeskanzler den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet die Kabinettssitzungen. Rahmen für das Regierungshandeln Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Artikel 69 (Stellvertreter des Bundeskanzlers/Amtsdauer) - Rechtsportal. Diese Richtlinienkompetenz umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierungshandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Innerhalb der von dem Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Diese Arbeitsweise heißt Ressortprinzip. Absprachen mit Regierungspartnern Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Das Grundgesetz (GG) besteht aus 15 Abschnitten, die sich aus 146 Artikeln zusammensetzen. Vorangestellt ist eine Präambel, die die Staatsorgane verpflichtet, die staatliche Einheit Deutschlands anzustreben. Abschnitt I (Artikel 1–19) legt die Grundrechte fest. Dazu gehören vor allem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit der Person, die Freiheit der Religion, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die freie Meinungsäußerung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Abschnitt II (Artikel 20–37) schreibt die Staatsform fest und regelt das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Abschnitte III–VI (Artikel 38–69) befassen sich mit den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung. Abschnitt VII (Artikel 70–82) behandelt die Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Artikel 69 grundgesetz 14. Gegenstand der Abschnitte VIII und VIIIa (Artikel 83–91b) sind die Ausführung der Gesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern.